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Covid-Gesetze: "Regierung weiß, dass sie Mist gebaut hat"
Politik 2 Min. 17.06.2020

Covid-Gesetze: "Regierung weiß, dass sie Mist gebaut hat"

Am Freitag oder Samstag soll das Gutachten des Staatsrats zu den überarbeiteten Covid-19-Gesetzen vorliegen, dann ist wieder das Parlament am Zug.

Covid-Gesetze: "Regierung weiß, dass sie Mist gebaut hat"

Am Freitag oder Samstag soll das Gutachten des Staatsrats zu den überarbeiteten Covid-19-Gesetzen vorliegen, dann ist wieder das Parlament am Zug.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 17.06.2020

Covid-Gesetze: "Regierung weiß, dass sie Mist gebaut hat"

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
In einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Justizkommission wurden die Gesetzestexte erst abgeändert und dann angenommen. Der Ball liegt nun wieder beim Staatsrat.

Am Montag soll im Chamberplenum über die Covid-19-Gesetze abstimmt werden, denn am 23. Juni läuft der Ausnahmezustand aus, und ohne Gesetze gibt es keine rechtliche Grundlage für die nach wie vor nötigen sanitären Maßnahmen. In einer gemeinsamen Sitzung von Gesundheits- und Justizkommission wurden die Texte am Mittwoch mit den Stimmen der Mehrheit bei Enthaltung der Opposition gutgeheißen. Dies nachdem Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng), auf Druck von Staatsrat und Opposition, einige Änderungen vorgenommen hat. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Hohen Körperschaft, deren Gutachten anschließend noch einmal in die Gesundheitskommission geht.

„Die Arbeitsweise der Regierung ist unmöglich, so etwas habe ich in meiner gesamten Zeit im Parlament noch nicht erlebt“, mokiert sich Claude Wiseler (CSV). Diese übermittle den Abgeordneten die Texte immer erst kurz vor Beginn der Kommissionssitzungen, was eine eingehende Prüfung unmöglich mache. Bei der größten Oppositionspartei stört man sich vor allem daran, dass aktuell noch zu viele private Daten, die im Rahmen des analogen Tracing erhoben werden, über eine zu lange Zeit gespeichert werden können. 

„Die Regierung weiß, dass sie Mist gebaut hat“    

Ob seine Partei dem Text am Montag ihre Zustimmung geben wird, konnte Wiseler noch nicht sagen. Schuld an der Situation hat in seinen Augen allein die Regierung, die es in den vergangenen zwei Monaten verpasst habe, eine anständige Gesetzesvorlage auszuarbeiten. 


17.07.13 staatsrat conseil d etat luxembourg photo marc wilwert
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„Die Regierung weiß, dass sie Mist gebaut hat, deswegen hat sie auch so vielen Änderungsanträgen der Opposition stattgegeben“ meint Marc Baum (Déi Lénk). So habe man erreicht, dass die Daten, die an die europäische Gesundheitsbehörde gehen, anonymisiert werden. Auf nationaler Ebene sollen die Daten der Sécurité Sociale genutzt werden können, allerdings ohne die medizinische Vorgeschichte der Person. 

Trotz allem Entgegenkommen der Regierung werde sich seine Partei bei der Abstimmung am Montag jedoch aller Voraussicht nach enthalten. Dies vor allem, weil man weiterhin für eine freiwillige Quarantäne für mutmaßliche Kontaktpersonen plädiere, solange kein positiver Test vorliegt. Unzufrieden ist man auch mit dem Schutz am Arbeitsplatz. Ein Gesetz, das Eingriffe in das Privatleben der Menschen vorsehe, müsse diesen stärker berücksichtigen. 

„Kein Recht, andere Menschen anzustecken“ 

Mars Di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Gesundheitskommission, lobt sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen als auch zwischen den Parteien bei der Bearbeitung der Texte. Man sei sich im Kern einig. Sollten am Montag nicht alle zustimmen, sieht er parteipolitische Überlegungen als Hauptgrund. Diese wolle er jedoch nicht überbewerten. Auch wenn in Bezug auf die Zwangshospitalisierung den Betroffenen nun ein Einspruchsrecht innerhalb weniger Tage eingeräumt wird, verteidigt er diese Maßnahme grundsätzlich. 


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„Ich glaube nicht, dass es ein Recht ist, als Virusbombe durch die Gegend zu laufen und andere Menschen anzustecken und damit möglicherweise in Lebensgefahr zu bringen.“ Das Gesetz stamme aus dem Jahr 1980 und sei durch die nun getätigten Anpassungen weniger restriktiv. 

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