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Claude Meisch macht Rückzieher beim Covid-Gesetz
Politik 2 4 Min. 10.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Claude Meisch macht Rückzieher beim Covid-Gesetz

Bildungsminister Claude Meisch (DP) muss seinen Text zu den schulischen Covid-Maßnahmen aus dem geplanten Covid-Gesetz streichen. Der Text ist verfassungswidrig und würde am Einwand des Staatsrats scheitern.

Claude Meisch macht Rückzieher beim Covid-Gesetz

Bildungsminister Claude Meisch (DP) muss seinen Text zu den schulischen Covid-Maßnahmen aus dem geplanten Covid-Gesetz streichen. Der Text ist verfassungswidrig und würde am Einwand des Staatsrats scheitern.
Foto: DPA
Politik 2 4 Min. 10.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Claude Meisch macht Rückzieher beim Covid-Gesetz

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Im Covid-Gesetz sollten die sanitären Maßnahmen im Schulwesen eine legale Basis erhalten. Daraus wird nichts. Die Opposition spricht von Staatsversagen.

Die sanitären Maßnahmen in den Schulen haben keine legale Basis, und das seit Beginn der Pandemie. Das sollte in dem neuen Gesetz, über das diese Woche abgestimmt wird, geändert werden. Doch daraus wird jetzt nichts.


Das "Comité de pilotage" entscheidet je nach Infektionslage in einzelnen Schulen, ob und welche verschärfte Maßnahmen ergriffen werden.
Blick auf Claude Meischs Stufenplan
Der Bildungsminister hat verschärfte Maßnahmen für die Schulen definiert – nur ist unklar, unter welchen Bedingungen sie in Kraft treten.

Wie der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler am Dienstag auf Nachfrage erklärte, habe Bildungsminister Claude Meisch (DP) am Morgen in der parlamentarischen Bildungskommission angekündigt, er werde die Passage im Text zu den schulischen Covid-Maßnahmen nach Rücksprache mit dem Staatsrat zurückziehen. Der Staatsrat habe angekündigt, den Text mit formalen Einwänden zu belegen. 

Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler (links) wirft Bildungsminister Claude Meisch (DP) vor, die vergangenen Monate nicht genutzt zu haben, um eine legale Basis für die Covid-Maßnahmen im Schul- und Betreuungswesen zu schaffen.
Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler (links) wirft Bildungsminister Claude Meisch (DP) vor, die vergangenen Monate nicht genutzt zu haben, um eine legale Basis für die Covid-Maßnahmen im Schul- und Betreuungswesen zu schaffen.
Foto: Chris Karaba

Es bleibt demnach beim Status quo, dass die schulischen Covid-Maßnahmen ohne gesetzliche Basis und rein über Empfehlungen umgesetzt werden. Einzig der Alternativunterricht auf den Klassen 4e, 3e und 2e und die Maskenpflicht ab dem Zyklus 2 werden gesetzlich verankert.

Der Minister hatte Monate Zeit, sich eine legale Basis für die Maßnahmen in den Schulen zu geben. Nichts ist passiert.

Claude Wiseler, CSV

Für die CSV ist die Vorgehensweise nicht nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar. „Seit Monaten ist das Problem bekannt. Der Minister hatte Monate Zeit, sich eine legale Basis für die Maßnahmen in den Schulen zu geben. Nichts ist passiert. Hier werden Prinzipien des Rechtsstaats infrage gestellt. Das ist inakzeptabel“, so Claude Wiseler. 

Eine Handhabe gegen diese Vorgehensweise hat das Parlament nicht. Die CSV bringt nun einen Gesetzesvorschlag ins Spiel, den der Abgeordnete Léon Gloden eingebracht hatte. Der Text würde Parlamentariern die Möglichkeit geben, den Staatsrat einzuschalten, sollten sie mit Gesetzesinterpretationen der Regierung nicht einverstanden sein. Der Staatsrat hätte dann die Aufgabe, im Falle eines Rechtsstreits für Klärung zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass wir im Falle eines legalen Streits mit der Regierung das Gericht einschalten müssen. Wir brauchen andere Möglichkeiten“, so Wiseler. 

Déi Gréng: Notlösung

Die grüne Fraktionschefin Josée Lorsché sieht die Lage anders. Um in den Schulen schnell reagieren zu können, brauche man Flexibilität. Es sei schlicht nicht möglich, alle Fälle, die sich in einer Pandemie stellen, in einem Gesetz zu regeln. „Das ist problematisch, wenn schnell gehandelt werden muss“, so Lorsché am Dienstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. „Die Pandemie stellt die Politik vor immer neue Situationen, mit denen sie umgehen können muss, um den Gesundheitsschutz weiterhin zu garantieren.“ Wenn alles gesetzlich verankert werde, verliere man an Reaktivität. Ideal sei die Situation nicht. „Es ist eine Notlösung. Es ist das, was machbar ist“, so die grüne Fraktionschefin.

Der liberale Fraktionschef Gilles Baum sieht die Dinge auch so. Auch er hält es für problematisch, in einem Gesetz präzise Kriterien zum Beispiel für die Schließung von Schulen zu verankern. Ziel des Textes sei es gewesen, den schulischen Maßnahmen eine gesetzliche Basis zu verleihen und gleichzeitig die nötige Flexibilität zu behalten, so Baum auf Nachfrage. „Der Stufenplan, so wie er bisher gehandhabt wurde, hat gut funktioniert“, so Baum.

Déi Lénk: Staatsversagen 

Marc Baum (Déi Lénk) spricht von Staatsversagen. „Der Bildungsminister ist nicht in der Lage, eine gesetzliche Basis zu schaffen, die aber möglich und sinnvoll wäre. Das ist sehr schlimm und kann so nicht durchgehen“, sagte der linke Abgeordnete am Dienstag auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Er sieht nicht nur den Bildungsminister, sondern die gesamte Regierung in der Verantwortung. „Es kann nicht sein, dass ein Staat nach so vielen Monaten nicht in der Lage ist, der Pandemiebekämpfung in einem sehr wichtigen Bereich einen rechtsstaatlichen Rahmen zu geben.“  

Der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) meinte, der Rückzieher sei keine Überraschung. „Man kann nicht davon ausgehen, etwas, das man ein Jahr nicht geregelt hat, nun in fünf Tagen durch das Parlament zu bekommen“, sagte Clement. Er zieht einen Vergleich: Als es beim Entwurf des jetzigen Covid-Gesetzes galt, den Datenschutz zu regeln, habe Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) sich frühzeitig mit dem Parlament zusammengesetzt, um den Text auszuarbeiten, der danach problemlos den Staatsrat passierte. „Jetzt aber wurde ein Text ausgearbeitet, der mit niemandem besprochen wurde. Das konnte nur schief gehen“, so Clement. 

LSAP: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die LSAP ist die einzige Mehrheitspartei, die sich ganz klar für eine gesetzliche Regelung im schulischen Bereich ausspricht. Sie möchte, dass der Bildungsminister aufgrund der Argumentation des Staatsrats und der Parlamentarier einen Text ausarbeitet, “den d'Strooss hält", so der gesundheitspolitische Sprecher der LSAP, Mars Di Bartolomeo. Natürlich müsse man eine gewisse Flexibilität haben, um lokal und punktuell schnell handeln zu können. Das sei auch heute möglich. „Der Direktor der Santé kann auf Basis des Gesetzes von 1980 punktuelle Maßnahmen ergreifen“, so Di Bartolomeo. „Das kann man ja ins Gesetz schreiben“. 

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