Cruchten: "Asselborns Frust ist nachvollziehbar"
Cruchten: "Asselborns Frust ist nachvollziehbar"
(ml) - Vergangene Woche hatten die "Linkssozialisten" um den ehemaligen Landesverband-Präsidenten Nico Wennmacher die Regierung aufgefordert, nicht nur TTIP zu stoppen, sondern auch gegen CETA zu stimmen. Beim außerordentlichen LSAP-Kongress in Strassen setzten sich die Sozialisten am Dienstagabend mit beiden transatlantischen Freihandelsabkommen auseinander.
Wie erwartet zog der linke Parteiflügel den Kürzeren. Die Parteibasis stellte sich hinter CETA. Mit großer Mehrheit wurde eine entsprechende Resolution gestimmt, in der festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die LSAP dem umstrittenen Abkommen zustimmen wird.
Cruchten: "Kein Showdown"
Die Resolution hält u. a. fest, dass die Unabhängigkeit und die Neutralität der Investitionsgerichte gewährleistet werden muss. Zudem dürfen öffentliche Dienstleistungen nicht liberalisiert oder privatisiert werden, heißt es weiter. Gefordert wird auch, dass das Vorsorgeprinzip in der EU in Kraft bleibt.
"Beim Kongress fand kein Showdown statt! Es war eine Konfrontation von Ideen und Argumenten", sagte LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten gegenüber dem "Luxemburger Wort". Die Debatte sei fair und konstruktiv gewesen. Jeder habe seine Meinung einbringen können. Persönliche Angriffe seien vermieden worden.
"Niemand wurde unterbrochen"
Die Parteiführung gewährte Minister Asselborn eine Stunde Redezeit, um seinen Standpunkt darzulegen. Die CETA-Gegner erhielten hingegen jeweils nur fünf Minuten Redezeit. Cruchten hält diesen Ablauf für legitim. Nicht jedem Delegierten könne man so viel Redezeit zugestehen wie Jean Asselborn. Kein Redner sei jedoch unterbrochen worden. Mehr als 30 Delegierte hätten das Wort ergriffen, so Cruchten.
Dabei blieben kontroverse Diskussionen nicht aus. Um den CETA-Gegnern entgegenzukommen, wurde die Resolution der Parteileitung nochmals durch einen Satz ergänzt. Darin heißt es, die LSAP werde das CETA-Abkommen ablehnen, falls die oben genannten Bestimmungen nicht erfüllt werden.
Kein Erpressungsversuch
Vor der Abstimmung hatte Asselborn ganz in Junckers Art seine politische Zukunft an das Wahlergebnis geknüpft. Von einem Erpressungsversuch könne nicht die Rede sein, unterstreicht der LSAP-Generalsekretär.
Die Partei sei groß und stark genug, sie lasse sich von niemandem erpressen. Seit Jahren habe Asselborn sein Bestes getan, damit das CETA-Abkommen nachgebessert werde. "Da ist es schon nachvollziehbar, dass ein wenig Frust aufkommt, wenn all diese Bemühungen nicht gewürdigt werden", sagt Cruchten.
Mit der Abstimmung stärkte die Parteibasis Jean Asselborn zwar den Rücken, doch das Wahlergebnis ist nicht nach dem Geschmack des OGBL. Ob die Gewerkschaft ihre historische Beziehung mit der LSAP abbricht, bleibt abzuwarten. Zudem könnten manche OGBL-Militanten, die Parteimitglied der LSAP sind, zu Déi Lénk überwechseln.
Yves Cruchten zeigt sich diesbezüglich eher gelassen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man einer Partei den Rücken kehrt, nur weil man in einem Punkt nicht völlig zufriedengestellt wurde." Gerade dann sei es wichtig, seine Meinung einzubringen und zu helfen, der Partei eine politische Ausrichtung zu geben.
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