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Covid-Gesetz: Ringen um Ausgewogenheit
Politik 3 Min. 16.06.2020

Covid-Gesetz: Ringen um Ausgewogenheit

Der Staatsrat hatte nur wenig Zeit, um die Gutachten zu den beiden Covid-Gesetzen zu schreiben.

Covid-Gesetz: Ringen um Ausgewogenheit

Der Staatsrat hatte nur wenig Zeit, um die Gutachten zu den beiden Covid-Gesetzen zu schreiben.
Foto: Marc Wilwert
Politik 3 Min. 16.06.2020

Covid-Gesetz: Ringen um Ausgewogenheit

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der Staatsrat beanstandet in seinem Gutachten mehrere Passagen des Covid-Gesetzes, nicht aber die Zwangshospitalisation.

Sind die Einschnitte in die persönlichen Freiheiten und das Recht der Allgemeinheit auf gesundheitliche Unversehrtheit im Einklang? In seinem Gutachten zum Covid-Gesetz versucht der Staatsrat, die Gretchenfrage zu beantworten. 

Dabei liegt die Betonung auf versucht. Denn gleich zu Anfang ihrer Ausführungen weisen die Räte darauf hin, dass es ihnen in der Kürze der Zeit nicht möglich war, eine fundierte und bis ins letzte Detail begründete Analyse in dieser sehr delikaten Problematik zu liefern.


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Wirklich zufrieden ist die Hohe Körperschaft nicht. Es fehle dem Text stellenweise an der nötigen Genauigkeit, andere Passagen wiederum seien lückenhaft, heißt es in dem Gutachten zum Entwurf 7606, der die sanitären Regeln für die Bevölkerung festschreibt. Trotzdem geht der Staatsrat mit formellen Einwänden eher sparsam um. 

Vor allem bei den im ersten Kapitel verankerten Definitionen, vermissen die Räte die nötige Detailgenauigkeit und legen dem Gesetzgeber daher ans Herz, zwecks mehr Klarheit noch einmal nachzubessern. Dabei hatte der Gesundheitsausschuss in seinen ersten Änderungsanträgen bereits einige Korrekturen an den Definitionen durchgeführt. 

Unverhältnismäßig

Bauchschmerzen haben die Gutachter vor allem in Bezug auf Artikel 3, der die Regeln für die Zusammenkunft mehrerer Personen vorgibt. Sie sehen das in der Verfassung verbriefte Versammlungsrecht zu stark beschnitten. Vor allem mit den Einschränkungen für Zusammenkünfte in den eigenen vier Wänden tun sie sich schwer. Weil sie die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt sehen, belegen sie den Passus mit einem formellen Einwand.


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Sie haben darüber hinaus aber auch Probleme mit der Formulierung, die sie für nicht logisch erachten. Der Entwurf halte fest, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit man sich treffen kann. Sinnvoller wäre es allerdings, genau zu definieren, unter welchen Voraussetzungen ein Treffen nicht erlaubt ist. Schließlich sei das Versammlungsrecht die Regel, die Einschränkung hingegen die Ausnahme. 

Bedenken, aber kein Einspruch

Mit Spannung war auf das Urteil der Hohen Körperschaft in Bezug auf die viel kritisierte Zwangshospitalisierung gewartet worden. Der Entwurf sieht vor, dass Infizierte, die sich den Quarantänemaßnahmen widersetzen, zwangsweise in eine Klinik oder eine andere Einrichtung eingewiesen werden können. 

Die Hohe Körperschaft hat zwar Bedenken, einen formellen Einwand formuliert sie aber nicht. Die Zwangshospitalisierung sei zwar „une atteinte grave à sa liberté“. Gleichzeitig gehe es aber auch um den Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit. Der Staatsrat erklärt sich mit der Maßnahme schweren Herzens einverstanden, aber nur in Ausnahmesituationen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Allerdings bedürfe es einer fundierten medizinischen Begründung, die auch auf Fakten basiere. Zudem würde er den Begriff „Zwangseinweisung“ vorziehen, weil der Infizierte nicht notgedrungen in ein Krankenhaus verbracht werden muss.

Neue Prozedur

Die Räte beanstanden darüber hinaus die Prozedur bei der Umsetzung. Sie schlagen vor, dass der Vorsitzende des zuständigen Bezirksgerichts die Einweisung auf einen begründeten Antrag des Directeur de la Santé hin in die Wege leitet. Die Staatsanwaltschaft sollte hingegen lediglich über den Vorgang informiert werden.


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Der Staatsrat belegt schließlich auch die Passage, mit der das Gesetz zur Medikamentenausgabe abgeändert wird, mit einer opposition formelle. Die Aufbewahrung der Arzneien müsse per Gesetz und nicht, wie angedacht, über eine Verordnung geregelt werden. 

Zur Erinnerung: Die Regierung hatte die beiden Entwürfe erst am 29. Mai auf den Instanzenweg geschickt. Inzwischen hat der Gesundheitsausschuss die Texte bereits zwei Mal abgeändert und an die neusten Vorgaben angepasst. Heute werden sich die Ausschüsse für Justiz und Gesundheit mit dem Gutachten des Staatsrats auseinandersetzen, am Montag wird das Parlament dann über die beiden Texte abstimmen.

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