Claude Wiseler: "Zweifelhafte Testaktion"
Claude Wiseler: "Zweifelhafte Testaktion"
Die Art und Weise, wie die Regierung die angekündigten Covid-19-Tests an der ganzen Bevölkerung durchführen will, wirft weiterhin – und immer mehr – Fragen auf. Gestern wurden die von der CSV beantragten Diskussionen, die vergangene Woche schon den Gesundheitsausschuss beschäftigten, weitergeführt.
Claude Meisch (DP), der als Forschungsminister die Testung mit 40 Millionen Euro finanziert, und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Beispielsweise warum die Tests von Fast Track Diagnostics gekauft wurden und warum das Monopol für nur eines der drei Privatlabore in Luxemburg?
Antworten schuldig geblieben
„Wir bekamen die klare Antwort, dass es der einzig wertvolle Test war, der zur Genüge auf dem Markt verfügbar war und wir müssen das zur Kenntnis nehmen, auch wenn andere Labore das Gegenteil sagen“, erklärte Claude Wiseler (CSV) im Anschluss.
Wenn man die maximale Kapazität für Massentests braucht, warum dann nicht alle drei Labore mit an Bord nehmen?
Nicht zufrieden war er auch damit, dass sich nur auf eines der drei Labore beschränkt wird: „Wenn man die maximale Kapazität für Massentests braucht, warum dann nicht alle drei Labore mit an Bord nehmen? Die Antwort blieb man uns schuldig.“
Rekrutierung der Logistikfirma undurchsichtig
Auch dass ohne Ausschreibung auf das Logistikunternehmen Ecolog zurückgegriffen wurde, das einen Drei-Monats-Vertrag bis 31. Juli erhielt, um die Massen-Testung an den 17 Stationen durchzuführen, werfe Fragen auf. „Wie es ausgewählt und rekrutiert wurde, ist nicht klar geworden“, kritisiert Wiseler.
Es sei auf dem Markt verfügbar gewesen, habe es vonseiten der Minister Meisch und Lenert geheißen. „Die Dringlichkeit wird als Vorwand genutzt, aber auch im Notstand hat das Ausschreibungsgesetz eine wichtige Rolle zu spielen. Wir werden das noch prüfen.“
Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?
Wiselers Kritik macht sich auch daran fest, dass anfangs klar im Projekt festgeschrieben war, die ganze Bevölkerung und die Grenzgänger würden mehrmals getestet. Es sollten zudem die Lockerungsmaßnahmen begleitet werden, um eine zweite Welle durch asymptomatisch Infizierte zu verhindern und ein Monitoring zu machen.
Jetzt wurden die Ausgangsbeschränkungen bereits aufgehoben, es stehen 486 000 Tests zur Verfügung und es wird begonnen, die ganze Bevölkerung nur einmal zu testen. „Das war anders angekündigt und schürt jetzt Zweifel an der ganzen Aktion“, gibt Wiseler zu bedenken.
40 Millionen Euro Kosten und kein Finanzierungsgesetz
Ein Test gebe schließlich immer nur eine Momentaufnahme ab. Und: „Wie es nach dem 31. Juli mit dem Durchtesten weitergeht, ist auch noch nicht klar“, sagt Wiseler, der moniert, dass für die 40-Millionen-Euro-Aktion kein Gesetz geschrieben wurde.
Er fragt sich auch, ab wie vielen Teilnehmern eine solche Aktion überhaupt Sinn macht. "Bislang hat sich gezeigt, dass an den freiwilligen Tests für Schüler und Lehrer beispielsweise nur zwischen neun und 40 Prozent teilgenommen haben. Reicht das, um die asymptomatisch Infizierten herauszufinden und eine zweite Welle zu vermeiden, wie es angestrebt war?"
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