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Covid-Gesetz: "Abstimmung der Perspektivlosigkeit"
Politik 10 Min. 15.12.2020

Covid-Gesetz: "Abstimmung der Perspektivlosigkeit"

Claude Wiseler ging mit der Regierung hart ins Gericht: Zu spät, zu schwach, zu inkohärent reagiert.

Covid-Gesetz: "Abstimmung der Perspektivlosigkeit"

Claude Wiseler ging mit der Regierung hart ins Gericht: Zu spät, zu schwach, zu inkohärent reagiert.
Foto: Gerry Huberty
Politik 10 Min. 15.12.2020

Covid-Gesetz: "Abstimmung der Perspektivlosigkeit"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Maßnahmen haben bislang nicht ihre gewünschte Wirkung gezeigt und werden auch jetzt nicht reichen, sagt die Opposition. Auch die Regierung hätte sich ein stärkeres Abflauen der Infektionszahlen gewünscht.

Die Opposition zeigt sich gar nicht überzeugt von der Regierungspolitik im Kampf gegen Covid-19. Von der Verlängerung des Covid-Gesetzes bis zum 15. Januar sowie die Ergänzungen um sanitäre Konzepte, die in Einkaufszentren vorgelegt und umgesetzt werden müssen sowie, dass dort, in Hotels oder in Bahnhöfen keine Speisen und Getränke mehr genossen werden dürfen.


Politik, Ankündigungen von Bettel bezüglich Corona, Covid-19, Chambre, Cercle cité, Foto: Lex Kleren/ Luxemburger Wort
Verlängerung des Covid-Gesetzes: Opposition dagegen
Mit den Stimmen der Mehrheit bleibt es bei den Einschränkungen bis zum 15. Januar. Staatsrat und Menschenrechtskommission bleiben kritisch.

Sogar der Berichterstatter des Gesetzes Mars Di Bartolomeo (LSAP) warnte. „Das Gesundheitssystem stemmt es zwar noch, aber auf Dauer ist es nicht einzuhalten: Der Druck auf die Gesundheitsversorgung und die Gefahr, dass andere Patienten nicht mehr versorgt werden können, ist hoch. Wir sind uns einig, dass wir handeln müssen, auch wenn wir uns nicht einig sind wie.“

Aufgebrachte Stimmung

„Die Leute verstehen nicht, was die Regierung macht und will“, begann Claude Wiseler (CSV) seine Intervention. „Wir sind an einem Punkt angekommen, der ganz außergewöhnlich und sensibel ist. Die Stimmung ist aufgebracht und geprägt von Unverständnis.“ 

Seit Wochen werde erzählt, dass die Situation besser sei als bei den Nachbarn und stabil sei, wenn auch auf hohem Niveau. „Die Realität ist aber die, dass wir europaweit und weltweit zu den Spitzenländern bei den Zahlen gehören. Sogar die Covid-Taskforce hat vor zwei Tagen gesagt, dass die Maßnahmen von vor drei Wochen keinen ausreichenden Effekt hatten.“ 

Wir haben die schlechtesten Zahlen, reagieren aber nicht und das macht mich wütend.

Claude Wiseler

Wiseler konfrontierte die Regierung mit Zahlen der Johns Hopkins Universität vom 13. Dezember: Über sieben Tage und auf eine Million Einwohner hochgerechnet lägen die Verstorbenen in Luxemburg bei 10,73, in den viel gescholtenen USA bei 7,26, in Frankreich bei sechs und Deutschland bei fünf. „Alle haben weit drastischere Maßnahmen getroffen als wir. Wir haben die schlechtesten Zahlen, reagieren aber nicht und das macht mich wütend.“ 

Imageproblem im Ausland

Wütend mache ihn auch, was in der ausländischen Presse über Luxemburg und die verkaufsoffenen Sonntage, mit denen der Tourismus gefördert wurde,  geschrieben stehe. „Das ist kein Bild der Solidarität, unser Land hat ein Imageproblem. Wir werden im Ausland nicht mehr ernst genommen.

Premierminister Xavier Bettel (DP) warf er vor: „Die Leute glauben nicht mehr, was Sie sagen. Wir sehen voraus, dass die Zahlen steigen werden, haben Sie gesagt, aber die Zeit nicht genutzt, um das vorzubereiten.“ Die CSV habe im April schon einen Stufenplan gefordert, ein Covid-Spital, eine Tracing-App und ein Gesamtkonzept für ältere und vulnerable Leute sowie eine Reihe Maßnahmen für die Schulen verlangt und vorgeschlagen – alles wurde abgelehnt.

Luxemburg  habe zu spät, zu schwach und nicht kohärent reagiert und die Maßnahmen seien problematisch umzusetzen. Zahlreiche Beispiele führte Wiseler dafür an: Man wisse noch immer nicht, welche Regeln in den Einkaufszentren in den Galerien und den kleinen Geschäften gelten und müssten sie dann nicht auch in den kleinen Geschäften in den Fußgängerzonen gelten; im öffentlichen Transport müsste Sitzpflicht herrschen, wenn mehr als zehn Leute zusammen sind, das sei real nicht umsetzbar; die Quarantäneregeln mit ihren Fristen seien für Eltern nicht verständlich.

Wo sind die Argumente und Erklärungen?

Wiseler warf der Regierung Blockdenken vor. „Weil wir es sagen, müssen Sie dagegen stimmen - so wurde hier nie Politik gemacht.“ Er verlangte eine Argumentation und Erklärungen dafür, dass die Besuchseinschränkungen und die Ausgangssperre aufrechterhalten bleiben. Was haben sie gebracht? Und vor allem wies er auf das „Gewulls“ hin, das in den Schulen herrsche. „Wenn Lehrbeauftragte positiv getestet sind, dauert es eine Woche, bis die Eltern Testverschreibungen erhalten.“  

Bildungsminister Claude Meisch warf er vor, wissenschaftlich nicht belegte Zahlen zu bringen. „Es kann nicht sein, dass die meisten Infektionen in der Familie und nicht in der Schule stattfinden. Aber Fragen sind nicht erwünscht, Ihre Aussagen dürfen nicht angezweifelt werden, die Presse wird eingeschüchtert. Das geht nicht.“ Die Regierung erkläre ihre Maßnahmen nicht, sie verliere an Glaubwürdigkeit und das sei in Krisenzeit bedenklich, so sein Fazit. 


Abgesagte Operationen und fehlendes Personal
Nicht-dringende chirurgische Eingriffe finden derzeit in den meisten Krankenhäusern nicht statt. In den Kliniken ist die Arbeitslast dennoch hoch. Zudem fehlt viel Personal.

Gilles Baum (DP) gab angesichts der angespannten Situation in den Spitälern, die eigentlich durch die letzten verhindert werden sollte, zu: „Wir waren im letzten Gesetz nicht streng genug“, meinte aber auch, dass die Maßnahmen jetzt „zu diesem Zeitpunkt genau richtig sind, wir uns aber nicht verschließen, wenn nachgebessert werden soll“. 

Bescheidener Lockdown mit bescheidener Wirkung

Auch Josée Lorsché von den Grünen zeigte sich kritisch: „Der bescheidene Lockdown vor drei Wochen hat einen bescheidenen Impakt, sodass wir die Maßnahmen nicht lockern können. Sollte sich herausstellen, dass sich die sanitäre Situation in den Spitälern verbessert, können wir aufatmen, sonst müssen wir verschärfen.

Das Gesetz sei nicht perfekt und auch nicht ganz kohärent. „Ich betone aber, dass es dennoch nötig ist.“ Sie sprach auch den „unverantwortlichen Black Friday an, der drei Tage gedauert hat“ und forderte eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung über die Zweispaltung durch die Gesundheitspolitik: "Arbeit, Schule, Takeaway – alles andere rutscht in die Kategorie des unnötigen, überflüssigen Freizeitspaßes. Wir werden der Kultur nicht mehr gerecht." 

Maximum an Verantwortungsbewusstsein herausschlagen

Man müsse ein Maximum herausschlagen, was man an Verantwortungsbewusstsein verlangen kann. Regeln würden nur eingehalten, wenn sie zur Routine werden und die Freiwilligkeit setze Verständnis und Berechenbarkeit voraus. „Ein Jojo-Effekt zermürbt die Gesellschaft. Einen Marathon läuft man ja auch mit gleichbleibendem Rhythmus und nicht mit Geschwindigkeitswechseln und Zwischensprints“, mahnte Lorsché.

Von den Vertretern der Regierungsparteien verteidigte nur Georges Engel (LSAP) strikt die Regierungspolitik. „Die Tendenz geht nach unten. 530 Neuinfektionen sind 30 Prozent weiger als vor ein paar Wochen. Unsere Inzidenz ist höher als in Deutschland, aber unsere Zahlen steigen nicht mehr.“ 

Dass Luxemburg Spitzenreiter bei den Todeszahlen sei, könne er so nicht stehen lassen. Betrachte man die Gesamtzahlen seit Beginn der Pandemie, gab es auf 100.000 Einwohner 64,5 Tote in Luxemburg, 70,25 in Frankreich und 157,60 in Belgien. Deutschland sei besser als Luxemburg, aber die Zahlen stiegen dort nun. 

Maßnahmen, die nichts gebracht haben, werden verlängert

Auch die kleineren Oppositionsparteien konnten der Maßnahmenverlängerung nichts abgewinnen. „Der Horesca-Sektor sei kein Hotspot, sagt die Gesundheitsministerin - warum wird die Schließung dann verlängert?“, fragte ADR-Mann Jeff Engelen. Es gebe keine wissenschaftliche Basis dafür und auch  Kultur und Sport könnten unter gewissen Bedingungen weiter funktionieren. Die ADR vermisst eine Präventionsstrategie der Regierung für ältere Leute. Man müsse ihnen individuellen Transport anbieten und den Adapto ausbauen.  


Covid-Taskforce: Maßnahmen zeigen wenig Wirkung
Die Covid-Auflagen haben laut der Taskforce bisher nicht den gewünschten Effekt gezeigt. Auch in den kommenden Tagen bleibt das Infektionsgeschehen wohl weiter hoch.

Marc Baum (Déi Lénk) verwies darauf, dass man heute dieselbe Situation wie vor  zweieinhalb Monaten habe und dazu eine reale Übersterblichkeit. „Die Strategie testen, tracen und isolieren hat an Effizienz verloren und die Situation in den Spitälern hat sich verschlechtert.“ In der zweiten Welle sei die Situation schlimmer als in den Nachbarländern und jetzt würden Maßnahmen, die nichts Wesentliches gebracht haben verlängert. 

Keine Verbesserungen zu erwarten 

„Wir finden die Regeln für die Einkaufszentren eine gute Idee, weil sie zumindest ansatzweise durch Studien unterlegt ist.“ Aber betrachte man die Studie des Luxembourg Institute of Health, dass von März bis September die erste Infektionsursache das Reisen war, gefolgt von der Familie und dicht danach der Arbeit, setze man sich nicht genug mit der Arbeitswelt auseinander

Die Linken hätten im Oktober schon die Horesca-Schließung gefordert. Vernachlässigt würde die Prävention und Sensibilisierung, so hätte viel enger mit den Gemeinden zusammengearbeitet werden müssen. „Die Maßnahmen von vor sieben Wochen reichen nicht und die Verlängerung mit der kleinen Ergänzung wird auch keine wesentlichen Verbesserungen bringen. Es ist eine Abstimmung der Perspektivlosigkeit.“

Sven Clement (Piraten) ging besonders hart mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) ins Gericht: „In den Schulen geht es nicht mehr um Bildung, sondern darum, dass Eltern arbeiten gehen können. Kinder haben aber ein Recht auf Sicherheit und dass die Großen wissen, was sie machen.“ Die Situation in den Grundschulen sei nicht mehr im Griff und die Maßnahmen würden nicht mehr als sinnvoll betrachtet. „Wie kann der Minister noch behaupten, alles für die Sicherheit der Kinder zu machen?“ 

Piraten fordern einfache verständliche Regeln 

Dass an Weihnachten Kinder ihre Großeltern nicht besuchen dürfen, von denen sie die Woche versorgt werden, könne keiner nachvollziehen. „Viele Leute sagen, dass sie sich nicht an die Maßnahmen halten werden, sie verstehen sie nicht“, warnte Clement. „Wir hätten uns für die Feiertage eine einfache Lösung verlangt, die jeder versteht und nachvollziehen kann.“ 

Viele Leute sagen, dass sie sich nicht an die Maßnahmen halten werden.

Sven Clement

Dieses Gesetz sei nicht perfekt, man könne aber nicht so tun, als existiere es nicht. „Jede weitere Infektion macht einen Unterschied für die Spitäler.“ Für seine Haltung “Wir werden es nicht mitstimmen, uns aber daran halten" lobte Premier Xavier Bettel (DP) Clement im Anschluss. Die Einschnitte in die Leben der Menschen gingen schon sehr weit, gab er auf die Vorwürfe hin, nicht hart genug durchzugreifen zu bedenken. 

Bettel bemühte sich auch, die Vorwürfe zu entkräften, dass die verkaufsoffenen Sonntage zu Mehrinfektionen geführt hätten und brachte Zahlen, die auswiesen, dass an den Samstagen mehr Leute einkaufen waren als an Sonntagen. „Die Sonntagsproblematik gibt es nicht und zwei Wochen nach Black Friday hätten die Zahlen explodieren müssen, sind sie aber nicht.“

Meisch: 30 Prozent der Infektionen sind in Schule passiert

Meisch bestätigte in seiner Reaktion, dass das Personal in den Tagesstätten und Maison relais „an der Grenze ist“. „Ich höre das auch, ihr Engagement ist extrem hoch. Andere loben allerdings, dass die Schulen aufbleiben, dass die Bildungsrechte gewahrt sind.“ 


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Zur Kritik an der mangelnden Wissenschaftlichkeit der Covid-Berichte aus den Schulen sagte er: „Wir tragen die Zahlen zusammen und versuchen Konklusionen daraus zu ziehen. Würden wir sie Analysen in wissenschaftlichen Publikationen unterziehen, wäre Covid fort, bis wir wissenschaftliche Zahlen hätten.“ Jeder soll sich mit dem Bericht kritisch auseinandersetzen, sagte er, plädierte aber auch: „Lasst uns auf den Fonds kommen und nicht schauen, wer den Bericht geschrieben hat.“

Lasst uns auf den Fonds kommen und nicht schauen, wer den Bericht geschrieben hat.

Claude Meisch

Meisch bestätigte auch, dass 70 Prozent der Fälle die des Szenario 1 sind, bei denen ein Kind einer Klasse infiziert ist. „Dieses Kind kann sich nicht in der Schule angesteckt haben.“ 30 Prozent der Infektionen seien in der Schule passiert. "Wir haben 700 bis 800 positive Fälle unter Lehrern und Schülern, das  bringt uns an die Grenzen. Wir müssen davon herunterkommen und das wird erst sein, wenn die allgemeinen Infektionszahlen sinken." 

Senkung der Zahlen in Spitälern wird jetzt erwartet

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verteidigte die bisherigen Maßnahmen: „Sie haben gewirkt, wir haben die exponentielle Entwicklung gebrochen und eine Stabilisierung erreicht. 28 Prozent weniger Infektionen in einem Monat ist nicht nichts. Wer das sagt, erklärt die Leute, die sich bemühen und an die Maßnahmen halten für blöd.

Dennoch sei man nicht zufrieden, die generelle Lage sei nicht gut. „Weil die Situation nicht gut ist, wir nicht da sind, wo wir hinwollen, deswegen sind wir hier im Parlament. Wir haben den Kampf nicht verloren, wir sind ziemlich das  einzige Land, wo die Zahlen sinken.

Sie müssten aber noch weiter heruntergehen, weil die Situation in den Spitälern nicht gut ist. Man müsse aber auch bedenken, dass die Erkrankten lange im Spital liegen und sich der Effekt der Reduzierung erst jetzt bemerkbar machen wird. Beim Large Scale Testing zeige sich, dass die Positivitätsrate sinkt. 

Drei Tage Leichtsinn würden reichen, um am 10. Januar exponentiell steigende Zahlen zu haben.

Paulette Lenert

Für die Feiertage ergeht die ganz klare Botschaft, dass es kein guter Zeitpunkt ist zu feiern und zusammenzukommen. Auch die kleinen Kinder von Null bis vier Jahren seien gefährlich. Ihre Ansteckungsrate liege bei 6,4 Prozent - genauso hoch wie bei den über 80-Jährigen. „Drei Tage Leichtsinn würden reichen, um am 10. Januar exponentiell steigende Zahlen zu haben.“ 

Desinfektionsmittel in Zug, Bus und Tram

Die CSV-Motion, eine globale Strategie vorzulegen, wie sanitär, wirtschaftlich sozial  und politisch die Pandemie mittel- und langfristig bekämpft werden soll wurde einstimmig angenommen. „Wir ergänzen unsere Strategie ja permanent und handeln so weit wie möglich vorausschauend“, betonte auch Lenert und zeigte sich einverstanden. 

Die Motion der größten Oppositionspartei, die verkaufsoffenen Sonntage bis Ende Januar zu unterbinden, wurde dagegen abgelehnt. Genau wie die Motion der ADR, über die Weihnachtsfeiertage die Besuchsbeschränkungen aufzuheben. Dafür wird es künftig im öffentlichen Transport - Bahn, Bus und Tram - Desinfektionsmittel geben. Die entsprechende Motion der Linken wurde einstimmig angenommen.

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