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Coronagesetz von Chamber gestimmt
Politik 3 Min. 29.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Coronagesetz von Chamber gestimmt

Es ist bereits das zehnte Covid-Gesetz, dass Berichterstatter Mars Di Bartolomeo im Parlament vorstellt.

Coronagesetz von Chamber gestimmt

Es ist bereits das zehnte Covid-Gesetz, dass Berichterstatter Mars Di Bartolomeo im Parlament vorstellt.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 29.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Coronagesetz von Chamber gestimmt

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die bestehenden Corona Maßnahmen werden vom Parlament um drei Wochen verlängert. Die Opposition vermisst Zukunftsperspektiven.

„Es bleibt alles wie es ist“, sagte gestern der Berichterstatter aller Covid-19-Gesetze Mars Di Bartolomeo (LSAP) vor der Chamber. Doch auch bei gleichbleibenden Einschränkungen gab es noch genug Diskussionsstoff

Einig waren sich alle darüber, dass Luxemburg, was die Covid-19-Infektionszahlen angeht, in einer besseren Situation sei als noch vor ein paar Wochen. Außer den ADR-Abgeordneten waren sich die übrigen Parlamentarier ebenfalls darüber einig, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen weiterhin bestand haben.


(FILES) In this file photo taken on January 4, 2021 a vial of the AstraZeneca/Oxford Covid-19 vaccine is pictured at the Lochee Health Centre in Dundee. - The EU's medicines regulator on January 29, 2021 recommended the authorisation of the AstraZeneca coronavirus vaccine for all people over the age of 18, saying it believed the jab was also suitable for older people. (Photo by Andy Buchanan / POOL / AFP)
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„Die Sterbezahlen sind noch immer viel zu hoch, es ist bereits ein Gewöhnungseffekt eingetreten, das darf nicht sein“, sagte Claude Wiseler (CSV). „Wir müssen in den nächsten Wochen eine vorsichtige Politik fahren“, so Wiseler. Die Infektionszahlen seien zwar gesunken, befänden sich aber immer noch auf einem hohen Niveau. „Im europäischen Vergleich befinden wir uns mit den Neuinfektionen noch immer im Mittelfeld. Die Zahlen sind konstant, aber noch immer hoch“, erklärte Wiseler und fügte an: Die Verlängerung der Maßnahmen ist notwendig.“ Darüber hinaus gebe es noch immer viele Unwägbarkeiten wie die neuen Virus-Varianten. 

„Wenn man ihn unterschätzt, ist der Virus am stärksten“, so Bartholomeo. Luxemburg dürfe auch die Bedenken seiner Nachbarländer weiterer Lockerungen betreffend, nicht unterschätzen: „Die Grenzen müssen aufbleiben.“ Während die Abgeordneten beim Ist-Zustand Konsens zeigten und das Fortführen der Maßnahmen begrüßten, gab es bei der langfristigen Herangehensweise mit der Pandemie Kritik von der Opposition


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„Die Bevölkerung braucht Zukunftsperspektiven. Wir brauchen die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen bei der Bevölkerung“, so Wiseler. Man müsse mit der Geduld der Luxemburger aufpassen, sonst drohten Revolten wie in Holland oder Frankreich. „Die nächsten Etappen sollten klar sein. Was passiert, wenn 30 oder 50 Prozent der Bevölkerung geimpft ist? Was geht dann auf?“, fragte Wiseler in die Runde. Wegen der schwierigen Impfstoffbeschaffung könne man dies zeitlich noch nicht voraussagen, aber ein Stufenplan mit Lockerungen solle bereits ausgearbeitet sein

José Lorschée (Déi gréng) widersprach den Befürchtungen Wiselers: „In vielen Ländern gibt es strengere Maßnahmen als bei uns. Durch die Lockerungen konnten wir die Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen. Die psychische Verfassung der Menschen spielt auch eine wichtige Rolle.“ 

Die Kritik des Abgeordneten Marc Baum (Déi Lénk) richtete sich an die mangelnde Kommunikation der Regierung. „Wir sind jetzt, was das Infektionsgeschehen angeht, in einer ähnlichen Situation wie Mitte Oktober, wo wir keine Maßnahmen hatten. Ist es nicht inkohärent, wenn man andere Maßnahmen anwendet als damals?“ Baum gab zu, dass die Gefahr, die von der Britischen-Variante ausgehe, die Vorsichtshaltung rechtfertige. 

„Aber was passiert wenn wir in drei Wochen wieder hier stehen? An welchen Kriterien machen wir die Maßnahmen fest?“, fügte der Abgeordnete von Déi Lénk an. „Wir leben in komplett unvorhersehbaren Zeiten, eine Regierung muss versuchen, Ordnung und Vorhersehbarkeit, herzustellen“, monierte Baum.


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Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) gab den Hoffnungen nach Vorhersehbarkeit einen Dämpfer. Durch die Mutationen gebe es wieder so viele Ungewissheiten wie am Anfang der Pandemie. Irland, wo der Coronavirus-Virus momentan grassiert, habe genau als die britische-Variante aufgetreten sei, die Maßnahmen gelockert. „Wir wissen nicht was die nächsten zwei Wochen geschehen wird“, so Lenert. 

Premierminister Bettel ging auf die Kritik der Opposition ein: „Voraussagen sind in diesen Zeiten schlicht nicht machbar. Es ist heutzutage nicht möglich zu sagen, welche Mutationen noch auftreten können.“ 

Die Verlängerung der Maßnahmen wurde mit den 31 Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen.

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