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CSJ will Immobilienpreise gesetzlich steuern
Politik 3 Min. 11.09.2020

CSJ will Immobilienpreise gesetzlich steuern

Die Wertsteigerung von Immobilien sollte gesetzlich begrenzt werden, meint die CSJ.

CSJ will Immobilienpreise gesetzlich steuern

Die Wertsteigerung von Immobilien sollte gesetzlich begrenzt werden, meint die CSJ.
Foto: Anouk antony
Politik 3 Min. 11.09.2020

CSJ will Immobilienpreise gesetzlich steuern

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Jugendorganisation der CSV will sich dafür einsetzen, dass die Preisspirale bei den Immobilien ausgebremst wird und bringt eine gesetzliche Obergrenze bei der Wertsteigerung ins Spiel.

Die CSJ macht sich Gedanken über die Wohnungsbaupolitik. Die Jugendorganisation der CSV ist nämlich der Meinung, dass die Entwicklung am Immobilienmarkt so nicht weiter gehen kann. Vor allem Jugendliche hätten nämlich kaum noch die Chance, sich ein Eigenheim oder eine Wohnung zu kaufen, betonte CSJ-Präsident Alex Donnersbach am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.


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Dabei präsentiert die CSJ auch neue, eher radikale Ansätze, die sich so nicht im CSV-Wahlprogramm wiederfinden. Um die Preisspirale zu durchbrechen, bringen die Vertreter der Jugendorganisation eine gesetzliche Obergrenze bei der Wertsteigerung der Immobilien ins Spiel. Der Verkaufspreis eines Hauses oder einer Wohnung darf, auf ein Jahr gerechnet, maximal zwei Prozent über dem Wert liegen, zu dem der Verkäufer die Immobilie selbst erstanden hatte. Genau festlegen wollen sie die CSJ-Vertreter aber nicht, auch eine Obergrenze von drei oder vier Prozent sei denkbar. Zurzeit steigen die Immobilienpreise durchschnittlich um sieben Prozent pro Jahr. 

Donnersbach und seine Mitstreiter sind sich allerdings bewusst, dass die Maßnahme nicht einfach umzusetzen ist. Denn zunächst müsste von allen Immobilien im Land innerhalb eines Jahres der Wert ermittelt werden. In dem Kontext wäre dann auch eine Reform der Grundsteuer denkbar, betonte der CSJ-Vorsitzende auf Nachfrage. Die Grundsteuer basiert nämlich noch auf Einheitswertswerten aus dem Jahr 1941. 

Eine weitere Möglichkeit, der Preisexplosion entgegenzuwirken, sieht die CSJ in der Einführung einer Spekulationssteuer. Diese sollte allerdings gestaffelt werden: Je länger eine Wohnung leer steht oder ein Grundstück nicht bebaut wird, desto höher die Steuer, so die Überlegung. Auch die so genannte Plus-value sollte angepasst werden, so eine weitere Forderung. 

Größeres Angebot

Damit der Kostenexplosion ein Riegel vorgeschoben werden kann, muss aber auch das Angebot unbedingt größer werden, erklärt der beigeordnete CSJ-Generalsekretär Luc Theisen. Theisen spricht sich daher für eine Ausweitung des Bauperimeters aus, damit mehr Bauland ausgewiesen werden kann.

Der Regierung erteilt die CSJ in der Wohnungsbaupolitik insgesamt schlechte Noten. Die blau-rot-grüne Koalition schaue der Entwicklung seit Jahren tatenlos zu, so der Vorwurf. Alex Donnersbach spricht denn auch von einem Skandal.

Nicht ambitiös genug 

Zwar habe die Regierung mit dem Pacte Logement 2.0 nun endlich reagiert. Doch das Resultat bleibt deutlich hinter den Erwartungen der CSV-Jugendorganisation zurück. Das Gesetz hätte früher kommen müssen und außerdem sei es alles andere als ambitiös. Zudem sei die staatliche Unterstützung für die Kommunen zu gering, moniert Luc Theisen. Der Pacte Logement 2.0 führt seiner Meinung nach nicht dazu, dass mehr erschwinglicher Wohnraum entsteht.

Auch das neue Mietgesetz ist nicht nach dem Geschmack der CSJ: „Das alte Gesetz hat nicht funktioniert und es ist mehr als fraglich, ob der neue Text greifen wird“, so der beigeordnete Generalsekretär.

Für mehr Steuergerechtigkeit

Der Debatte um mehr Steuergerechtigkeit, die unlängst von CSV-Präsident Frank Engel losgetreten worden war, will sich die CSJ nicht verschließen. Ihre Vorschläge, etwa die Anhebung der Plus-value, die Spekulationssteuer oder noch die gesetzliche Bremse bei den Immobilienpreisen, will sie denn auch als Beitrag zu einer gerechteren Steuerpolitik verstanden wissen. 

Der Vorsitzende der Jugendorganisation begrüßt, dass Engel die Debatte lanciert hat. Was ihm aber missfällt, ist die Art und Weise wie er dabei vorgegangen ist: „Es ist gut, dass er das Thema Steuergerechtigkeit auf die politische Agenda gebracht hat. Es ist aber nicht gut, wenn die CSV wegen des Vorstoßes nun im Chaos versinkt“, so Alex Donnersbach auf Nachfrage. Von der CSV-Vorsitzenden erwartet die CSJ, dass er die „Partei wieder zusammenführt und eint“. 

Die CSJ hatte sich in einem Brief gegen Engels Vorschlag, eine Erbsteuer in direkter Linie beziehungsweise eine Vermögenssteuer einzuführen, ausgesprochen und dabei auf das CSV-Wahlprogramm verwiesen. In dem Dokument hatte die Partei vor zwei Jahren den beiden Maßnahmen eine klare Absage erteilt.  

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