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Covid-Restriktionen verlängert: "Wir sind noch nicht so weit"
Politik 3 Min. 12.03.2021

Covid-Restriktionen verlängert: "Wir sind noch nicht so weit"

Die Piraten forderten am Freitag in der Chamber, dass Impfdrängler bestraft werden und das Covid-Gesetz entsprechend angepasst wird.

Covid-Restriktionen verlängert: "Wir sind noch nicht so weit"

Die Piraten forderten am Freitag in der Chamber, dass Impfdrängler bestraft werden und das Covid-Gesetz entsprechend angepasst wird.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 12.03.2021

Covid-Restriktionen verlängert: "Wir sind noch nicht so weit"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Das Parlament stimmte am Freitag über die Verlängerung der Covid-Maßnahmen ab. Die Piraten forderten, dass Impfdrängler bestraft werden.

In der ersten Märzwoche lag die Inzidenz bei 190,7 positiven Fällen pro 100.000 Einwohner – ein leichter Rückgang gegenüber der Vorwoche (210). Die Lage in den Krankenhäusern ist unter Kontrolle, aber die Zahl der normal und intensiv behandelten Covid-Patienten ist in den vergangenen zwei Wochen gestiegen. Beunruhigend ist die Zahl der Toten – sie hat sich in der ersten Märzwoche im Vergleich zur Vorwoche auf 24 verdoppelt. Diese Steigerung ist auf Infektionsketten in Alten- und Pflegeheimen zurückzuführen. 


Bildungsminister Claude Meisch (DP) muss seinen Text zu den schulischen Covid-Maßnahmen aus dem geplanten Covid-Gesetz streichen. Der Text ist verfassungswidrig und würde am Einwand des Staatsrats scheitern.
Claude Meisch macht Rückzieher beim Covid-Gesetz
Im Covid-Gesetz sollten die sanitären Maßnahmen im Schulwesen eine legale Basis erhalten. Daraus wird nichts. Die Opposition spricht von Staatsversagen.

Dieser Ist-Zustand hat die Regierung veranlasst, weiter auf Vorsicht zu setzen und die sanitären Maßnahmen bis zum 2. April zu verlängern. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, aber wir sind noch nicht aus dem Tunnel heraus“, beschrieb Mars Di Bartolomeo (LSAP), Berichterstatter des Covid-Gesetzes, am Freitag in der Chamber die aktuelle Lage. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. 

Kritik an Schulmaßnahmen 

Dem Votum war eine animierte Diskussion vorausgegangen, unter anderem über die Schulmaßnahmen. Die Oppositionsvertreter kritisierten, dass die Pandemiebekämpfung in den Schulen weiterhin größtenteils auf Empfehlungen basiert statt auf einem Gesetz. 

Die Mehrheitsvertreter und auch Bildungsminister Claude Meisch (DP) sahen das anders. Die Empfehlungen erlaubten es dem Minister, schnell zu reagieren und Infektionsherde einzudämmen. Claude Meisch zeigte sich aber bereit, Maßnahmen eine gesetzliche Basis zu geben, „wenn wir einen guten Weg finden, der Flexibilität und Reaktivität garantiert und eine zusätzliche gesetzliche Sicherheit zur bestehenden bietet“. 

Staatsminister Xavier Bettel (DP) gab dem Parlament Informationen zur Impfstrategie, die ebenfalls von der Opposition kritisiert wurde. Luxemburg habe zu wenig Impfstoff und impfe zu langsam, so die Beanstandung. Bettel stellte Verbesserungen in Aussicht. Zum einen werde man die Reserve an Impfstoff, die man bisher für die Zweitimpfung zurückbehalten hat, von 50 auf 25 Prozent reduzieren. Indem künftig 75 statt nur 50 Prozent des Vakzins verimpft werden, könnten bis Ende April 30.500 mehr Personen eine Erstimpfung erhalten, so Bettel. 

Mit der Stadt Luxemburg habe man die Möglichkeit erörtert, zusätzliche Impfstrukturen bereitzustellen. Die aktuelle Kapazität in den fünf Impfzentren liege bei 5.100 Impfungen pro Tag. Ziel sei es, die Kapazität auf über 15.500 Impfungen pro Tag beziehungsweise 95.000 Impfungen pro Woche auszubauen – durch mehr Impfstoff, mehr Impfzentren, eine Erweiterung der Öffnungszeiten und die Abschaffung der obligatorischen ärztlichen Untersuchung vor Ort. „Am Personal soll es nicht scheitern“, so Bettel. 


Lokales, Coronavirus, Covid-19, Hopitaux Robert Schuman, HRS, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
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Zu den Missständen wird am Montag das Collège médical offiziell eingeschaltet – alle Vorwürfe des anonymen Briefes werden bestätigt. Die Ärzteschaft will sich wehren.

Eine Vorbestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V, wie von der CSV gefordert, hält der Staatsminister für verfrüht. Es gebe noch zu viele ungeklärte Fragen. 

Strafe für Impfdrängler 

Sich beim Impfen vorzudrängeln gehört bestraft, fand Sven Clement (Piraten). Er brachte eine Motion dazu ein, die Unterstützung bei den anderen Oppositionsparteien und bei der LSAP fand. Dennoch wurde sie von den Mehrheitsparteien abgelehnt. Im zuständigen Parlamentsausschuss soll nun darüber befunden werden, ob ein Auftrag an die Regierung geht, das Gesetz entsprechend anzupassen. Clements zweite Motion zur Schaffung eines automatisierten Systems zur Verabreichung von Restimpfdosen wird ebenfalls im zuständigen Ausschuss geprüft. 


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Impfaktion im HRS: Lenert will weiter vertrauen
Gesundheitsministerin Paulette Lenert lehnt Kontrollen der Impfkampagnen in den Spitälern ab. Die Hôpitaux Robert Schuman stellten in einem Audit fünf Verstöße fest und reagieren auf Pressemeldungen.

Der von der Opposition geforderten Exit-Strategie erteilte Bettel eine Absage. Weder jetzt, noch nächste Woche könne man sich zu möglichen Lockerungen nach dem 2. April äußern. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) erklärte überdies, dass Ende kommender Woche die dritte Impfphase beginnt, also die ersten Einladungen an die Gruppe der 74- bis 70-Jährigen verschickt werden. Vortritt haben die Vulnerablen. Sie müssen bei ihrem Hausarzt passieren, der sie dann in die Liste der vulnerablen Personen einträgt.

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Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden bis zum 2. April verlängert. Darauf hat sich die Regierung gestern verständigt. Allerdings könnte es danach zu ersten Lockerungen kommen, etwa für die Gastronomie.
IPO,Pressebriefing Ministerrat Paulette Lenert & Xavier Bettel.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort