CNS: Patronat verteidigt Reform

Wieso denn nicht anders? Die Patronatsvertreter (v.l.n.r: Jean-Jacques Rommes, Nicolas Henckes, Michel Wurth, Carlo Thelen) wollen mit der Regierung über Reformmöglichkeiten reden.

Foto: Anouk Antony

Die Patronatsvertreter wollen aus der Finanzierung der Sozialversicherung aussteigen. Den Vorstoß hat Ressortminister Romain Schneider deutlich missbilligt. Dabei wollen es die Arbeitgebervertreter nicht belassen und fordern eine sachliche Diskussion.

Politik 28.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Abschied aus der Sozialversicherung

CNS: Patronat verteidigt Reform

Bérengère BEFFORT

(BB) - Der Vorstoß der Patronatsvertreter, künftig nicht mehr in die Sozialversicherung einzuzahlen und ihren Beitrag anders auszurichten, war bei der Regierung gar nicht gut angekommen. Das wäre "ein Bruch mit unserem Sozialsystem", hatte Sozialminister Romain Schneider in einer ersten Reaktion gesagt. Deutliche Worte also, die sowohl als Absage als auch als Mahnung zu verstehen sind.

Der Minister erinnerte an die Verantwortung und Solidarität aller drei Partner (Staat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber) in der Gesundheitskasse. So einfach könne ein Partner nicht aussteigen. Sei es aus politischer, juristischer oder auch administrativer Sicht.

Vorschriften, nach dem Motto "das-war-schon-immer-so", wollen die Patronatsvertreter allerdings nicht hinnehmen. Sie verlangen eine ehrliche Diskussion. In den sozialen Medien forderte der Direktor der Handwerkerföderation, Romain Schmit, die Regierung zu einer Erklärung auf:

Auch der Administrateur délégué des Unternehmerverbands UEL, Jean-Jaques Rommes, verlangte eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema:

Ein paar Argumente legten die Arbeitgebervertreter nochmals dar:

Ob sich die Regierung auf ein Gespräch einlässt, ist aber fraglich. Bislang sei noch keine Unterredung mit der UEL anberaumt, hatte Minister Romain Schneider gesagt.

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