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Corona-Virus: Luxemburg nun offiziell im Ausnahmezustand
Politik 19.03.2020

Corona-Virus: Luxemburg nun offiziell im Ausnahmezustand

Premierminister Xavier Bettel hatte am Dienstag im Parlament den Notstand ausgerufen.

Corona-Virus: Luxemburg nun offiziell im Ausnahmezustand

Premierminister Xavier Bettel hatte am Dienstag im Parlament den Notstand ausgerufen.
Foto: Lex Kleren
Politik 19.03.2020

Corona-Virus: Luxemburg nun offiziell im Ausnahmezustand

Seit Mittwoch gelten in Luxemburg weitgehende Ausgangsbeschränkungen. Die entsprechende Notverordnung wurde im Mémorial veröffentlicht.

(jt) - Luxemburg befindet sich nun offiziell im Ausnahmezustand. Eine entsprechende großherzogliche Verordnung, die eine Reihe von drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus vorsieht, ist seit Mittwoch rechtsgültig, wie die Regierung mitteilt.

Premierminister Xavier Bettel hatte den Notstand ("état de crise") gemäß Artikel 32.4 der Verfassung am Dienstag ausgerufen. Es ist das erste Mal, dass dieser Krisenmodus aktiviert wird. Die entsprechende Passage in der Verfassung besteht erst seit 13. Oktober 2017. Bis dahin kannte das luxemburgische Grundgesetz nur die Bedrohung von außen. 

Eine fast menschenleere Straße in Echternach: In Luxemburg gelten seit dieser Woche strenge Ausgangsbeschränkungen.
Eine fast menschenleere Straße in Echternach: In Luxemburg gelten seit dieser Woche strenge Ausgangsbeschränkungen.
Foto: Gerry Huberty

Ziel ist es, den Instanzenweg zu beschleunigen und rasche gesetzliche Maßnahmen in einer akuten Krise einzuleiten. Das Parlament übt jedoch weiterhin sein Kontrollrecht aus. Die Abgeordnetenkammer muss den Notstand, der zunächst nur für zehn Tage gilt, per Gesetz und mit Zweidrittelmehrheit verlängern. Die Dauer des Notstands ist gesetzlich auf maximal drei Monate beschränkt. 


Täglich meldet sich Premier Xavier Bettel (DP) zu Wort, um die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Dinge und neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu informieren.
Bettel: "Das Virus darf nicht gewinnen"
Die Regierung hat den Notstand verhängt. Ausgehen ist nur noch in streng geregelten Fällen erlaubt, sonst drohen Geldbußen. Das sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat Luxemburg strenge Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Die Bürger dürfen sich nur noch bei triftigem Grund nach draußen begeben: Die Fahrt zur Arbeit oder zum Arzt, Spazierengehen allein oder zu zweit beziehungsweise mit Kindern, die im selben Haushalt wohnen, oder das Einkaufen von Lebensmitteln bleiben erlaubt. Soziale Kontakte außerhalb der eigenen Wohnung müssen jedoch auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Für Zuwiderhandlungen sind Strafen vorgesehen: Cafés oder Restaurants, die in Zukunft noch geöffnet seien, müssen eine Geldstrafe von 4.000 Euro zahlen. Im Wiederholungsfall werde sie verdoppelt. Wer auf den Straßen unterwegs sei, ohne dafür einen guten Grund zu haben, werde mit einer Geldbuße von 145 Euro verwarnt.

Link zum Règlement grand-ducal 


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