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Staatsrat übt Kritik am neuen Covid-Gesetz
Politik 07.09.2021
Corona-Maßnahmen in Luxemburg

Staatsrat übt Kritik am neuen Covid-Gesetz

Der Staatsrat bessert beim Covid-Gesetz in Bezug auf die Masken nach. Gibt es einen positiven Fall in einer Klasse, müssen alle Beteiligten sieben Tage lang eine Maske tragen.
Corona-Maßnahmen in Luxemburg

Staatsrat übt Kritik am neuen Covid-Gesetz

Der Staatsrat bessert beim Covid-Gesetz in Bezug auf die Masken nach. Gibt es einen positiven Fall in einer Klasse, müssen alle Beteiligten sieben Tage lang eine Maske tragen.
Foto: Guido Kirchner/dpa
Politik 07.09.2021
Corona-Maßnahmen in Luxemburg

Staatsrat übt Kritik am neuen Covid-Gesetz

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Hohe Körperschaft belegt das neue Covid-Gesetz mit zwei formellen Einwänden. Kritik setzt es auch bei den Masken in den Schulen.

Von einigen sprachlichen Ungenauigkeiten abgesehen erhebt der Staatsrat zwei formelle Einsprüche am neuen Covid-Gesetz. Dass der Direktor der Santé die Impfzertifikate von Drittstaaten als äquivalent zum EU-Impfzertifikat anerkennen darf, auch wenn die Europäische Kommission dazu noch kein Reglement herausgegeben hat, geht den Staatsräten zu weit. Das gebe dem ihm eine Regelungsgewalt, die er laut Verfassung nicht hat. Die Opposition formelle wird aufgehoben, wenn der Passus gestrichen wird oder die Anerkennung auf einer großherzoglichen Verordnung fußt.


Politik, briefing Paulette Lenert , Claude Meisch Foto: Luxemburger Wort/Anouk Antony
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Juristische Unsicherheiten stellt die Hohe Körperschaft bei den Regelungen der Maskenpflicht in der Schule fest. Da nicht klar ist, was „ein erster“ Fall von Covid in einer Schulklasse genau bedeutet und wer daraufhin Maske tragen muss, empfiehlt sie eine klare und deutliche Regelung: Bei jedem positiven Fall in einer Klasse oder in einem Auditorium müssen alle Personen, die der betroffenen Klasse oder dem Auditorium angehören, ab dem letzten Tag, an dem der Infizierte anwesend war, sieben Tage lang eine Maske tragen. Das gilt für die Schüler genauso wie für die Lehrer. Die Maskenpflicht gilt für die Schulaktivitäten, die sich in Innenräumen abspielen, auch außerhalb der regulären Schulzeiten.  

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