CSJ-Nationalkongress: "Nägel mit Köpfen machen"
CSJ-Nationalkongress: "Nägel mit Köpfen machen"
In seiner Eröffnungsrede zum Nationalkongress der Christsozialen Jugendsektion schnitt der Präsident Alex Donnersbach die Problematiken der Mandatstrennung, des bezahlbaren Wohnraums, der Digitalisierung an und forderte mehr lokale Öffentlichkeiten. Die letztjährige Preissteigerung der Wohnpreise um elf Prozent sei ein Beweis dafür, dass die nationale Politik der letzten sieben Jahre versagt habe. Donnersbach hielt fest, dass die Gemeinden eigentlich nicht mehr Wohnraum schaffen möchten. Es liege an den Gemeindebewohnern selbst, die sich dagegen sträuben.
Diese „nicht in meinem Hinterhof“ Mentalität lasse sich jedoch erklären. Das aktuelle Planungssystem schließe die bereits dort ansässigen Leute aus. Er fügte an: „Es geht nicht darum, das Bestmögliche zu bauen, sondern das Schlimmste zu verhindern“. Für den CSJ-Präsidenten steht fest: „Wir müssen nicht nur Straßen und Wohneinheiten bauen, wir müssen Plätze erschaffen, die Gemeinschaften bilden. Nicht Einzelne Wohnblöcke, die total kalt und leblos wirken. Dann bin ich mir sicher, dass wir das Problem gelöst kriegen.“
Mandatstrennung und Vollzeitmandat
Am intensivsten debattierten die Delegierten über die Resolution zum Thema Mandatstrennung. Die CSJ fordert wie ihre Mutterpartei eine Anti-Kumul-Regelung, mit der Bedingung, dass sowohl das Abgeordnetenstatut, wie auch die kommunale Exekutive, zu einem Vollzeitmandat aufgewertet werde. Wie genau diese Aufwertung aussehen könnte, war Gegenstand von Diskussionen. Nachdem die Resolution gegen das Ämterkumul angenommen wurde, ergriff Donnersbach wieder das Mikro und fügte an: “Das Thema der Mandatstrennung gleicht schon fast der Tram-Thematik, das geht schon über 20 Jahre. Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen“.
Parteichef Frank Engel nutzte indessen die Gelegenheit, die gemeinsamen Ziele der CSJ und CSV zu beschwören. Zugleich ermahnte er die CSJ zum Thema der Mandatstrennung. Auch wenn die CSV prinzipiell für die Trennung sei, stelle sich für Engel die Frage: „Wie machen wir das? Ich sage euch wir machen das nicht vor 2023. Aus dem praktischen Grund, dass wir in der Opposition sind. Wir sind momentan die Fraktion mit den meisten Kommunalmandaten.“ Dies käme dadurch zustande, dass die Regierungsparteien ihre Leute in den Ministerien sitzen hat und man als Mitglied der Regierung nicht gleichzeitig Bürgermeister oder Schöffe sein kann, erklärte der Parteichef. Für Engel lasse sich der Arbeitsaufwand zwischen einer kleinen Gemeinde wie Saeul, nicht mit der einer großen Stadt, wie der Stadt Luxemburg, vergleichen. "Wir müssen uns die Frage stellen: was ist das für eine Arbeit, die der Kommunale Mandatsträger leistet, wie soll derjenige vergütet werden?"
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