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„Covid-Check hat seine Grenzen erreicht“
Politik 4 Min. 23.02.2022
Anhörung zu Petitionen

„Covid-Check hat seine Grenzen erreicht“

Alexandre Dombrat und Stéphane Bignoli forderten in ihrer Petition vom Oktober, dass die Diskriminierung von Geimpften und Ungeimpften durch den Covid-Check abgeschafft wird. In der Anhörung am Mittwoch forderten sie die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Anhörung zu Petitionen

„Covid-Check hat seine Grenzen erreicht“

Alexandre Dombrat und Stéphane Bignoli forderten in ihrer Petition vom Oktober, dass die Diskriminierung von Geimpften und Ungeimpften durch den Covid-Check abgeschafft wird. In der Anhörung am Mittwoch forderten sie die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Foto: Anouk Antony
Politik 4 Min. 23.02.2022
Anhörung zu Petitionen

„Covid-Check hat seine Grenzen erreicht“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Parlament fanden am Mittwoch zwei Anhörungen zu Petitionen im Zusammenhang mit der Corona-Situation statt.

Petitionen zur Corona-Situation haben derzeit Hochkonjunktur. Am Mittwoch fanden im Parlament zwei Anhörungen zu zwei Petitionen statt, die mehr als 4.500 Unterschriften gesammelt hatten. 

Die erste Petition wurde im Oktober 2021 lanciert und forderte ein Ende der Diskriminierung zwischen Geimpften und Ungeimpften durch den Covid-Check, de facto also die Abschaffung oder Einführung des Covid-Check-Regimes für alle. Alternativ dazu forderte Antragsteller Alexandre Dombrat kostenlose Tests für alle. Eine Diskriminierung, so seine Ansicht, führe zur Spaltung der Gesellschaft.


A health worker prepares a syringe with the Comirnaty Covid-19 vaccine by Biontech-Pfizer at a vaccination centre in Berlin's Humborldt Forum museum on January 18, 2022. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Viel Zuspruch für Eingabe gegen Impfpflicht
Eine Petition gegen die Impfpflicht für über 50-Jährige könnte die Grenze von 4.500 Unterschriften schaffen.

Nun hat sich die Situation seit Oktober aber verändert. Die Omikron-Variante hat sich als weniger gefährlich herausgestellt als befürchtet und die Infektionszahlen gehen zurück. Und so forderte Alexandre Dombrat am Mittwoch, sämtliche Schutzmaßnahmen aufzuheben, so wie es auch in vielen anderen Ländern gemacht worden oder geplant sei. 

Sie seien nicht mehr notwendig, so Dombrat. Der Covid-Check habe seine Grenzen erreicht. Trotz Covid-Check seien die Infektionszahlen in der Omikron-Welle so hoch wie noch nie. „Hat der Covid-Check Infektionen vermieden? Hätten wir mehr positive Fälle ohne Covid-Check?“, fragte  der Antragsteller und betonte, dass die Experten sich in dieser Frage uneinig seien.

Alexandre Dombrat (l.) und Stéphane Bignoli setzten sich in ihrer Petition im Oktober für eine Gleichstellung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf den Covid-Check ein. Gestern forderten sie angesichts der veränderten Situation die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Alexandre Dombrat (l.) und Stéphane Bignoli setzten sich in ihrer Petition im Oktober für eine Gleichstellung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf den Covid-Check ein. Gestern forderten sie angesichts der veränderten Situation die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen.
Foto: Marc Wilwert

Stéphane Bignoli fügte hinzu, dass die Schutzmaßnahmen dem Wohlbefinden der Bürger schaden und ihre mentale Gesundheit beeinträchtigen würden. „Die Maßnahmen fügen der Bevölkerung mehr Schaden zu als das Virus“, so Bignoli. Beide forderten, alle Schutzmaßnahmen abzuschaffen und Tests nur noch im Falle von Symptomen einzusetzen. Auch solle aufgehört werden, den Menschen Angst zu machen. 

Die Antragsteller erklärten, dass sie nicht gegen die Impfung seien, aber gegen eine Impfpflicht und forderten eine bessere Aufklärung der Vulnerablen und mehr Eigenverantwortung. „Die Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben. Da muss jeder seine Verantwortung übernehmen“, sagt Bignoli.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verteidigte die vorsichtige Vorgehensweise der Regierung. Man habe stets auf moderate Schutzmaßnahmen gesetzt und versucht, ein Gleichgewicht zu behalten zwischen der Eindämmung einer Gefahr und dem, was der Mensch brauche, um ein möglichst normales Leben führen zu können. Diese Vorsicht habe sich  bezahlt gemacht, wie man an der Sterberate erkennen könne. Mit der vorsichtigen Vorgehensweise wolle man auch verhindern, einen Zickzack-Kurs zu fahren. 

Debatte über PCR-Tests und Large Scale Testing

In der anschließenden Debatte ging es um die Forderung, allen Bürgern kostenlose PCR-Tests zur Verfügung zu stellen und das Large Scale Testing wieder einzuführen, um für mehr Sicherheit zu sorgen und epidemiologische Daten für wissenschaftliche Forschungsarbeiten zu sammeln, wie die beiden Antragsteller Celestino Fecchi und Antonio Doronzo betonten. 

Celestino Fecchi (l.) und Antonio Doronzo wollen, dass das Large Scale Testing wieder eingeführt wird und die Tests für alle Bürger kostenlos sein sollen.
Celestino Fecchi (l.) und Antonio Doronzo wollen, dass das Large Scale Testing wieder eingeführt wird und die Tests für alle Bürger kostenlos sein sollen.
Foto: Marc Wilwert

Antigene Selbsttests seien eine gute Ergänzung, aber kein Ersatz, meinte Celestino Fecchi. Nach wie vor seien die PCR-Tests das verlässlichste Mittel zur Kontrolle und Überwachung der Virusverbreitung und somit der gesundheitlichen Sicherheit, besonders von vulnerablen Personen. Diese müssten für alle Bürger kostenlos zugänglich sein, um eine Diskriminierung von einkommensschwachen Personen zu verhindern. „Mir geht es darum, für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu sorgen und der Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken“, sagte Celestino Fecchi. Er forderte, alles tun, um die Virusverbreitung einzudämmen, „egal, was es kostet“. 


IPO,Chamber: Covid-Gesetz.Mars Di Bartolomeo. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Parlament beschließt weitreichende Lockerungen
Die Opposition warf der Regierung einen Zick-Zack-Kurs vor. Die Regierung verteidigte ihre Vorgehensweise und sprach von vorsichtiger Politik.

Fecchi und Doronzo sprachen sich darüber hinaus für die Impfung aus. „Die Impfung ist ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Pandemie, weil sie die Ansteckungsgefahr und die schweren Krankheitsverläufe reduziert“, sagte Fecchi. Dennoch sei sie keine hundertprozentige Wunderlösung. Es brauche eine Kombination aus mehreren Maßnahmen, um aus der Pandemie herauszukommen. „Deshalb führt kein Weg an kostenlosen PCR-Tests und am Large Scale Testing vorbei.“

Das sahen die Gesundheitsministerin und auch die Abgeordneten Marc Hansen und Mars Di Bartolomeo anders. Sie wiesen darauf hin, dass das Large Scale Testing zu Beginn der Pandemie eine wichtige Rolle gespielt habe, weil es damals noch keine Impfung gab. Zum heutigen Zeitpunkt aber sei das Large Scale Test vom finanziellen und materiellen Aufwand her nicht mehr verhältnismäßig. 

Josée Lorsché wies darauf hin, dass ein PCR-Test eine Momentaufnahme sei und nicht vor einer Ansteckung und einem schweren Verlauf schütze und somit eine falsche Sicherheit vermittle. Celestino Fecchi entgegnete ihr, das Testing sei genauso wichtig wie die Impfung, da das Testen es erlaube, „faule Äpfel“ aus dem Korb zu entfernen und Ansteckungen zu verhindern.  

Gesundheitsministerin Paulette Lenert plädierte auch in dieser Debatte für ein gesundes Gleichgewicht, in diesem Fall ein „Gleichgewicht zwischen einem Risiko und dem, was man investiert, um gegen das Risiko vorzugehen“. Das Large Scale Testing sei sehr personalintensiv und angesichts der aktuellen Lage nicht verhältnismäßig. „Sollte die Situation sich verschlechtern, könnte man das System wieder aufbauen“, meinte Lenert. Im Moment aber konzentriere man die verfügbaren Ressourcen auf die Impfkampagne und den Impfschutz. Regelmäßige PCR-Tests würden lediglich bei Vulnerablen durchgeführt, wie zum Beispiel in den Alten- und Pflegeheimen.

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