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Covid-Gesetz: "Aus der Hüfte geschossen"
Politik 8 Min. 29.10.2020

Covid-Gesetz: "Aus der Hüfte geschossen"

Sperrstunde: So sieht es ab Samstag 23 Uhr in den Innenstädten aus.

Covid-Gesetz: "Aus der Hüfte geschossen"

Sperrstunde: So sieht es ab Samstag 23 Uhr in den Innenstädten aus.
Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Politik 8 Min. 29.10.2020

Covid-Gesetz: "Aus der Hüfte geschossen"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Opposition trägt geschlossen das Covid-Gesetz nicht mit. Vor allem die Ausgangssperre ist Stein des Anstoßes.

Im Beisein von Premierminister Xavier Bettel (DP) befasste sich das Parlament am Donnerstag, einen Tag später als vorgesehen, mit den Änderungen am Covid-Gesetz, die vergangenen Freitag von der Regierung entschieden wurden. Diesmal trug die Opposition geschlossen die Maßnahmen nicht mit: Während sich die CSV enthielt, stimmten die Linken und die Piraten dagegen. 


Politik, Ankündigungen von Bettel bezüglich Corona, Covid-19, Chambre, Cercle cité, Foto: Lex Kleren/ Luxemburger Wort
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Die Gesundheitskommission wurde nicht mit ihrem Bericht fertig. Wenn es hart auf hart kommt, kann der Arbeitsminister künftig in bestimmten Sektoren die Arbeitszeit verlängern.

Vor allem die Ausgangssperre von 23 Uhr abends bis sechs Uhr morgens wurde abgelehnt. Dabei hatte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) eingangs noch um Verständnis geworben: „Sie ist im Vergleich zu den Nachbarländern noch zu verkraften. Wenn wir daheim bleiben, bleibt das Virus draußen. Hier muss man die persönlichen Freiheiten abwägen gegen das Recht auf Gesundheit der Allgemeinheit.“  

Zweiten Lockdown verhindern

Die Entwicklung der Pandemie mache einschneidende Maßnahmen notwendig. „Wir verabschieden heute ein komplexes Projekt, das nicht perfekt ist. Wir schränken unsere Freiheiten ein, lassen uns aber auch ein großes Stück Normalität und dafür müssen wir kämpfen.“ Di Bartolomeo appellierte in diesem Sinn an die Bürger, sich an die Regeln zu halten. „Das Ziel bleibt, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten - ohne Lockdown.“ 


Panorama,Journée des Nations Unies. Zum 75.Jubiläum der UN, werden Gebäude in der Stadt blau angestrahlt.hier: Chambre des Députés.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Zuerst hat die Regierung tagelang gezögert. Am Ende musste dann alles sehr schnell gehen. Bei der Verabschiedung der neuen Covid-Maßnahmen wurde nur der parlamentarische Schein gewahrt.

Auch DP-Fraktionschef Gilles Baum meinte: "Wir müssen alles tun, um einen zweiten kompletten Lockdown zu verhindern. Wir sollten uns lieber jetzt ein bisschen einschränken als hinterher alles." Man habe sich nach dem Sommer in falscher Sicherheit gewiegt und gemeint, die Regeln reichten aus, gab er zu. Jetzt sei die Situation so ernst, dass eine Ausgangssperre verhängt werden muss. “Gerade wir als Liberale machen das nicht leichten Herzens, aber es muss sein. Wir sind noch nicht über dem Berg und müssen mehr Disziplin an den Tag legen." 

Gutes Gleichgewicht der Maßnahmen

LSAP-Fraktionschef Georges Engel (LSAP) sang dagegen ein Hohelied auf die Regierung, der er bescheinigte, bislang alles „exzellent gemacht“ zu haben. Die neuen Maßnahmen seien verhältnismäßig, notwendig und gerechtfertigt. „Das 'Bleibt zuhause' vom März ist jetzt ein 'Bleibt zuhause' von 23 Uhr bis sechs Uhr“, sagte er. Die Maßnahmen seien streng genug, aber nicht zu streng und erlaubten noch ein gesellschaftliches Leben. „Das ist wichtig, auch für die Wirtschaft.“ 

Das sind gravierende Beschneidungen von Grundrechten und -freiheiten. Man kann sie nicht schönreden.

Josée Lorsché, Déi Gréng

Die Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché sah die Ausgangssperre und die auf 23 Uhr vorverlegte Sperrstunde differenzierter: „Das sind gravierende Beschneidungen von Grundrechten und-freiheiten. Man kann sie nicht schönreden.“ Damit möchte man die praktisch unkontrollierbaren nächtlichen Treffen von ganzen Menschengruppen in den Griff bekommen. 


10.10. Caritas / Journee des Sans Abris /  Obdachlose Foto:Guy Jallay
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„Wir unterstützen nicht nur die Maßnahmen, sondern auch den Zeitpunkt, zu dem sie ergriffen werden“, machte sie deutlich. Aber die Politik könne es alleine nicht richten. „Schlau ist nicht der, der die Regeln umgeht, sondern der, der weiß, wie er die Gemeinschaft am besten schützt.“     

Gesetz kommt zu spät und reicht nicht

Hart ins Gericht mit der Regierung ging dagegen Claude Wiseler (CSV): „Wir sind mitten in einer zweiten Welle, genau da, wo wir nicht hinwollten. Das Virus ist nicht mehr unter Kontrolle und die Regierung reagiert jetzt erst. Für uns hätte sie das schon vor zwei Wochen machen müssen.“ Das Gesetz komme zu spät und reiche nicht.

Man habe viel Zeit verloren, sich nicht rechtzeitig vorbereitet auf die zweite Welle, von der man wusste, dass sie im Herbst kommt. Kein Covid-Spital, das auch die Ärzte verlangen, kein Stufenplan, technisch schlechte Texte, die nicht vorbereitet waren, lange Wartezeiten bei den Tests auf Rezept, ein überfordertes analoges Tracing und Quarantäne- und Isolationsverschreibungen, die eine Woche zu spät kommen, zählte er die Kritikpunkte auf. 

Mangelnde Kohärenz

"Ist das, was wir heute verabschieden kohärent, effizient und notwendig?", fragte er und sah das größte Problem in der mangelnden Kohärenz. „Es werden  drastische Maßnahmen getroffen - absolut freiheitsberaubende, wie sonst in Kriegsgebieten. Auf der anderen Seite gibt es Sektoren, wo man alles laufen lässt.“ 

Wiseler erinnerte daran, dass die CSV unter anderem schon lange eine Ausweitung der Maskenpflicht gefordert hatte und fügte dem zusätzliche Regeln im öffentlichen und im Schülertransport sowie andere Regeln in der Schule hinzu. Man hätte auch gerne eine Regelung für die kleineren Geschäftsflächen unter 400 qm. 

Mit den Maßnahmen sei man im Prinzip einverstanden, meine, dass sie schnell kommen müssten, hätte sich aber noch mehr erwartet. Und man hätte sie schon vor zwei Wochen ergreifen müssen, als durch die Werte in den Kläranlagen bekannt wurde, dass die Infektionen anstiegen. „Sie hatten diese Informationen, wir nicht“, warf Wiseler der Regieurng vor und forderte sie auf: “Lasst uns gemeinsam an einem Stufenplan arbeiten, damit wir künftig besser vorbereitet sind."

Strafen sind Zeichen von Schwäche

Die ADR blieb ihrer Linie treu und lehnte auch hier das Covid-Gesetz in seiner Gesamtheit ab. "Die Ausgangssperre ist sinnlos und unverhältnismäßig, um  die ein oder andere Party in den Griff zu bekommen.„ Das sagte Jeff Engelen, der die Regierung daran erinnerte, dass das Virus und nicht die Bevölkerung der Gegner sei. “Es ist ein Zeichen von Schwäche, wenn man auf Strafen zurückgreift. Wir bezweifeln, dass die Regierung das richtige Augenmaß hat." 


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Im Gegensatz zur eher verharmlosenden Darstellung der ADR befand Marc Baum (Déi Lénk): „Die Situation ist ernst. Wir sind am Anfang einer zweiten Welle und das Frühwarnsystem hat nicht funktioniert, sonst würden wir heute nicht hier stehen.“ Die Regierung sei nicht vorbereitet gewesen und brauchte zu lange, um einen Gesetzestext aufzustellen. 

Regierung schießt aus der Hüfte 

Man sollte jetzt aber nicht hysterisch werden, nicht übertreiben. Vernunft sei die stärkste Waffe. „Wir haben in der ersten Welle Erfahrungen gemacht und an denen sollte man sich orientieren. Wir sind damit besser als andere Länder über die Runden gekommen.“

Jetzt schieße die Regierung allerdings aus der Hüfte. Ziel des Gesetzes sei es, die Virus-Übertragung so schwer wie möglich zu machen, physische Kontakte einzuschränken. „Die Ausgangssperre bringt hier nichts, denn die meisten Kontakte finden nicht zwischen 23 und sechs Uhr statt.“ Hier werde mit Kanonen in die Luft geschossen, in der Hoffnung, etwas zu treffen. Man schaffe auch einen Präzedenzfall, weil die Einführung keine wissenschaftliche Basis habe. 

Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Grundrechte, die ihr Ziel verfehlt“, monierte er und plädierte für eine differenzierte Sicht. Denn zwischen einer Ausgangssperre und dem als Schreckbild dargestellten Lockdown gebe es noch viele Facetten. Man könnte vier Wochen den ganzen Horesca-Sektor schließen und richtige Entschädigungen gewähren beispielsweise. 

Auch im öffentlichen Transport ansetzen

Genau wie die CSV war auch Sven Clement (Piraten) der Meinung, dass man schon im September bei Zahlen angekommen war, bei denen man hätte reagieren müssen. Das Covid-Gesetz sei mit heißer Nadel schnell gestrickt worden. Bis auf die Ausgangssperre trage man die Maßnahmen des mittlerweile verbesserten Textes aber mit. „Wir haben schon vorher private Besuche und die Kundenzahl in den Geschäften einschränken wollen.“ 

Die Piraten meinen zudem, dass man auch im öffentlichen Transport, in der Schule und den Maison relais ansetzen müsse. „Generell kommen wir mit diesem Gesetz nicht weiter“, meinte Clement. „Wer illegal Partys organisiert, lässt sich nicht abschrecken.“  

Offene Bars und Restaurants das falsche Zeichen

Für die Ausgangssperre gebe es keine wissenschaftliche Basis, die Regierung setze auf das Prinzip Hoffnung, dass sie damit etwas bewirkt. „Das reicht uns  nicht, wir wollen Fakten.“ Clement störte sich auch daran, dass die Regierung einen Lockdown verhindern will und den Leuten sagt, sie sollen zuhause bleiben, gleichzeitig aber die Restaurants und Bars geöffnet lässt, um keine Kompensationen zahlen zu müssen. „Wir müssen Hilfen gewähren, sonst lassen wir die Restaurateure ertrinken.“ 

Diese Krise gewinnen wir nur, wenn wir alle zusammenhalten.

Xavier Bettel, DP

Das Wort ergriff dann kurz Xavier Bettel (DP), der sich über den Ton der CSV echauffierte und betonte, dass im Gesundheitsministerium eine exmplarische Arbeit geleistet werde. Er appellierte an die Abgeordneten: „Die Zeit der politique politicienne ist vorbei. Diese Krise gewinnen wir nur, wenn wir alle zusammenhalten.“ Es sei der Regierung nicht leicht gefallen, das Gesetz zu erlassen. „Mitte nächster Woche schlägt die Stunde der Wahrheit. Wir werden dann im Regierungsrat über die Maßnahmen Bilanz ziehen.“ 

Schnelltests sind im Einsatz

Auch von Seiten der Gesundheitsministerin erging der dringlichste Appell zusammenzustehen, die Solidarität und Hilfsbereitschaft aufrecht zu erhalten. “Wir werden nächste Woche sehen, ob die Maßnahmen greifen." Sie berichtete den Abgeordneten auch davon, dass das Personal und die Beamten in ihrem Ministerium vom monatelangen Dauerstress ausgelaugt seien. 

„Wir haben noch eine Chance, die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Wir sollten Optimismus walten lassen, aber es ist jetzt, wo es gilt“, meinte Lenert. Zu den bei der Debatte aufgeworfenen Problemen sagte sie, dass der Personalmangel nicht von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen sei.  Auch die Wartezeiten vor den Laboren seien auf mangelndes Personal zurückzuführen. „Wir werden jetzt Feuerwehrleute und Apotheker ausbilden, damit sie bei den Covid-Abstrichen eine Hand mit anpacken.“  

Einen Lichtblick gebe es: „Mittlerweile können die Covid-Schnelltests in den Einsatz kommen. Das ist ein Schritt nach vorne, um die Labore zu entlasten.“ Sie könnten bei Symptomen sowie in Spitälern und Pflegeheimen eingesetzt weredn, um sich schnell abzusichern.

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