Die Salariatskammer entdeckt im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durchaus positive Punkte. Doch die große Herausforderung, für die das Haushaltsgesetz keine Lösung parat hat, ist die soziale Schieflage, so die Vorsitzende Nora Back.

Politik 3 Min. 19.11.2020 Aus unserem online-Archiv

CSL: Ein Haushalt mit Schönheitsfehlern

Danielle SCHUMACHER

Die Chambre des salariés (CSL) kann dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Pierre Gramegna durchaus positive Aspekte abgewinnen. Bei der Vorstellung des Gutachtens der Angestelltenkammer verwiesen die Vorsitzende Nora Back und Direktor Sylvain Hoffmann beispielsweise auf die hohen Investitionen.

In schwierigen Zeiten sei es von Vorteil, wenn der Staat investiere, anstatt auf eine reine Sparpolitik zu setzen, meinten Back und Hoffmann am Donnerstag. Sie begrüßen deshalb, dass die Regierung vorübergehend eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nimmt, und von einer Krisensteuer oder Ähnlichem absieht.

Budget 2021

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 steht ganz im Zeichen der Krise.

Doch bei näherer Betrachtung gibt es in den Augen der CSL Punkte, die die Regierung noch einmal überdenken sollte. Sorgen bereitet der Berufskammer vor allem die soziale Schieflage, die sich bereits vor der Pandemie anzeichnete, nun aber wegen der Krise verstärkt werde.

„Das Armutsrisiko in Luxemburg lag bereits vor der Krise über dem europäischen Durchschnitt. In den letzten Monaten mussten auch Menschen Hilfe in Anspruch nehmen, die vorher keine Unterstützung brauchten“, gab Hoffmann zu bedenken.

Die CSL fordert daher einen konkreten Aktionsplan. Vor allem aber müssten die Familienzulagen überdacht und angepasst werden. Zwar sei die Teuerungszulage angehoben worden, doch dies reiche bei weitem nicht aus, weil die Hilfe seit ihrer Einführung im Jahr 2009 nicht angepasst worden sei und in diesem Zeitraum 19 Prozent an Wert eingebüßt habe, so die Kritik.

CSL-Direktor Sylvain Hoffmann

Foto: CSL

Auch bei den Mindestrenten muss laut CSL etwas geschehen. Da in Folge der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise immer mehr Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit abrutschen, müsse die Frist für das Arbeitslosengeld verlängert werden, so eine weitere Forderung der Berufskammer. Vor allem aber müssten den Jugendlichen, die besonders unter der Krise zu leiden haben, unter die Arme gegriffen werden, so eine weitere Forderung.

Steuergerechtigkeit sieht anders aus

Ein Ungleichgewicht macht der CSL-Direktor auch bei den Steuern aus. Es gibt zwar einige steuerlichen Maßnahmen im Haushaltsentwurf, doch die reichen seiner Meinung nach nicht aus, um eine größere Steuergerechtigkeit herbeizuführen.

Wir wissen nicht genau, welchen genauen Impakt die CO2-Steuer auf die Haushalte hat.

CSL-Direktor Sylvain Hoffmann

Im Gegenteil. Die CO2-Steuer - die von der Angestelltenkammer grundsätzlich begrüßt wird - belaste trotz einiger Ausgleichsmechanismen die Haushalte mit geringen Einkommen stärker als Haushalte, die viel verdienen. Hoffmann befürchtet durch die Maßnahme sogar eine „Umverteilung von unten nach oben“.

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Zudem sei die Steuer nicht transparent: „Wir wissen nicht, zu wie viel Steuermehreinnahmen sie führen wird. Wir wissen nicht genau, welchen Impakt sie auf die Haushalte hat. Und wir wissen immer noch nicht, was genau mit dem Geld passiert“, so der CSL-Direktor. Auf jeden Fall sind die Kompensierungsmaßnahmen laut CSL nicht wirksam genug, um die Mehrbelastung der Haushalte aufzufangen. Dabei sei bereits jetzt sicher, dass die Abgaben in den nächsten Jahren weiter angehoben werden. Dass die CO2-Steuer Index-neutral ist, stößt Hoffman besonders sauer auf. Beim kostenlosen öffentlichen Transport sei dies nicht der Fall, gab der CSL-Direktor zu bedenken.

Auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit befürwortet die Berufskammer auch die Abschaffung der Stock-options. Doch wie bei der CO2-Steuer steckt auch hier der Teufel im Detail. Noch sei nämlich nicht gewusst, welche Auswirkungen das neue System genau nach sich ziehen wird. Hoffmann befürchtet, dass die steuerlichen Ungerechtigkeiten bestehen bleiben.

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Defizite macht die Angestelltenkammer auch beim Logement aus. Sylvian Hoffmann sprach denn auch von „zaghaften Maßnahmen“, die im Haushaltsentwurf vorgesehen seien. Die Änderungen beim sogenannten „investissement accéléré“ hält er für nicht ausreichend. Am liebsten wäre es der Berufskammer, wenn das Instrument ganz abgeschafft werden würde. Dass die Fonds d'investissement spécialisés (FIS) in Zukunft mit 20 Prozent besteuert werden sollen, begrüßt die CSL, allerdings unter der Bedingung, dass andere steuerliche Vorteile in dem Zusammenhang abgeschafft werden.

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