CNS schreibt weiter Defizit

Annette WELSCH

Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, dabei bleiben lang versprochene Leistungsverbesserungen weiter aus.

Traditionell geht es in der Herbst-Quadripartite, dem Treffen aller Akteure aus dem Gesundheitswesen, um Geld – um die Kassenlage der Gesundheitskasse und um Leistungen. Immer mehr Unmut macht sich dabei bei den Gewerkschaften breit. 

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Zwölf Millionen Euro Defizit wird die CNS wahrscheinlich im Covid-Jahr 2020 schreiben. Dennoch sollen weitere Leistungsverbesserungen bei Zahnbehandlungen kommen.

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Sowohl LCGB als auch OGBL sorgen sich um die Reserven, denn auch dieses Jahr macht die Kasse wieder ein Defizit von gut 100 Millionen Euro. „Das können wir uns noch vier Jahre erlauben, dann ist die Kasse von den gesetzlich vorgesehenen Reserven abgesehen blank“, warnte Christophe Knebeler vom LCGB gestern im Anschluss an die Sitzung. 

„Die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen“, befand auch Carlos Pereira. Beide Gewerkschaften waren gestern mit ihrer Forderung, dass der Staat mehr für die Kosten der Maternité übernehmen soll, wieder einmal auf Granit gestoßen. 

Seit der Gesundheitsreform 2011 übernimmt die CNS diese Kosten und bekommt dafür 20 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die reellen Kosten belaufen sich auf jährlich 30 Millionen Euro. „Es haben sich jetzt 110 Millionen Euro angesammelt, mit denen ein Jahresdefizit gedeckt werden könnte. Das ist Betrug am Versicherten“, urteilte Knebeler. 

Keine Leistungsverbesserungen 

Er prangert an, dass der Minister Champion beim Ankündigen von Leistungsverbesserungen ist, aber seit fünf Jahren nichts Konkretes passiere. Bereits 2016 seien allein bei den Zahnbehandlungen Verbesserungen von 12 Millionen Euro pro Jahr versprochen wurden. 

Auch Pereira sagt: „Es wird viel geredet, aber es geht einfach nicht schnell genug weiter.“ Beide erinnern daran, dass man auch von der Osteopathie, von der Psychotherapie und von Verbesserungen bei Sehhilfen nichts mehr gehört habe. Die Hoffnungen der Versicherten würden ständig enttäuscht. 

100 Millionen Euro Defizit

Tatsächlich beläuft sich das Defizit der CNS für das Jahr 2021 auf geschätzte 100,8 Millionen Euro, trotz der Beteiligung des Staates an den Covid-Kosten in Höhe von 386 Millionen Euro, die für die verschiedenen Urlaube während der Pandemie von der CNS übernommen worden waren. 2022 rechnet man mit 68,3 Millionen Defizit. 2020 waren es 12,4 Millionen Euro. 

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„2019 bis 2021 stiegen die Ausgaben um 17,5 Prozent, die Einnahmen um 10,6 Prozent“, rechnete Sozialminister Romain Schneider (LSAP) vor. Allein 2021 gingen die Ausgaben um 6,9 Prozent hoch und die Einnahmen um 4,9 Prozent, dabei war das wirtschaftliche Umfeld mit einem Wachstum von sechs Prozent und entsprechend mehr Beschäftigung durchaus günstig. 

Reserven schmelzen zusammen 

Betrugen die Reserven 2019 noch mehr als 30 Prozent der laufenden Ausgaben, so waren es 2020 noch 25,4 Prozent. Schneider sah es positiv: „Ende 2022 sollen noch Reserven von 790 Millionen bleiben, das sind 20,8 Prozent der jährlichen Ausgaben und damit noch weit mehr als die zehn Prozent, die gesetzlich vorgeschrieben sind“, stellte er in Aussicht und verwies ansonsten auf den Gesondheetsdësch, wo eine Arbeitsgruppe sich mit neuen Einnahmen beschäftigt. „Wir müssen einen guten Mix finden aus Ausgabeneinsparungen und Einnahmensteigerungen.“ 

Zu den im vergangenen Mai angekündigten Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung konnte er vermelden, dass sie noch immer ausgearbeitet werden. Konkret wurde bislang lediglich die Kostenerstattung für die Zahnsteinentfernung flexibler gestaltet: Mussten vorher mindestens sechs Monate zwischen der ersten und der zweiten Behandlung liegen, heißt es nun „zweimal im Jahr“. 

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