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Corona-Notstand in Luxemburg: Polizei verstärkt Kontrollen
Politik 2 3 Min. 19.03.2020

Corona-Notstand in Luxemburg: Polizei verstärkt Kontrollen

Die Polizei kontrolliert, ob sich Menschen an die Regeln halten. Wer dies nicht tut, muss mit saftigen Strafen rechnen.

Corona-Notstand in Luxemburg: Polizei verstärkt Kontrollen

Die Polizei kontrolliert, ob sich Menschen an die Regeln halten. Wer dies nicht tut, muss mit saftigen Strafen rechnen.
Foto: Guy Wolff
Politik 2 3 Min. 19.03.2020

Corona-Notstand in Luxemburg: Polizei verstärkt Kontrollen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Polizei will ab sofort härter durchgreifen und kontrollieren, ob die Regeln, die seit Mittwoch wegen der Verhängung des Notstands gelten, eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit saftigen Strafen rechnen.

Nachdem die Regierung am Mittwoch den Notstand verhängt hat, gelten strenge Regeln, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit saftigen Strafen rechnen. 


Täglich meldet sich Premier Xavier Bettel (DP) zu Wort, um die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Dinge und neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu informieren.
Bettel: "Das Virus darf nicht gewinnen"
Die Regierung hat den Notstand verhängt. Ausgehen ist nur noch in streng geregelten Fällen erlaubt, sonst drohen Geldbußen. Das sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

"Wir wollen die Bürger nicht schikanieren. Es geht darum, Menschenleben zu retten",  so Polizeiminister François Bausch (Déi Gréng) am Donnerstag in einer Videopressekonferenz. Und weil die Situation ernst ist, wird die Polizei ab sofort strenge Kontrollen durchführen, und falls nötig auch Bußgelder verhängen. Bausch appellierte gleich mehrfach an den gesunden Menschenverstand, ohne den die Krise kaum in den Griff zu bekommen sei.   

Privatpersonen droht bei Verstößen ein Bußgeld von 145 Euro. Die Strafe muss innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden. Wer dies nicht tut, muss das Doppelte bezahlen, also 290 EuroUnternehmen, die sich nicht an die Vorgaben halten, werden mit 4.000 Euro belangt, im Wiederholungsfall wird das Bußgeld auf 8.000 Euro verdoppelt. 

Kein Shutdown

Minister Bausch ging noch einmal auf die Maßnahmen ein, die die Verhängung des Ausnahmezustands nach sich ziehen. "Wir haben keinen Shutdown verordnet. Jeder kann also weiterhin das Haus verlassen, allerdings müssen bestimmte Regeln eingehalten werden", so Bausch. "Wer zur Arbeit muss, wer einkaufen geht oder die Apotheke aufsucht, darf dies selbstverständlich tun. Allerdings sollte man unterwegs kein Schwätzchen halten, man sollte seine Erledigungen zügig machen und darauf achten, dass man genügend Abstand zu anderen Menschen hält", so Bausch.


Chambres des députés, le 14 Aout 2018. Photo: Chris Karaba
Chamber verlängert Notstand für drei Monate
Das Parlament kommt am Samstag zusammen, um den Notstand, den die Regierung am Mittwoch verhängt hatte, zu verlängern.

Auch Spaziergänge sind weiterhin erlaubt, aber nur eben allein, oder mit Angehörigen, die im selben Haus leben. Auch hier werde die Polizei kontrollieren, sagte der Polizeiminister. 

Zurzeit hat die Polizei etwa 1.500 Beamte im Einsatz, bei Bedarf kann die Personaldecke um 20 Prozent aufgestockt werden. 40 Zollbeamte verstärken die Truppe. 

Die Polizei fährt verstärkt Kontrollen, um zu kontrollieren, ob sich alle an die Notstandsmaßnahmen halten. Bei Verstößen drohen strenge Sanktionen.
Die Polizei fährt verstärkt Kontrollen, um zu kontrollieren, ob sich alle an die Notstandsmaßnahmen halten. Bei Verstößen drohen strenge Sanktionen.
Foto: Lex Kleren

Besonders streng wird die Polizei aber durchgreifen, wenn sich die Betriebe nicht an die Notstandsmaßnahmen halten: "Restaurants und Cafés bleiben geschlossen, Betreiber, die sich nicht daran halten, müssen mit einer Strafe von 4.000 Euro rechnen", mahnte Bausch. Der Minister ließ durchblicken, dass einige Restaurateure in den vergangenen Tagen ihre Restaurants auf "private Einladung" doch geöffnet hatten. Bausch drohte bei Zuwiderhandlungen strenge Sanktionen an. 

Die Armee kümmert sich um die Logistik

Der Minister für die Innere Sicherheit erklärte, dass die Armee in den kommenden Tagen verstärkt für logistische Arbeiten herangezogen wird. So haben die Soldaten beispielsweise beim Errichten von Zelten vor den Krankenhäusern geholfen. Auch beim Transport sollen sie zum Einsatz kommen, etwa wenn Material angeliefert wird. 

 Wir haben keinen Shutdown verordnet. Jeder kann also weiterhin das Haus verlassen, allerdings müssen bestimmte Regeln eingehalten werden.

Damit die Anlieferung von Waren weiterhin funktioniert, bleibt der Flughafen weiter offen. Allerdings wird der Passagierverkehr ab Montag ganz eingestellt. Beim Frachtverkehr  bleibt alles beim Alten

Bausch rechnet aber damit, dass in den kommenden Tagen mehr Frachtmaschinen den Flughafen Findel anfliegen werden, weil der Transport auf der Straße wegen der vielen Grenzsperren in Europa zunehmend schwieriger wird. "Der Frachtverkehr ist eine wichtige Luftbrücke", meinte der Minister.

Justiz gut vorbereitet

Auch bei der Justiz sei man gut vorbereitet, meinte die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff. Zwar funktioniere auch die Justiz im Notbetrieb, Richter und Mitarbeiter sind nicht unbedingt vor Ort, doch man kann sie jederzeit erreichen, so Solovieff. Für alle Gerichtsbarkeiten wurden Bereitschaftsdienste eingerichtet. Sämtliche Details kann man auf dem Internetportal der Justiz in Erfahrung bringen.   


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