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Corona-Virus: Opposition stützt Regierung
Politik 2 Min. 17.03.2020

Corona-Virus: Opposition stützt Regierung

Martine Hansen (oben rechts) forderte in ihrer Rede unter anderem einen Lieferdienst für Medikamente.

Corona-Virus: Opposition stützt Regierung

Martine Hansen (oben rechts) forderte in ihrer Rede unter anderem einen Lieferdienst für Medikamente.
Foto: Lex Kleren
Politik 2 Min. 17.03.2020

Corona-Virus: Opposition stützt Regierung

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Bei der Parlamentsdebatte über das Corona-Virus und Maßnahmen gegen das Corona-Virus suchen die Oppositionsparteien trotz kritischer Zwischentöne den Schulterschluss mit der Regierung.

„Ich denke an alle Menschen, die bereits am Corona-Virus gestorben sind und an ihre Familien“, so CSV-Fraktionschefin Martine Hansen zu Beginn ihrer Ausführungen während der Chamberdebatte am Dienstag über eben jenes Corona-Virus. Es gehe nicht um parteipolitische oder weltanschauliche Unterschiede, sondern um konkrete Verbesserungsvorschläge.

Man müsse das Leben ent- und den Instanzenweg beschleunigen. Deswegen begrüße die CSV die Verhängung des Notstands. 70 Prozent der Bevölkerung könnten sich mit dem Virus infizieren. Diesen Zeitpunkt gelte es so weit wie möglich nach hinten zu verschieben, vor allem mit Blick auf das Gesundheitssystem.

Neben einer Gesundheits- handele es sich auch um eine Wirtschaftskrise, in der man den kleinen und mittleren Betriebe helfen müsse.  „Wir dürfen kein Unternehmen im Regen stehen lassen und müssen einen Regenschirm aufspannen.“

Mehr Tests gefordert

„Wir brauchen eine ziemlich strikte Ausgangssperre, nicht um die Menschen zu schikanieren, sondern um ihnen zu helfen“, so Hansen. Die CSV plädiere zudem dafür, dass künftig wieder jeder Verdachtsfall getestet werde, vor allem Personen aus Risikogebieten und medizinisches Personal. 

In Bezug auf das Gesundheitssystem stellte Hansen die Frage, ob Medizinstudenten in die Bekämpfung des Virus eingebunden werden. Sie begrüßte zudem die Ankündigung von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), die Hallen der Luxexpo zu einer Art weiterem Krankenhaus umzufunktionieren. Vor dem Hintergrund der Krise gelte es, die Globalisierung und die Verlagerung von großen Teilen der Produktion in das Ausland zu hinterfragen.

„Verbreitung der Angst eindämmen“

Fernand Kartheiser (ADR) regte an, die Risikoprämien für das medizinische Personal zu erhöhen. Für Menschen mit besonderen Risiken könnten spezifische Einkaufskorridore eingerichtet werden. Die ADR könne das Verhängen des Notstands mittragen, allerdings müsse dies in ganz engen Grenzen passieren.

Auch Marc Baum (Déi Lénk) erinnerte angesichts des Ausnahmezustands an die Kontrollfunktion des Parlaments. „Neben der Verbreitung des Virus muss auch die Verbreitung der Angst eingedämmt werden“, meinte Baum mit Blick auf die Hamsterkäufe der vergangenen Tagen. Deswegen müsse die Regierung soziale Maßnahmen einleiten, vor allem für Obdachlose. Er kritisierte Kartheisers Forderung nach einer restriktiveren Verschuldungspolitik in der Zukunft. 


Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
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Für Sven Clement (Piraten) könnte die Kommunikation verbessert werden. „Es muss nicht nur erklärt werden, was gemacht werden muss, sondern auch warum.“ Er sprach sich auch für eine stärkere europäische Solidarität aus.


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