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Das steht im neuen Luxemburger Covid-Gesetz
Politik 4 Min. 14.09.2021
Corona-Pandemie

Das steht im neuen Luxemburger Covid-Gesetz

Die Impfquote wird von allen Parteien außer der ADR als zu niedrig erachtet.
Corona-Pandemie

Das steht im neuen Luxemburger Covid-Gesetz

Die Impfquote wird von allen Parteien außer der ADR als zu niedrig erachtet.
Foto: AFP
Politik 4 Min. 14.09.2021
Corona-Pandemie

Das steht im neuen Luxemburger Covid-Gesetz

Glenn SCHWALLER
Glenn SCHWALLER
Am Mittwoch tritt das 22. Covid-Gesetz in Kraft, der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der CSV und der Piraten angenommen.

Am Mittwoch tritt das insgesamt 22. Covid-Gesetz in Kraft, der entsprechende Entwurf wurde am Dienstag mit den Stimmen der drei Regierungsparteien sowie der CSV und der Piratenpartei angenommen. Die ADR stimmte gegen den Entwurf, die Linkspartei enthielt sich.


Lokales,Présentation du certificat CovidCheck numérique (EU Digital COVID Certificate) et de l’application mobile CovidCheck.lu. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Gesundheitsausschuss übernimmt Vorschläge des Staatsrats
Das neue Covid-Gesetz hatte zwei oppositions formelles kassiert. Der Gesundheitsausschuss übernimmt die Vorschläge des Staatsrats.

Größere Änderungen bietet der neue Entwurf kaum. So bleiben sowohl die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Notwendigkeit des Covid-Checks im Rahmen größerer privater sowie öffentlicher Veranstaltungen sowie die Restriktionen im Gastronomiebereich bis mindestens zum 18. Oktober bestehen.

Keine Maskenpflicht mehr in Schulen

Neben dem Wegfallen kostenloser PCR-Tests sieht der neue Gesetzestext jedoch einige kleinere Anpassungen vor, dies in Schulen sowie in den Krankenhäusern.  In den Bildungseinrichtungen entfällt demnach ab dem anstehenden Schuljahr die allgemeine Maskenpflicht. Wenn jedoch ein Schüler oder ein Lehrer positiv auf das Corona-Virus getestet wird, müssen die Schutzmasken wieder von allen anderen Schülern der Klasse getragen werden, dies während einer Dauer von sieben Tagen.


Politik, briefing Paulette Lenert , Claude Meisch Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
Lernen ohne Maske
Bildungsminister Claude Meisch und Gesundheitsministerin Paulette Lenert präsentieren das neue Sanitärkonzept für die Schulen.

In Krankenhäusern gilt derweil in Zukunft eine allgemeine Covid-Check-Pflicht: Demnach muss grundsätzlich jede Person, die ein Krankenhaus betritt, einen Nachweis einer Impfung, eines negativen Test-Ergebnisses oder einer Genesung vorweisen. Ausgenommen sind lediglich Notfall-Patienten.

Das Virus hat keinen Urlaub gemacht, es ist nach wie vor da. 

Mars Di Bartolomeo

Mit dieser Maßnahme sollen vor allem die vulnerablen Menschen in den Krankenhäusern geschützt werden, wie es Mars Di Bartolomeo (LSAP), Berichterstatter des Gesetzentwurfes, erläuterte. Darüber hinaus forderte er, weiterhin aufmerksam zu bleiben: „Das Virus hat keinen Urlaub gemacht, es ist nach wie vor da“, mahnte Di Bartolomeo. Vor allem der anstehende Schulbeginn, die Heimkehr von Urlaubern sowie die zunehmende Rückkehr von Arbeitnehmern an ihren jeweiligen Arbeitsplatz könnten wiederum neue Entwicklungen anstoßen, die es zu beachten gelte, so der LSAP-Politiker.

Nachholbedarf bei Impfquote

Zudem warb er erneut für die Impfung. Besonders bei jüngeren Menschen gäbe es angesichts einer nach wie vor vergleichsweise niedrigen Impfquote noch immer Luft nach oben. Bestätigt sieht er sich hierbei auch dadurch, dass ein Großteil der aktuellen Covid-Patienten in Krankenhäusern sowie alle Patienten, die sich im vergangenen Monat auf einer Intensivstation befanden, nicht geimpft seien.

Auch Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) stellten erneut die Bedeutung der Impfung zur Bekämpfung der Pandemie heraus, die sich wie ein Marathon gestalte, den man nur gewinnen könne, wenn das Impftempo nochmals erhöht werde. Hierbei sei weitere Überzeugungsarbeit nötig. Neue Lockerungen könne es demnach nur dann geben, wenn die Impfquote mindestens über 80 Prozent liege. Zusätzlich stellte Lenert eine dritte Impfung für Menschen über 75 Jahre in Aussicht.


(FILES) In this file photo taken on December 28, 2020 a government social worker gets vaccinated against the COVID-19 novel coronavirus with the Pfizer/BioNTech vaccine, at the Military Field Number 1A in Mexico City. - A steady decline in coronavirus cases and rising levels of immunity from vaccination or infection suggest that the worst of the pandemic may be over for hard-hit Mexico, experts say. (Photo by Alfredo ESTRELLA / AFP)
Zahl der Neuinfektionen steigt weiter
Vergangene Woche gab es 573 neue Corona-Infektionen. In fast einem Drittel der Fälle handelt es sich um ein Mitbringsel aus dem Urlaub.

Die Einsicht, dass die Schutzimpfung den einzigen Ausweg aus der Pandemie darstellt, teilten neben Bildungsminister Claude Meisch (DP) und den Regierungsabgeordneten Gilles Baum (DP), Georges Engel (LSAP) sowie Josée Lorsché (déi Gréng) auch CSV-Politiker Claude Wiseler, der sich jedoch angesichts der aktuellen Impfquote noch unzufrieden zeigte: „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten, um den nächsten Schritt zu gehen.“ Auch wenn er die Impfkampagne der Regierung im Allgemeinen lobte, gelte es nun, zu untersuchen, warum die Quote zunehmend stagniert, um dann gezielt jene gesellschaftlichen Gruppen zu adressieren, die der Impfung weiterhin kritisch gegenüber stehen.

Gewünscht hätte sich Wiseler zudem konkrete Angaben bezüglich der Situation auf dem Arbeitsplatz, beispielsweise wenn einzelne Mitarbeiter keine Auskunft darüber geben wollen, ob sie geimpft sind oder nicht. Hier müsste seitens der Politik nach Lösungen gesucht werden, um den Arbeitgebern den Schutz ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen, ohne hierbei zu invasiv vorzugehen.

ADR und Déi Lénk üben Kritik am Entwurf

Jeff Engelen (ADR) hingegen sieht im neuen Entwurf weiterhin einen zu starken Eingriff in die persönlichen Freiheiten und forderte aufgrund der, seiner Ansicht nach ausreichend hohen, Impfquote ein höheres Tempo beim Zurückfahren der Corona-Maßnahmen. Auch betonte Engelen, dass die Impfung weiterhin freiwillig sein muss. Kritik übte der Abgeordnete darüber hinaus am Ende des kostenlosen Testangebots, dies würde zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft führen.


Politik, briefing Lenert/Bettel, Xavier Bettel, Paulette Lenert Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
PCR-Tests werden kostenpflichtig
Im Kampf gegen die Pandemie setzt die Regierung weiter auf die Impfung und erhöht den Druck auf die Nicht-Geimpften.

Eine ähnliche Sichtweise vertrat auch Nathalie Oberweis (Déi Lénk), die zwar das Aufheben der Maskenpflicht in Schulen als überfällige Maßnahme begrüßte, jedoch den Umgang der Regierung mit Nicht-Geimpften als unsolidarisch kritisierte.

Piraten-Vertreter Sven Clement wiederum stimmte den grundlegenden Zügen des Entwurfes zu, forderte jedoch den Fortbestand des kostenlosen Testangebots für jene Menschen, die sich entweder aufgrund ihres Alters oder aufgrund von möglichen Allergien nicht impfen lassen können. Auch hätte er sich ein durchdachteres Hygienekonzept für das Schulwesen gewünscht.

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