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CSV bereit für den Wechsel
Politik 39 12.07.2018

CSV bereit für den Wechsel

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV kann es kaum erwarten, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Beim traditionellen Sommerfest erläuterte die Parteispitze, warum der Wechsel nötig ist.

Die CSV macht sich bereit für den Wechsel. "Wir haben ein Programm und wir haben einen Plan für Luxemburg", sagte CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet am Donnerstag beim traditionellen Sommerfest der Christlich-Sozialen in Hesperingen.

Die offizielle Vorstellung des CSV-Wahlprogramms ist allerdings erst am 15. September, also zu Beginn des eigentlichen Wahlkampfs. Kommende Woche stellt die Partei die Grundzüge ihres Programms vor. "Darunter sind ein paar tolle Reformen, aber auch komplizierte, für die man Mut braucht", sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler vor mehreren hundert Mitgliedern und Anhängern.


Bilan parlementaire CSV + Fraktiounsiessen, Foto Lex Kleren
CSV zieht Bilanz
Das Parlament hat zwar noch zwei weitere Wochen vor sich, die CSV blieb aber beim traditionellen Datum für ihre Parlamentsbilanz. Claude Wiseler nutzt sie, um aufzuzeigen, was die CSV in der vergangenen Legislatur anders als Blau/Rot/Grün gemacht hätte.

Warum der Wechsel nötig ist, erklärte der Generalsekretär: "Ist Wohnen günstiger geworden? Sind die Staatsfinanzen nachhaltiger? Sind wir in der Landesplanung weiter gekommen? Stehen wir weniger im Stau?" Und wie es sich in Vorwahlkampfzeiten gehört, sparten die Christsozialen nicht mit Kritik an der Regierung und deren Vertreter.

Die DP verspreche viel, um jedem zu gefallen. Die LSAP tue so, als sei sie 2013 neu in die Regierung gekommen. Und François Bausch weihe viel ein, "aber das sind Projekte, die Claude Wiseler auf den Instanzenweg gebracht hat". Von leeren Schubläden könne also keine Rede sein, sagte Parteipräsident Marc Spautz.


3.6.IPO / Chamber / Vereidigung Claudine Konsbrück , CSV / Foto:Guy Jallay
Claudine Konsbrück als neue Abgeordnete vereidigt
Die CSV-Politikerin Claudine Konsbrück zieht als Abgeordnete ins Parlament ein. Sie ersetzt Marcel Oberweis, der sich aus der Nationalpolitik zurückzieht.

Mit Blick auf den Auftritt von Premierminister Xavier Bettel beim Nato-Gipfel in Brüssel mit US-Präsident Donald Trump, meinte Laurent Zeimet, es werde Zeit, dass Luxemburg wieder "mit einer ernsthaften und glaubwürdigen Stimme in Europa auftritt".

Fraktionschef Claude Wiseler kritisierte die Regierungspolitik, nannte sie inkohärent und warf den Regierungsvertretern vor, eine Geschenke-Politik zu betreiben, wobei der kostenlose Feuermelder als Paradebeispiel herhalten musste. Anders als andere Parteien werde man kein Nikolaus-Liste mit Wahlversprechen aufstellen, sondern einen Plan für Luxemburg mit einem schrittweisen Umsetzungsplan.

Was genau dieser Plan beinhaltet, erfahren die Wähler aber - wie gesagt -  erst am 15. September.


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4.6. IPO / Chamber / Debatte Tram / Claude Wiseler , Francois Bausch Foto:Guy Jallay
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