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Covid-19-Gesetz: „Es geht in die richtige Richtung“
Politik 2 Min. 19.05.2020

Covid-19-Gesetz: „Es geht in die richtige Richtung“

Das Parlament soll künftig stärker in die Bekämpfung der Corona-Krise eingebunden werden als bisher.

Covid-19-Gesetz: „Es geht in die richtige Richtung“

Das Parlament soll künftig stärker in die Bekämpfung der Corona-Krise eingebunden werden als bisher.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 19.05.2020

Covid-19-Gesetz: „Es geht in die richtige Richtung“

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Nach einer gemeinsamen Sitzung von Conférence des présidents und Kammerbüro begrüßen Vertreter von Mehrheit und Opposition die Stoßrichtung beim Covid-19-Gesetz. Es bleibt trotzdem noch Klärungsbedarf.

Am vergangenen Freitag noch hatten ADR, CSV, Déi Lénk und Piraten erklärt, das in Arbeit befindliche Covid-19-Gesetz nicht mittragen zu wollen. Dieser Ankündigung war ein Konsultationsgespräch mit Premierminister Xavier Bettel (DP) vorausgegangen, bei welchem dieser mit Abgeordneten aller Parteien über den Ansatz der Regierung diskutiert hatte. Bettels erste Vorschläge sorgten allerdings für einen Aufschrei der Empörung bei der Opposition. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen hatte von einem „Ausnahmezustand durch die Hintertür“ und einem „Blankoscheck für die Regierung“ gesprochen.

Bettel hatte daraufhin angekündigt, die Beschwerden der Abgeordneten mit in den Ministerrat zu nehmen. Die zwischenzeitlich vorgenommenen Anpassungen wurden den Parlamentariern dann am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung von Conférence des présidents und Kammerbüro präsentiert.

Situation der Älteren verbessern

„Es geht in die richtige Richtung“, so Hansen. In dieser Bewertung seien sich alle Oppositionsparteien einig gewesen. Sie begrüßt, dass es sich nicht mehr um ein allgemeines Gesetz, sondern um zwei separate Texte handeln soll. In einem werden die Schutzmaßnahmen für Privatpersonen und in dem anderen jene für die Betriebe zusammengefasst. Der Rückgriff auf Gesetze statt auf großherzogliche Reglements ermöglicht den Parlamentariern mehr Mitsprache. 

Hansen gibt dennoch zu bedenken, dass noch überhaupt keine Details bekannt sind, weswegen sie Bettel noch keine Zustimmung zugesichert habe. Ein wichtiger Punkt sei die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen, vor allem ihre jeweilige Dauer. Diese könne sie aber erst bewerten, wenn sie auch die Maßnahmen an sich kenne. Handlungsbedarf sieht sie vor allem beim Schutz älterer Personen. „Es ist nicht normal, wie eingesperrt die Älteren immer noch sind.“ 

Auch aus den Reihen der Mehrheit kommt Lob für die Herangehensweise der Regierung. Josée Lorsché, Fraktionschefin von Déi Gréng, sieht sich in ihrer Einschätzung von Freitag bestätigt, als sie die Empörung der Opposition nicht nachvollziehen konnte. Die Regierung habe nie mit dem Kopf durch die Wand gewollt, sondern immer eine Lösung in einem „konstruktiven Geist“ angestrebt. 

Lockerungen für Gastronomie 

Bei einer Verbesserung der Situation von Menschen in Alters- und Pflegeheimen sieht sie nicht die Regierung, sondern die Betreiber der Einrichtungen in der Pflicht. Diese müssten die Vorgaben des Gesundheitsministeriums umsetzen. Es sei auch heute nicht verboten, einen Sterbenden zu besuchen, allerdings müssten die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen eingehalten werden. 


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Auf baldige erste Lockerungen für den Horesca-Bereich angesprochen, zeigt sich Lorsché optimistisch, dass es Anfang Juni so weit sein könnte. Nachtclubs müssen aber wohl noch länger warten, bis sie ihre Türen wieder öffnen dürfen. 

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