Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Covid-Gesetz: Verlängerung bis 14. März
Politik 6 Min. 19.02.2021

Covid-Gesetz: Verlängerung bis 14. März

Die bislang erhaltenen Impfstoffe sind alle verimpft oder fest verplant, die Regierung horte keine einzige Dosis, bekräftigte Premierminister Xavier Bettel. Es müsse mehr informiert werden, forderten die Abgeordneten.

Covid-Gesetz: Verlängerung bis 14. März

Die bislang erhaltenen Impfstoffe sind alle verimpft oder fest verplant, die Regierung horte keine einzige Dosis, bekräftigte Premierminister Xavier Bettel. Es müsse mehr informiert werden, forderten die Abgeordneten.
Foto: DPA
Politik 6 Min. 19.02.2021

Covid-Gesetz: Verlängerung bis 14. März

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Um Präzisierungen zur Datenerhebung und zum Sport wird das bisherige Covid-Gesetz ergänzt. Die Opposition wirft bei den Schulmaßnahmen Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf.

„Auch wenn die Gesetze Wirkung gezeigt haben und die Leute gut mitmachen, müssen wir weiter Geduld haben“, sagte der Berichterstatter des - die Notstandsgesetze eingeschlossen - nunmehr 13. Covid-Gesetzes, Mars Di Bartolomeo (LSAP), am Freitag, als das Parlament das Covid-Gesetz mit den Stimmen der Mehrheitsparteien verabschiedete. „Höhere Infektionszahlen bei den Kindern und Jugendlichen und die neuen, ansteckenderen Virus-Varianten machen eine Verlängerung der Maßnahmen notwendig.“ 

Restaurants und Bars bleiben nun weiter zu, die Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr wird beibehalten, die Regeln für öffentliche Versammlungen und private Besuche, für den Handel sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen sind weiter gültig. 


Politik, Briefing Xavier Bettel und Paulette Lenert, Covid-19, Coronavirus, Chris Karaba/Luxemburger Wort
Corona-Regeln: Es geht in die Verlängerung
Die geltenden Covid-Maßnahmen gelten mindestens noch bis zum 14. März. Kommende Woche läuft die zweite Impfphase an.

Präzisiert werden dagegen die Datenschutzfristen, es wird ein obligatorischer negativer Schnelltest spätestens 72 Stunden vor einem Wettbewerb für Sportler, Trainer oder auch Betreuer eingeführt und sollten künftig die Schulen wieder geschlossen werden, so gilt das auch für die Aktivitäten der Sportvereine für Kinder unter 13 Jahren. Ab Montag gilt dann auch eine Maskenpflicht ab dem zweiten Zyklus der Grundschule. Nur Précoce und Spielschule bleiben verschont.

Die Sprecher der Mehrheitsparteien begrüßten die Verlängerung. „Die Zahlen sind leider noch immer auf viel zu hohem Niveau, die Situation bleibt ernst“, sagte Gilles Baum (DP). "Ein Jahr Corona hat unsere Gesellschaft verändert, Risse gebracht und die Geduld nimmt spürbar ab" warnte LSAP-Fraktionschefs Georges Engel. Er verteidigte die Ausgangssperre, die in vielen Ländern als angebracht angesehen werde. 

Kinder dürfen nicht die Verlierer werden 

Josée Lorsché (Déi Gréng) ging vor allem auf die gesellschaftspolitischen Aspekte ein und betonte besonders die Opfer, die die Kinder und Jugendlichen bringen müssen. Sie müssten auf Aktivitäten und Austausch mit Freunden verzichten, seien vor Bildschirmen gefangen, bräuchten aber eigentlich  Bewegung. „Das war lange kein Thema, aber mittlerweile vergeht kein Tag, an dem Psychiater und Psychologen nicht auf ihre Probleme und auf eine steigende Aggressivität hinweisen.“ 

Dazu kämen die Lerndefizite. „Die grüne Fraktion begrüßt, dass auf Präsenzunterricht zurückgegriffen wird“, betonte sie. „Wir müssen verhindern, dass die jungen Menschen die Verlierer dieser Pandemie werden.“ Dass es Eltern gibt, die auf Facebook dazu aufrufen, die Kinder nicht in die Schule zu schicken, wenn dort Maskenpflicht herrscht, kritisierte sie scharf. „Was ist besser? Stundenlang alleine zuhause vor dem Bildschirm zu sitzen oder mit Maske Kontakt zu seinen Freunden zu haben?“

Bei den älteren Menschen warnte sie davor, ein neues Bild des defizitären Alters zu zeichnen, das im Widerspruch zu einer modernen Seniorenpolitik des aktiven Alterns stehe, die das Potenzial, die Autonomie und die Selbstbestimmung hervorstreiche. „Diese Werte soll man nicht außer acht lassen.“ 

Ausgangssperre bleibt Stein des Anstoßes

Die Opposition begrüßte zwar geschlossen die neuen Datenschutzregeln, die sie eingefordert hatte, konnte sich dennoch weiterhin nicht mit dem Gesetz anfreunden. „Wir unterstützen die Verlängerung, verlangen aber noch mehr Maßnahmen, die im Detail mit der Nachbarregion abgesprochen werden müssen" war der Tenor von Claude Wiseler (CSV). 


Contacto, Interview Claude Meisch, Foto: Lex Kleren/Contacto
Meisch: "Mutation bedingt neue Maßnahmen"
Das aggressivere Verhalten der Virusvarianten hat im Schulwesen ein Umdenken erfordert, so der Bildungsminister.

Er forderte beispielsweise eine Sieben-Tage-Quarantäne für Menschen, die aus roten Gebieten zurückkommen oder aus Gebieten mit vielen Fällen der neuen Varianten. Im Sekundarunterricht müssten direkt A- und B-Klassen eingeführt werden, die Schulen generell noch viel besser ausgestattet werden. „Sie machen eine reaktive und nicht präventive Politik in den Schulen, Sie warten, bis das Virus in der Schule ist, bevor sie reagieren“, warf er Bildungsminister Claude Meisch (DP) vor.

Sie machen eine reaktive und nicht präventive Politik in den Schulen.

Claude Wiseler (CSV)

Dass nun erstmals in einem Gesundheitsgesetz Schulmaßnahmen geregelt wurden, konnte Wiseler nicht nachvollziehen, nachdem bislang alle Regeln über Verordnungen und Rundbriefe getroffen wurden. „Im Covid-Gesetz steht eine Ausnahme für die Schulen vom Maskentragen, jetzt wird über eine Verordnung das Maskentragen eingeführt.“ Das setze konstitutionelle Grundsätze außer Kraft, kritisierte er unter anderem.   

Probleme habe die CSV auch weiterhin mit der Ausgangssperre und den unlogischen Besuchsregeln im privaten Bereich. Insgesamt sei der Text schlecht gemacht und reiche nicht als gesetzliche Basis für verschiedene Maßnahmen.

Hiobsbotschaften über Virus und Impfstoff

Für Jeff Engelen (ADR) müsste noch immer die Ausgangssperre aufgehoben werden und der Horesca-Sektor wieder öffnen. Er bezeichnete das als „Aktionismus der Regierung, der wissenschaftlich nicht unterlegt ist“ und die Krise für die Menschen verschlimmere. Die Eingriffe in das Leben der Menschen seien unverhältnismäßig.

"Was müde macht, sind die Hiobsbotschaften über das Virus und die Impfstoffe", sagte Marc Baum (Déi Lénk).  Nun gehe das Gespenst der neuen britischen Variante um und die Impfkampagne komme langsamer voran als erwartet: „Erst ein Prozent der Bevölkerung haben zwei Impfdosen und drei Prozent die erste Dosis.“ Tue der Staat alles, um die Menschen zu schützen und die Grundrechte aufrecht zu erhalten? Nein, sagte er und zählte drei Punkte auf. 

Was müde macht, sind die Hiobsbotschaften über das Virus und die Impfstoffe.

Marc Baum (Déi Lénk)

Für die Arbeitswelt gebe es noch immer keine obligatorische Regeln, sondern nur Empfehlungen, in der Schule gebe es nicht genug Schutzmaßnahmen und auch keine Bilanz, wie viele Schüler vom Homeschooling nicht erreicht werden und im öffentlichen Transport fehlten noch immer die Desinfektionsmittel, obwohl das Parlament am 15. Dezember eine entsprechende Motion einstimmig verabschiedet hatte. „Die Regierung übernimmt ihre Verantwortung nicht, hebelt aber die Grundrechte mit der Ausgangssperre aus.“ 

Auch für Sven Clement (Piraten) war die Ausgangssperre der Grund, das Gesetz nicht mit zu stimmen. „Solange die Regierung sie nicht wissenschaftlich begründet, tragen wir den Text nicht mit“, sagte er. Er warf zudem die Frage der Rechtsstaatlichkeit auf, die durch das Gutachten des Staatsrats in den Vordergrund rückte: Darf der Bildungsminister ohne gesetzliche Basis und Einverständnis der Chamber Maßnahmen treffen? 

Ein eigenes Covid-Gesetz für die Schule

„Die Schule wird immer noch als Welt für sich betrachtet, wo Rundschreiben ausreichen“, monierte  Clement. „Es sind aber klare Eingriffe in Rechte und sie müssen eigens gesetzlich geregelt werden.“  


Lokales, Bewegte Schule- Projet vun Sportkomissioun dir d'Grondschoulen Diddeleng, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Staatsrat: Meisch kann nicht die Regierung aushebeln
Das Gutachten des Staatsrats zu den neuen Covid-19-Bestimmungen enthält eine Opposition formelle zur Öffnung der Betreuungsstrukturen, wenn Homeschooling angesagt ist.

Meisch ließ das nicht gelten und führte das Schulgesetz als Basis für die Pandemie-Regeln an, was ihm eine gewisse Flexibilität erlaubte."Ich verschließe mich einem eigenen Gesetz nicht, solange ich flexibel bleiben kann. Wir sind ein Jahr lang gut mit Regelungen und Rundschreiben über die Runden gekommen." 

Er zeigte sich stolz darauf, dass in 16 von 18 Wochen Präsenzunterricht ermöglicht wurde. Jetzt gebe es neue Momente, sodass er einen neuen Stufenplan vorlegen werde,der bis zum Sommer gilt. „Wir werden auch mehr testen und sind dabei, uns einen Plan zu geben.“ Er schloss auch nicht aus, dass je nach Viruspräsenz die Grundschulen und Lyzeen nur noch morgens geöffnet würden

Premierminister Xavier Bettel (DP) versprach seinerseits: „Wir machen alles, damit die Grenzen nicht geschlossen werden.“ Er widerlegte auch mit allerlei Zahlen die „urban legend“, dass die Regierung Impfstoff hamstere. Jede einzelne Dosis sei entweder schon verimpft oder für Impfungen fest verplant. Kritik am Gesetz ließ er nicht gelten: „Das Gesetz ist noch immer im Gleichgewicht zwischen Freiheit und Schutz.“ 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Carlo Wagner ist tot
Der frühere DP-Gesundheitsminister und Abgeordnete aus dem Osten ist mit 67 Jahren verstorben.
13.09.13 carlo wagner, interview , photo: Marc Wilwert
Opposition übt Kritik am Covid-Gesetz
Die Verlängerung der Covid-Maßnahmen ficht die Opposition nicht an, dafür aber andere Dinge: die Speicherung von persönlichen Daten zum Beispiel oder die fehlende Langzeitstrategie.
Die CSV vermisst eine Langzeitstrategie, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise gelockert werden. Das sei wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen die Politik auch weiterhin mittragen, sagt CSV-Sprecher Claude Wiseler.