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Claude Turmes zur CO2-Steuer: "Es geht darum, Alternativen zu schaffen"
Politik 07.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Claude Turmes zur CO2-Steuer: "Es geht darum, Alternativen zu schaffen"

30 Jahre gingen aufgrund der Lobbyarbeit von fossilen Energieriesen im Klimaschutz verloren, bedauerte Claude Turmes.

Claude Turmes zur CO2-Steuer: "Es geht darum, Alternativen zu schaffen"

30 Jahre gingen aufgrund der Lobbyarbeit von fossilen Energieriesen im Klimaschutz verloren, bedauerte Claude Turmes.
Foto: Guy Wolff
Politik 07.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Claude Turmes zur CO2-Steuer: "Es geht darum, Alternativen zu schaffen"

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Die Erträge der neuen CO2-Steuer sollen zur Hälfte in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Die andere Hälfte soll Geringverdienern zugutekommen.

Seit einem Jahr ist der grüne Energieminister Claude Turmes nun im Amt. Der "überzeugte Optimist", wie er sich selbst beschreibt, war am Samstagmorgen im RTL-Background-Gespräch und redete dort ausführlich über die angekündigte CO2-Steuer.

Die Politik habe in den vergangenen 30 Jahren zu viel Zeit verloren und das Thema Klimawandel zu stiefmütterlich behandelt. "Energielobbys haben gebremst und viele Politiker sind ihnen auf den Leim gegangen", so Turmes am Samstagmittag. Damit sei jedoch nun Schluss: Die Technologien sind da und vor allem junge Leute mobilisieren sich, um das Thema Klimaschutz gesellschaftlich in den Vordergrund zu rücken.

Auch wenn Turmes der aktuelle Aufwind optimistisch stimmt - politisch sowie gesellschaftlich sei jedoch noch nicht jeder von der Dringlichkeit neuer Klimaschutzmaßnahmen überzeugt. "Die Herausforderung der Politik ist es, auch in schwierigen Zeiten den größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu finden."


22.03.11 Windpark Kehmen,Heischent, Windrad,gruener Strom,erneuerbare Energie.Foto:Gerry Huberty
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Einen guten Ansatz sieht der Grünen-Politiker in der neuen CO2-Steuer, deren Erträge zur Hälfte dem Klimaschutz und zur anderen Hälfte vor allem Geringverdienern zugutekommen sollen.

Luxemburg sei das letzte Land im westlichen Europa, das noch keine CO2-Besteuerung eingeführt hat - doch dafür soll das neue Programm sozial gerechter werden als in anderen Ländern. Preislich werde die Höhe der Steuer im Vergleich zu anderen EU-Ländern im Mittelfeld angesetzt. Die 40 Prozent, die in Luxemburg mit den niedrigsten Gehältern auskommen müssen, sollen durch die CO2-Steuer Geld zurückbekommen, das die entstandenen Mehrkosten deckt.

Klimaschutz in einer Welt, in der Klimaverschmutzung nichts kostet, kann nicht funktionieren.

Energieminister Claude Turmes

Die andere Hälfte der gesammelten Steuergelder werde gezielt in nachhaltige Infrastrukturen investiert. Beispielsweise könne man Privatleute und Betriebe dabei unterstützen, umweltfreundliche und energiesparende Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen und das Zugnetz weiter auszubauen. "Es geht darum, Alternativen zu schaffen", so der Energieminister.


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Konkretes werde Anfang 2020 zusammen mit Finanzminister Pierre Gramegna und dem Statistikamt STATEC ausgearbeitet werden, so Claude Turmes am Samstag.

Auch die Autosteuer soll reformiert werden. Elektroautos sollen günstig versteuert werden, durch Prämien soll die Anschaffung weiter gefördert werden. "Steuern sollen gezielt eingesetzt werden, um den Leuten einen Anreiz zu geben, in die Zukunft zu investierten." Das bedeutet auch, dass große Benzinschlucker in Zukunft teurer werden. Dies gelte jedoch nur für Neuanschaffungen, versicherte Turmes am Samstag.


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