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Covid-Gesetze mit 31 Stimmen angenommen
Politik 6 Min. 22.06.2020

Covid-Gesetze mit 31 Stimmen angenommen

Die Abgeordneten waren sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es auch nach dem Ende des Etat de crise sanitäre Reglen braucht.

Covid-Gesetze mit 31 Stimmen angenommen

Die Abgeordneten waren sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es auch nach dem Ende des Etat de crise sanitäre Reglen braucht.
Foto: Luxemburer Wort
Politik 6 Min. 22.06.2020

Covid-Gesetze mit 31 Stimmen angenommen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parlament hat am Montag die beiden Covid-Gesetze mit den Stimmen von DP, LSAP und Grünen angenommen. CSV und ADR stimmten dagegen, Déi Lénk und Piraten enthielten sich. Claude Wiseler von der CSV nutzte seine Redezeit zur Abrechnung mit der Arbeit der Regierung während des Etat de crise.

Einstimmigkeit wie bei der Ausrufung des Etat de crise am 18. März gab es am Ende des Ausnahmezustands nicht mehr. Die Opposition trug nämlich das Covid-Gesetz 7606, das fortan als gesetzliche Basis für die Abstands- und Hygienevorschriften dient, am Montag nicht mit. Auch der zweite Entwurf (7607) wurde von den Oppositionsparteien abgelehnt. Am Ende stimmten jeweils 31 Abgeordnete für die Gesetze, 25 waren dagegen, die Abgeordneten von Déi Lénk und der Piraten enthielten sich bei beiden Texten.  


Wi , Covid-19 , Coronakrise , Sars-Cov-2 , Restaurants und Cafes , Marche aux Herbes Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Die gut sechsstündige Debatte wurde zeitweise sehr kontrovers geführt. Die Ablehnung betraf aber meist nicht die Maßnahmen als solche. Vielmehr störten sich CSV, ADR, Déi Lénk und die Piraten an den Unzulänglichkeiten der Texte.

Dem CSV-Sprecher Claude Wiseler geriet seine Rede zur Abrechnung mit der Arbeit der Regierung während den vergangenen drei Monaten. Das Kabinett habe den Vertrauensvorschuss, den es in den ersten Tagen der Krise erhalten hatte, verspielt, so Wiseler. Die Covid-Gesetze seien "unausgegoren, unpräzise und lückenhaft". Sogar Premier Bettel habe zugegeben müssen, dass die Texte nicht optimal seien. Wiseler machte seine Kritik unter anderem an den Definitionen der Schutzmaßnahmen fest. Sie seien zu vage und deshalb für die Bürger unverständlich. Dies sei umso problematischer, weil die Missachtung der Vorschriften mit Strafen belegt seien.


IPO,Déclaration Xavier Bettel Déconfinement,Chamber Cercle Cité. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Wiseler warf der Regierung auch vor, die beiden Covid-Entwürfe zu spät vorgelegt zu haben. Das Parlament habe seine Arbeit unter zu hohem Zeitdruck verrichten müssen, dabei handele es sich um extrem komplizierte Texte. Die Regierung sei sich den Unzulänglichkeiten bewusst gewesen und habe darauf spekuliert, dass der Staatsrat die mangelhaften Texte umschreibt. Insgesamt warf Wiseler der Regierung vor, das Parlament, vor allem aber die Opposition, während des Ausnahmezustands bestenfalls informiert zu haben, von einer Einbindung der parlamentarischen Fraktionen könne allerdings keine Rede sein. 

Die Sprecher der Mehrheitsparteien verteidigten erwartungsgemäß den Entwurf. Den Vorwurf der CSV, die Regierung habe das Parlament nicht hinreichend eingebunden, ließen sie nicht gelten. Insgesamt habe die Regierung während des dreimonatigen Ausnahmezustands eine gute Arbeit geleistet, betonte der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum. Sie habe bewiesen, dass sie sich den Vertrauensvorschuss verdient habe, der ihr während der Krise entgegengebracht wurde. Die Regierung habe geliefert. 

Im Nachhinein weiß man immer alles besser.

Georges Engel (LSAP) an die Adresse der CSV

Auch Georges Engel (LSAP) verteidigte die Arbeit der Regierung. An die Adresse der CSV meinte der LSAP-Fraktionsvorsitzende, dass "man im Nachhinein immer alles besser weiß". Die CSV dürfe sich selbstverständlich einbringen. Weil die beiden Gesetze nur eine Laufzeit von einem Monat haben, warte er jetzt mit Spannung auf die Änderungsvorschläge der Christsozialen, falls die Texte in einigen Wochen verlängert werden müssen.

Delikates Gleichgewicht

Die Kritik, dass das Covid-Gesetz nicht ausgewogen sei, ließ Josée Lorsché von den Grünen nicht gelten. "Es gibt ein Gleichgewicht zwischen dem Gesundheitsschutz und den persönlichen Freiheiten des Einzelnen", stellte die grüne Fraktionsvorsitzende klar. Die im Gesetz vorgesehene Zwangseinweisung von Infizierten, die sich bewusst den Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen widersetzen, sieht Lorsché skeptisch, weil die individuelle Freiheit dadurch beschnitten wird. Dennoch hält sie die Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit für erforderlich. 

Es gibt ein Gleichgewicht zwischen dem Gesundheitsschutz und den persönlichen Freiheiten des Einzelnen.  

Josée Lorsché

Die Grünen stehen einer Tracing App eher kritisch gegenüber. Zum einen gebe es keine einheitliche europäische Corona-Anwendung. Die Erfahrungen in den anderen Ländern hätten zudem gezeigt, dass die App nur auf neuen, modernen Handys laufe. Dies führe zu einer Benachteiligung der sozial benachteiligten Gesellschaftsschichten.


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Roy Reding (ADR) übte seinerseits Kritik an dem analogen Tracing: Es sei nämlich nicht klar, was mit den Informationen der Infizierten passiere, der Datenschutz sei nicht garantiert. Die insgesamt unklaren Regeln und die Tests führen in den Augen von Reding dazu, dass es zu "einen zivilen Ungehorsam" kommt und somit am Ende die weiterhin notwendigen Regeln nicht respektiert werden. 

Marc Baum (Déi Lénk) und Sven Clement (Piraten) waren sich einig, dass der nun vorliegende Entwurf zwar immer noch nicht perfekt sei, dennoch sei er auf Druck des Parlaments besser als der erste Text, den die Regierung vorgelegt hatte. Beide Abgeordneten sprachen in Bezug auf den ursprünglichen Text von einem "Ermächtigungsgesetz".

Lenert mahnt zur Vorsicht

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) räumte ein, dass die Covid-Texte nicht perfekt sind, das sei in der Kürze der Zeit allerdings nicht möglich gewesen. Die Gesetze seien aber dringend erforderlich: "Wir brauchen das Gesetz, um handlungsfähig zu bleiben", erklärte die Gesundheitsministerin.

Lenert mahnte noch einmal eindringlich zur Vorsicht, die Zahlen hätten sich seit dem letzten Lockerungsschritt wieder verschlechtert: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis", meinte sie und warnte vor einer möglichen zweiten Welle. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO habe kürzlich wieder eine Warnung ausgegeben.

Wir bewegen uns auf dünnem Eis. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert

Das Problem sei die größere Mobilität der Menschen.  So werden die meisten Neuinfektionen aus dem privaten Umfeld gemeldet, am Arbeitsplatz ist das Risiko beispielsweise wesentlich geringer. Die Mobilität macht auch die Rückverfolgung der Infektionen immer schwieriger. Lenert berichtete von einem Infizierten, der während der Inkubationszeit zu 80 Personen längeren Kontakt hatte.

Schon während der Arbeiten an den beiden Gesetzentwürfen und angesichts des Streits um die Zwangseinweisung von Infizierten war klar geworden, dass das sogenannte Santé-Gesetz aus dem Jahr 1980 dringen überarbeitet werden muss. Deshalb reichte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) eine Motion ein, in der die Regierung aufgefordert wurde, das Gesetz reformieren. Die Motion wurde einstimmig angenommen. 

Weniger Kritik am zweiten Text

Die Kritik an dem zweiten Gesetzentwurf (7607) mit den Regeln für die Betriebe sowie für die sportlichen und kulturellen Aktivitäten fiel etwas moderater aus. Dennoch stimmten CSV und ADR nach der Debatte dagegen, Déi Lénk und die Piraten enthielten sich.


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Für die CSV wies Jean-Marie Halsdorf auf mehrere Ungereimtheiten im Entwurf hin. Es bedürfe beispielsweise mehr Klarheit in Bezug auf die Abstandsregeln. Es sei für die Bürger nämlich nur schwer nachzuvollziehen, dass allgemein zwei Meter Abstand gehalten werden müssen, dass in Restaurants oder Kneipen die Tische aber nur 1,5 Meter weit auseinander stehen müssen. Unverständlich, weil unklar, sei auch die Unterscheidung zwischen "Foire" und "Marchés", für die jeweils andere Spielregeln gelten: "Der Text hätte klarer formuliert werden müssen", bemängelte Halsdorf. 

Zudem gebe es Überschneidungen mit dem Gesetzentwurf 7606,  in dem die Abstands- und Hygienevorschriften für Privatpersonen festgeschrieben sind. Dass es unter Umständen sinnvoller gewesen wäre, sämtliche Regeln in einen Text zu packen, meinten mehrere Redner. Auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert hätte einem einzigen Gesetz etwas abgewinnen können. Sie erinnerte allerdings daran, dass schließlich zwei Texte mit dem Argument verfasst wurden, weil man so flexibler handeln könne, wenn es zu Anpassungen kommt. 

Probleme für die Kulturschaffenden

Josée Lorsché wies in ihrem Redebeitrag noch auf ein anderes Problem hin. Das Gesetz sieht vor, dass es nur zwischen professionellen Schauspielern, Tänzern und Filmschaffenden zu Körperkontakt kommen darf, semi-professionelle oder gar Laiendarsteller sind von der Ausnahme ausgenommen. Dies sei in Luxemburg ziemlich unrealistisch, da die meisten Produktionen auf die Mitarbeit von Laien angewiesen sind. Lorsché will, dass dieser Tatsache Rechnung getragen wird, wenn das Gesetze nach einem Monat verlängert werden sollte.


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Laurent Mosar (CSV) brachte schließlich eine Motion ein, die von der gesamten Opposition getragen wurde, am Ende aber mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt wurden. Konkret ging es dabei um die Sperrstunde, die laut dem Covid-Gesetz von ein Uhr nachts auf Mitternacht vorgezogen wurde. Für Mosar macht dies kaum Sinn, schließlich richte sich das Virus nicht nach der Uhrzeit. Für die arg gebeutelte Gastronomiebranche mache es allerdings schon einen Unterschied, wenn die Lokale eine Stunde früher schließen müssen.  

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