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Covid-Gesetz: Daten werden doch nur drei Monate gespeichert
Politik 01.09.2020

Covid-Gesetz: Daten werden doch nur drei Monate gespeichert

Künftig wird definiert, was eine Maske ist: Visiere fallen ausdrücklich nicht darunter.

Covid-Gesetz: Daten werden doch nur drei Monate gespeichert

Künftig wird definiert, was eine Maske ist: Visiere fallen ausdrücklich nicht darunter.
Foto: Guy Wolff
Politik 01.09.2020

Covid-Gesetz: Daten werden doch nur drei Monate gespeichert

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Regierung war am Dienstag in der Gesundheitskommission und diskutierte ihre Abänderungsvorschläge. Die Daten von Covid-Patienten werden nach drei Monaten anonymisiert.

Am vergangenen Freitag segnete der Regierungsrat die Änderungsvorschläge an der Reform des Covid-Gesetzes ab. Offiziell im Parlament deponiert werden sie aber erst am Mittwoch, nachdem sie am Dienstag noch mit der parlamentarischen Gesundheitskommission diskutiert wurden

„Es ist gut, dass die Regierung zuerst noch die Meinung der Abgeordneten einholte“, begrüßte Kommissionspräsident Mars Di Bartolomeo am Dienstag diese ungewöhnliche Initiative. 

Regierung akzeptiert kürzere Frist für Datenaufbewahrung

Aus der Kommission kam dann auch der Vorschlag, dass die persönlichen Daten von Covid-Patienten nun doch drei Monate nachdem sie erhoben wurden schon anonymisiert werden sollen und nicht erst drei Monate nach Ablauf des Covid-Gesetzes, wie die Regierung es eigentlich in ihrem Gesetzesvorschlag vorgesehen hatte. 


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Die Daten von Covid-Patienten sorgen für eine Kontroverse. Die Menschenrechtskommission kritisiert scharf, dass diese nun zu lange aufbewahrt werden sollen.

Der Kritik der Menschenrechtskommission wird demnach Rechnung getragen. „Die Regierung ist darauf eingegangen“, bestätigte Di Bartolomeo, der am Dienstag auch zum Berichterstatter des Gesetzes ernannt wurde. Die Chamber wird nun früher als gewohnt in der Woche vom 18. bis 22. September zusammentreten, denn das Gesetz muss vor dem 28. September Gültigkeit erlangen. 

Visiere sind keine Masken

Als weitere Abänderungen des Covid-Gesetzes wurden festgehalten, dass Visiere ausdrücklich nicht als Schutz vor Covid-19 gelten: Sie fallen nicht unter den Begriff Maske - wo Maskenpflicht besteht, werden sie nicht akzeptiert. Als Ursache, damit Personen von der Maskenpflicht entbunden werden, sollen künftig auch ärztlich attestierte Pathologien gelten. 

Mit dem Flugzeug Einreisende müssen ein Formular ausfüllen, das der Gesundheitsdirektion erlaubt, diese zu lokalisieren. Und schließlich soll das Covid-Gesetz bis 31. Dezember verlängert werden. Ursprünglich sieht die Ende Juli eingebrachte Reform nur vor, dass auch Psychotherapeuten und Apotheker in die sanitäre Reserve eingezogen werden können und dass die persönlichen Daten bis drei Monate nach Ablauf des Gesetzes zur Verfügung stehen. 

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