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Covid-Krise: CNS wird entschädigt
Politik 3 Min. 18.11.2020

Covid-Krise: CNS wird entschädigt

Die Frühjahrs-Quadripartite fand noch physisch statt, diesmal ging es per Video-Konferenz: Die Finanzen der CNS in Zeiten der Covid-Krise stehen im Mittelpunkt.

Covid-Krise: CNS wird entschädigt

Die Frühjahrs-Quadripartite fand noch physisch statt, diesmal ging es per Video-Konferenz: Die Finanzen der CNS in Zeiten der Covid-Krise stehen im Mittelpunkt.
Lex Kleren
Politik 3 Min. 18.11.2020

Covid-Krise: CNS wird entschädigt

Annette WELSCH
Annette WELSCH
386 Millionen Euro überweist der Staat der Gesundheitskasse über vier Jahre. Die Sozialpartner sind geteilter Meinung.

Bei den Quadripartite-Treffen dieses Jahres ist zum ersten Mal seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, der Finanzminister mit dabei. Wurde er sonst immer entschuldigt und von einem Beamten ersetzt, zwingt die Corona-Krise die Regierung nun, sich innigst mit der CNS auseinanderzusetzen: Diese streckte hohe Kosten vor, sodass bereits bei der Juli-Tripartite ein Kassensturz im Herbst verabredet wurde, bei dem die vom Staat zu ersetzenden Covid-bedingten Kosten chiffriert werden sollen.


Politik, Versammlung Quadripartite, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Die CNS kränkelt: Mehr als eine halbe Milliarde Euro Defizit
Die Caisse nationale de santé wurde zum Opfer der Pandemie. Die Ausgaben steigen um 22 Prozent. Das Defizit liegt bei mehr als 550 Millionen Euro.

Denn es wurde der Urlaub aus familiären Gründen ausgeweitet und der congé pour soutien familial eingeführt, die Lohnfortzahlung wurde direkt von der CNS übernommen und das Gesundheitssystem teils reorganisiert. Um 20 Prozent stiegen die Ausgaben - um 6,8 Prozent die Gesundheitsausgaben, um 107,4 Prozent das Krankengeld - und wurden mithilfe der Reserven gedeckt.   

Staatsentschädigung wird integral 2020 verbucht

Mittlerweile hat die Regierung im Oktober ein Gesetz vorgelegt, nach dem der Staat der CNS 386 Millionen Euro über vier Jahre überweisen wird: 200 Millionen in diesem Jahr sowie jeweils 62 Millionen in den Jahren 2021, 2022 et 2023, die dann in den jeweiligen Staatshaushalten vorzusehen sind. 

Die CNS wird die 386 Millionen allerdings integral in diesem Jahr verbuchen, sodass ihre Einnahmen um 16 Prozent ansteigen und ein Defizit von 55,3 Millionen entsteht, während die Einnahmen 2021 um 7,3 Prozent sinken und ein Defizit von 92 Millionen Euro erwartet wird.

Griff in die Reserven 

Die Krankenversicherung hatte 2018 und 2019 noch Überschüsse von 115,2  Millionen Euro und 79,1  Millionen Euro produziert, sodass die Reserven ohne den 10 prozentigen gesetzlich vorgesehenen Fonds de roulement auf 661,2 Millionen (31,3 Prozent der laufenden Ausgaben) anstiegen. 605,9 Millionen werden es noch 2020 sein und 513,9 Millionen im Jahr 2021. 

Geschätzt wird, dass 2020 die globalen Reserven noch bei 26,3 Prozent der laufenden Ausgaben liegen werden und durch das Defizit im Jahr 2021 auf 24,4 Prozent sinken werden. Genau daran macht sich die Kritik des LCGB fest, während Paul Junck, Präsident der Fédération des Hôpitaux (FHL) noch genug Spielraum sieht: „Wir gehen zwar an die Reserven, aber sie sind so hoch, dass noch genug übrig bleibt“, sagt er auf Nachfrage. 

FHL: Spitäler brauchen unbürokratisch Hilfe

Junck wird bei der Quadripartite darauf drängen, dass den Krankenhäusern weitere Hilfen zukommen. „Wir sind seit sechs, sieben Monaten in einer außergewöhnlichen Situation und brauchen auf unbürokratische Art und Weise Zuwendungen, ohne Monitoring, Nachweisen und sonstigen Hürden, für die die Spitäler schlicht im Moment keine Zeit haben.“ 

Als Beispiel nennt er die Dienste von Wachfirmen, die an den Eingängen der Krankenhäuser aufpassen, dass beim Betreten die Hygieneregeln eingehalten werden. „Dafür brauchen wir Geld. Selbstverständlich wird alles dokumentiert und kann im Nachhinein kontrolliert werden.“ Er begrüßt, dass knapp 80 weitere Pflegepersonen akkordiert wurden. „Wir haben nie im Ausland aggressiv rekrutiert, aber es ist halt in Fachkreisen bekannt, dass in Luxemburg hohe Gehälter und gute Arbeitsbedingungen winken.“

Zugesagte Leistungen endlich einführen

Christophe Knebeler vom LCGB sorgt sich dagegen, weil die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben aus ohne Covid-Pandemie immer weiter auseinander geht und keine mehrjährigen Projektionen aufgestellt wurden. 


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„Voraussagen sind zwar schwer zu treffen, wir müssen sie aber über drei, vier Jahre machen, um zu sehen, was wir uns an neuen Leistungen noch erlauben können. Wir müssen vermeiden, auf einmal Beiträge erhöhen zu müssen oder Leistungen zu kürzen.“ Die lange zugesagten Leistungsverbesserungen bei Brillen und Zähnen müssten derweil unbedingt endlich umgesetzt werden.

Mutterschaftskosten integral übernehmen

Die Reserven werden durch die steigenden Ausgaben schnell aufgebraucht sein. Man sollte sich jetzt schon Gedanken über zusätzliche Einnahmequellen machen. Nicht zuletzt, weil die derzeitige Situation wegen der noch andauernden Pandemie schwer abzuschätzen sei und hohe Kosten durch die Covid-Tests beispielsweise entstehen. „Der Staat steht für die Urlaube und das Krankengeld ein, aber wie ist es mit den anderen Covid-Kosten?“

Der Staat steht für die Urlaube und das Krankengeld ein, aber wie ist es mit den anderen Covid-Kosten?

Christophe Knebeler, LCGB

Ihn ärgert auch weiterhin, dass der Staat sich an den Kosten, die der CNS durch  Mutterschaften entstehen, seit 2011 nur noch mit 20 Millionen Euro pro Jahr beteiligt. Vorher hatte er sie integral getragen. Mittlerweile fallen jährlich mehr als 200 Millionen Euro dafür an. „Wir wollen, dass die Kosten gedeckt werden. Es ist nicht Sache einer Krankenversicherung, dafür aufzukommen - das ist Beitragsbetrug.“ 

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