Die Petition für eine Einmalprämie im Gesundheitssektor für alle, die pflegen und behandeln mussten, bekommt im Herbst Folgen: Ein Hearing mit anschließender Chamber-Debatte.

Politik 5 Min. 29.06.2020 Aus unserem online-Archiv

Covid-Prämie für Pflegekräfte: Fortsetzung folgt

Annette WELSCH

Die Petition für eine Einmalprämie im Gesundheitssektor für alle, die pflegen und behandeln mussten, bekommt im Herbst Folgen: Ein Hearing mit anschließender Chamber-Debatte.

Die Angestellten im Gesundheits- und Pflegesektor haben während der Krise viel Solidarität und Dankbarkeit erfahren, was im abendlichen Applaus auf Balkonen und vor Häusern seinen Ausdruck fand. Das reicht nicht, sagte sich José Castro, der selber an Covid-19 erkrankt war.

Er reichte Ende März seine Petition 1535 ein, die schnell die für eine öffentliche Anhörung nötige Anzahl an Unterschriften bekam: Der außergewöhnliche Einsatz und der Mut des Gesundheitspersonals in den Krankenhäusern während der Krise soll mit einer einmaligen Prämie auch finanziell entlohnt werden. Am Montag wurde sie im Parlament mit ihm diskutiert: Angetreten waren die Mitglieder des parlamentarischen Petitions- sowie des Gesundheitssausschusses und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP).

Beispiele im Privatsektor

Castro kam mit starken Argumenten: Es wurde eine viel Mut erfordernde Arbeit geleistet, weil man anfangs nicht wusste, wie ansteckend das Virus ist und ob man nicht seine Familie und Freunde mit gefährdet. Der Sektor habe im Vergleich mit anderen Regionen exzellent gearbeitet.

Die Prämie wäre kein Einzelfall, auch von Supermarktketten seien Prämien gezahlt worden - der Staat soll sich am Privatsektor ein Beispiel nehmen. Auch in Deutschland und Frankreich seien Prämien an das Gesundheitspersonal bezahlt worden.

Bürger sollen ein Prozent eines Gehalts zahlen

Castro schwebt vor, dass für jede geleistete Stunde zehn bis 15 Euro ausbezahlt werden sollen - an Ärzte und Pfleger bis hin zum Putzpersonal. Die Finanzierung soll über einen speziellen Beitrag von einem Prozent eines Gehaltes aller Arbeitnehmer erfolgen, die mehr als 3.000 Euro brutto verdienen. Diejenigen, die derweil als Reserve im Hotel eventuell isoliert von Familie und Freunden gewartet hätten, könnten auch etwas bekommen, aber weniger. "Das ist etwas ganz anderes als aktiv an erster Front zu stehen."

Eine weitere Prämie nach einer zweiten Welle schloss er aus: "Wir müssen jetzt mit dem Virus leben und sind besser vorbereitet." Über Prämien in anderen Sektoren meinte Castro: "Ich sage ja nicht, dass in anderen Sektoren keine Prämien ausbezahlt werden sollen", und verwies auf andere Petitionen.

Auch noch andere Anliegen

Wären die Grenzen auch für das Pflegepersonal geschlossen worden, hätten wir eine Problem gehabt.

José Castro

Castro hatte daneben auch noch andere Forderungen. Es müsse mehr in Krankenhausinfrastrukturen investiert werden, damit nicht in Zelten behandelt werden muss und genug Platz und Maschinen vorhanden sind, damit attraktive Arbeitsbedingungen für das Personal bestehen. Überhaupt müssten die Berufe aufgewertet und attraktiver auch für Ansässige gemacht werden, damit weniger Abhängigkeit aus der Region besteht und kein Mangel aufkommt. "Wären die Grenzen auch für das Pflegepersonal geschlossen worden, hätten wir ein Problem gehabt", gab er zu bedenken.

"Jeder Tag müsste Tag der Krankenpfleger sein"

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Martine Hansen (CSV) verwies in ihrer Reaktion darauf, dass die CSV bereits eine Motion zu einer Prämie in der Chamber eingebracht hatte, die aber verworfen wurde. Sie verwies auch auf die deutschen und französischen Prämien. "Es soll ein symbolischer Dank ausgesprochen werden, um Wertschätzung zu beweisen. Eine Prämie schließt eine Diskussion über Probleme nicht aus."

Einige Zweifel

Die Debatte mit den Abgeordneten zeigte allerdings, dass auch einige Zweifel bestanden. So warf Marc Hansen (Déi Gréng) ein, dass tatsächlich wie angesprochen einige Probleme im Sektor bestünden, die durch die Prämie dann eventuell nicht mehr weiter diskutiert würden. Eine Prämie könnte sich so kontraproduktiv auswirken auf das Problem der Abhängigkeit von Grenzgängern und dem Personalmangel.

Wenn die Allgemeinheit bezahlen soll, muss es gerecht zugehen.

Gast Gibéryen

"Wenn die Allgemeinheit bezahlen soll, muss es gerecht zugehen", gab Gast Gibéryen (ADR) zu bedenken. Auch andere Sektoren, wie der Pflegebereich in Heimen und zu Hause seien betroffen gewesen und auch im Privatsektor waren Kassierer*innen beispielsweise Risiken ausgesetzt. "Es muss eine gerechte Lösung gefunden werden, um eine Debatte, wem eine Prämie zusteht und wem nicht zu vermeiden."

Eine Frage der Gerechtigkeit

Auch Jean-Marie Halsdorf (CSV) meinte: "Wenn man einmal damit anfängt, wo hört man dann auf?" Und gleich drei Fragen warf sein Parteikollege Paul Galles auf: Wie weit lässt Castro dem Staat Freiheit, sich eine Anerkennung zu überlegen, wie weit spürt er Zustimmung bei der Bevölkerung, für eine Einmalprämie für das betroffene Krankenhauspersonal zu bezahlen und müsste nicht im Parlament eine Diskussion geführt werden, welche Berufsgruppen systemrelevant in solchen Krisen sind und sich auszeichnen. Octavie Modert (CSV) wollte außerdem wissen, was passiere, wenn eine zweite Welle kommt - fiele noch eine Prämie an?

Für den DP-Abgeordneten André Bauler ist das Problem weniger finanzieller Art, sondern eher eine Frage der Arbeitsbedingungen, der Wertschätzung und der Sensibilisierung dafür, was in den Berufen verlangt wird, aber auch wie schön sie sind.

Nach der Krise Bilanz ziehen

Es ist verfrüht, an eine Prämie zu denken.

Paulette Lenert

"Wir werden am Endpunkt der Krise auf die Frage einer Prämie zurückkommen", sagte Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Sie war der Ansicht, dass erst die erste Phase der Covid-19-Krise gepackt ist: "Wir sind noch nicht am Ende der Krise angelangt und können noch keine Bilanz ziehen, sodass es verfrüht ist, an eine Prämie zu denken. Wir müssen zudem die Frage der Gerechtigkeit berücksichtigen: Auch in Verwaltungen wurde hart gearbeitet und es gibt viele Schicksale, wo um die wirtschaftliche Existenz gebangt wird."

Minister Schneider und Lenert: Der "Gesondheetsdësch" kann kommen

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Es sei insofern schwer, Bilanz zu ziehen, wer besonders in der Krise betroffen war. Lenert verwies aber auch auf die Diskussionen am Gesondheetsdësch, wo genau die angesprochenen Probleme des Gesundheitssektors diskutiert würden.

Hearing mit allen Akteuren

Dennoch hat die Debatte auch direkte Auswirkungen: "Wir werden im Herbst eine Anhörung im Parlament organisieren, bei der alle Akteure aus dem Gesundheitssektor ihre Erfahrungen aus der Krise - was sie mitmachen mussten, wie belastend es war -, aber auch ihre anderen Anliegen vorbringen können. Danach gibt es eine Debatte im Parlament darüber", teilte Nancy Kemp-Arendt, Präsidentin der Petitionskommission am Montag als Resultat der Debatte mit.

Wir schließen eine Anerkennung für das Gesundheitspersonal nicht aus.

Nancy Kemp-Arendt

"Wir schließen eine Anerkennung für das Personal nicht aus, aber die Debatte hat gezeigt, dass die Probleme weit über das Anliegen des Petitionärs hinaus gehen und viel tiefer gehen." Neben der Gesundheit und der Sozialversicherung seien mit der Bildung und Hochschule vier Ressorts betroffen, mit denen die vielfältigen Probleme im Gesundheitssektor besprochen werden müssten.

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