Sowohl die Parteien der Mehrheit als auch der Opposition zeigen sich mit dem groben Fahrplan aus dem Lockdown einverstanden. Dennoch gibt es vereinzelt Kritik.

Politik 3 Min. 17.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Corona: Chamber stützt Regierung

Marc HOSCHEID

Sowohl die Parteien der Mehrheit als auch der Opposition zeigen sich mit dem groben Fahrplan aus dem Lockdown einverstanden. Dennoch gibt es vereinzelt Kritik.

In der ungewohnten Umgebung des Cercle Cité legte Premierminister Xavier Bettel (DP) den Abgeordneten am Freitag dar, wie die luxemburgische Regierung das Land Schritt für Schritt aus dem seit einem Monat andauernden Ausnahmezustand führen will. Am Montag werden sowohl Baustellen als auch Baumärkte wieder öffnen. Ab dem 4. Mai drücken die Abschlussjahrgänge im Lyzeum wieder die Schulbank. Diese Maßnahmen gehören zur ersten Phase des Ausstiegs aus dem Lockdown, die bis zum 11. Mai andauern soll. Wie es danach weitergeht, hängt von der Entwicklung bei den Corona-Virus-Infektionen ab.

„Wir müssen weiter diszipliniert bleiben, sonst waren alle unsere Anstrengungen umsonst“, so Bettel. Er verstehe aber, dass die Menschen viele Fragen über ihre Zukunft hätten. Die Regierung habe allerdings nicht immer eine Antwort, weswegen die einzelnen Etappen immer wieder bewertet werden müssten. Jede weitere Lockerung müsse von Hygienemaßnahmen, wie dem Tragen eines Mundschutzes, begleitet werden.

Bis zu 20 Teilnehmer bei Begräbnissen und Hochzeiten erlaubt

Er verteidigte die dreiwöchige Dauer der ersten Phase und erteilte der Forderung nach der Öffnung kleiner Geschäfte eine Absage. Die Regierung wisse aber um deren Sorgen und habe bereits Maßnahmen in die Wege geleitet. Er verwies auf eine am Freitag beschlossene Finanzspritze, die nicht zurückerstattet werden muss. Diese beträgt für Betriebe mit bis zu neun Angestellten 5.000 Euro und für Betriebe mit zehn bis 20 Angestellten 12.500 Euro. Insgesamt kostet dies den Staat rund 80 Millionen Euro. Zudem war es die Ankündigung, dass bei Begräbnissen und zivilen Hochzeiten bis zu 20 Teilnehmer erlaubt werden.

Von den Mehrheitsparteien Déi Gréng, DP und LSAP gab es Unterstützung für die Regierungspläne. Georges Engel, Fraktionspräsident der LSAP, mahnte aber auch an, die Krise dürfe nicht auf Kosten der wirtschaftlich Schwächsten gehen. Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché zeigte sich über eine mögliche Zunahme der häuslichen Gewalt besorgt.

Mangelhafte Kommunikation

Auch die Opposition begrüßte die grobe Stoßrichtung eines stufenweisen Ausstiegs. Trotzdem gab es bei einigen Punkten auch Kritik. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen bemängelte, dass die Opposition nur kurz vor Pressekonferenzen von Ministern informiert werde und sich somit nicht konstruktiv einbringen könne. Man verfüge auch nicht über alle wissenschaftlichen Dokumente, auf welche die Regierung ihre Entscheidungen basiert.

Mit Blick auf die Wirtschaft zeichnete Hansen ein düsteres Bild: „Hier ziehen nicht nur Wolken auf, sondern es droht ein Unwetter“. Die jüngsten Aussagen von Vizepremier Dan Kersch (LSAP) in Bezug auf Selbstständige bezeichnete sie als komplett deplatziert. Kleinen Unternehmen, die momentan gegenüber großen Supermärkten benachteiligt würden, müsse ein Ausweg aufgezeigt werden. Die CSV begrüße, dass das Tragen des Mundschutzes mittlerweile zur Exitstrategie gehört. Dies sei aber ein Verdienst des Gemeindesyndikats Syvicol und nicht des Innenministeriums, das lange Zeit widersprüchliche Signale gesendet habe.

Ablehnung einer Tracking-App

Fernand Kartheiser (ADR) plädierte dafür, dass einige sportliche Aktivitäten wieder erlaubt und Restaurants geöffnet werden sollten. Auch das elterliche Besuchsrecht müsse wiederhergestellt werden. Die Einführung einer europäischen Tracking-App lehnt er aus Datenschutzgründen ab.

Poliitik, Chamber zieht in den Cercle Cité um, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort

Parlamentarische „Plënneraktioun“

Ab Ende der Osterferien tagt die Chamber aus Hygienegründen bis auf unbestimmte Zeit im hauptstädtischen Cercle Cité.

Marc Baum (Déi Lénk) warnte vor wachsenden Ungleichheiten im Bildungsbereich wegen des aktuellen Heimunterrichts und nannte diesen eine „tickende Zeitbombe“. Sven Clement (Piraten) wies auch auf positive Aspekte der Krise hin, wie die Erstellung eines nationalen Inventars des medizinischen Materials.

Im Anschluss an die Debatte wurde noch über mehrere Motionen abgestimmt. Drei Motionen der CSV wurden mit unterschiedlichen Ergebnissen abgelehnt, unter anderem wurden darin eine einmalige Prämie für das Pflegepersonal oder zusätzliche Hilfen für die Landwirtschaft gefordert. Eine Motion der größten Oppositionspartei, die eine würdevolle Begleitung von Sterbenden fordert, wurde hingegen einstimmig angenommen. Eine Motion der ADR, die sich gegen eine europäische Tracking-App wendet, wurde abgelehnt.

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