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Chronologie: Junckers Weg Richtung EU-Spitze
Politik 10 Min. 19.06.2014 Aus unserem online-Archiv

Chronologie: Junckers Weg Richtung EU-Spitze

Jean-Claude Juncker Ende Mai im Europaparlament in Brüssel.

Chronologie: Junckers Weg Richtung EU-Spitze

Jean-Claude Juncker Ende Mai im Europaparlament in Brüssel.
Foto: John Thys, AFP
Politik 10 Min. 19.06.2014 Aus unserem online-Archiv

Chronologie: Junckers Weg Richtung EU-Spitze

Erstmals konnten die Bürger bei den Europawahlen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wählen. Die EVP gewann, doch plötzlich war nicht mehr selbstverständlich, dass Juncker der neue Präsident wird. Der Nachrichtenverlauf im Überblick.

19. Juni: Merkel signalisiert Cameron Gegenleistungen bei Juncker-Kür

(dpa) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien Gegenleistungen für den Fall signalisiert, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Dazu sagte Merkel, jedes Mitgliedsland müsse ernst genommen werden. „Das heißt nicht, dass man alle Wünsche erfüllen kann. Aber das heißt, dass man dann an anderer Stelle überlegen kann, was für Großbritannien sehr wichtig ist“, sagte Merkel. Dabei gehe es unter anderem um Bürokratieabbau und die Frage, was künftig in Europa entschieden werde und was in den Nationalstaaten. Darüber sei sie bereit, mit Großbritannien zu sprechen, sagte Merkel.

17. Juni: Orban mauert weiter gegen Juncker

(TJ) - Der Widerstand des ungarischen Premierministers Viktor Orban gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission reißt nicht ab. In der "Bild"-Zeitung vom Dienstag sagte er: "Ich habe meinen Wählern versprochen, Juncker zu verhindern." Er könne "nicht gegen ein Wahlversprechen gehen", so Orban weiter. Er hatte Juncker als EVP-Spitzenkandidat zwar mitgetragen, doch an der Spitze des wichtigsten europäischen Gremiums will er den Ex-Premier Luxemburgs dennoch nicht sehen. Juncker hatte in der Vergangenheit das umstrittene ungarische Mediengesetz kritisiert.

16. Juni: Alle Zeichen stehen auf Juncker

(CBu) - Wenn es nach den berühmten diplomatischen Kreisen in Brüssel geht, sind die Würfel in der Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten gefallen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Juncker als Kandidat vom Europäischen Rat nominiert werde, heißt es. Wahrscheinlich kommt es schon beim Gipfel am 26./27. Juni in Brüssel zu einer Entscheidung. [Zum Artikel ...]

14. Juni: Kommentar: Cameron spielt ein falsches Spiel

In seinem am Freitag in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten Beitrag will David Cameron seine Position rechtfertigen. Dabei tut er so, als ob es ihm allein um das Wohl und die Zukunft der EU gehe. Auch wenn einige seiner Argumente zutreffen, ist die Begründung seiner Ablehnung Jean-Claude Junckers unehrlich und scheinheilig. [Zum Artikel ...]

12. Juni: Juncker verliert seinen engsten Mitarbeiter

(vb) – Noch ist Junckers Sieg im Kampf um den EU-Kommissionspräsidenten nicht im Kasten, da verliert er seinen wichtigsten Mann. Junckers Wahlkampfmanager tritt einen neuen Posten an.  Martin Selmayr war Junckers engster Mitarbeiter. Der 43-jährige Jurist organisierte Junckers Wahlkampfauftritte, twitterte unermüdlich und besänftigte die Journalisten. Nun verlässt Selmayr seinen Chef noch während des Rennens um die EU-Kommissionspräsidentschaft. Selmayr wird Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London. Von dort aus könnte Selmayr nach einiger Zeit noch höhere Posten in der EU-Hierarchie erklimmen.

11. Juni: Diffamierung von Schweizer Magazin: Juncker in einer Reihe mit Hitler und Mussolini

(vb) – Die Angriffe euroskeptischer Zeitungen auf Jean-Claude Juncker hören nicht auf. Nach Diffamierungen der britischen „Sun“, die Juncker in die Nähe des Nazi-Regimes in Luxemburg bringen wollte, haut nun die Schweizer „Weltwoche“ in die gleiche Kerbe.

Die Anfeindungen gegenüber dem konservativen Spitzenkandidaten bei der Europawahl sind zwar weniger plump vorgetragen, inhaltlich ähneln sich aber die Verunglimpfungen. Auf dem Titelbild ihrer aktuellen Ausgabe stellt die rechtskonservative „Weltwoche“ aus der Schweiz Juncker in eine Reihe mit Hitler und Mussolini. Die Titelzeile versucht ein Band zwischen zwei Jahrhunderten großeuropäischen Allmachtsphantasien und der heutigen EU zu knüpfen. [Zum Artikel ...]

10. Juni: Merkel kritisiert Cameron

Cameron hat sich durch seine Anti-Europapolitik selbst ein Bein gestellt.
Cameron hat sich durch seine Anti-Europapolitik selbst ein Bein gestellt.
Foto: AFP

(CBu/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament aufgefordert, den Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und - in Richtung Großbritannien gewandt - auf Drohungen zu verzichten. Für sie sei Juncker "der Mann für das Amt des Kommissionspräsidenten", bekräftigte Merkel.

6. Juni: Leitartikel: Ein gefährlicher Mann

Habermas und die Bild-Zeitung: sehr viel breiter geht die intellektuelle Spannweite der deutschen Öffentlichkeit nicht. Da musste wohl auch Angela Merkel einmal schlucken, als ihre äußerst zaghafte Unterstützung für Jean-Claude Juncker in seinem Streben nach dem Vorsitz der Europäischen Kommission, von beiden Seiten unter heftigen Beschuss geriet. Wäre Helmut Kohls „Mädchen“ nicht doch schon sehr erwachsen, sie könnte einem fast Leid tun. [Zum Artikel ...]

4. Juni: Juncker: "Ich bin zuversichtlicher denn je"

(CBu) - Während in den Medien die Gerüchteküche weiter brodelt, läuft letztlich alles auf eine baldige Entscheidung im europäischen Postenpoker hinaus. Am Mittwoch stellte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut öffentlich hinter Juncker. Und Juncker selbst äußerte seine gestiegene Zuversicht, dass er am Ende das Rennen um den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission machen werde. [Zum Artikel ...]

4. Juni: Presseagentur: "Juncker wird nicht Kommissionspräsident"

(apa/ml) - Die Gerüchte um den künftigen Kommissionschef scheinen kein Ende zu nehmen. Der österreichischen Nachrichtenagentur Apa zufolge wird Jean-Claude Juncker nicht José Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission ablösen. Die Austria Presse Agentur beruft sich dabei auf gut informierte Kreise in Brüssel.

3. Juni: Auch Schulz für Ende des Machtkampfs um Juncker

(dpa) -  „Das ist nicht die Zeit für Parteipolitik. Der Wahlkampf ist beendet“, sagte Martin Schulz. Der Präsident des EU-Parlamentes betonte, dass Juncker aus seiner Sicht der Favorit für den Posten des Kommissionspräsidenten sei. „Viele Sozialdemokraten, Konservative und andere sind bereit, einer neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker das Vertrauen auszusprechen, wenn sie diese Aufgaben beherzt angeht und sie so Europa und seine Mitgliedsstaaten stärkt.“

1. Juni: Personelle Erneuerung der EU: Juncker, Thorning-Schmidt und Sikorski in der Verlosung

(CBu) - Wenn Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird, hätte dies auch Folgen für die Besetzung weiterer Spitzenposten in der EU, die im Laufe des Jahres frei werden. Laut Informationen des "Luxemburger Wort" haben sich einige Staats- und Regierungschefs schon über die großen Linien einer personellen Erneuerung in der EU verständigt. So könnte Juncker als neuer Chef der Kommission durch die Berufung von zwei neuen, auf dem EU-Parkett unverbrauchten Gesichtern "kompensiert" werden. [Zum Artikel ...]

1. Juni: Juncker: Europa muss sich nicht erpressen lassen

(dpa) - Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, dass er Mitte Juli zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission gewählt wird. „Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In den kommenden Wochen sollten auch „auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord“ geholt werden, sagte er. Juncker forderte seine Unterstützer auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen: „Europa muss sich nicht erpressen lassen.“

31. Mai: Cameron drohte mit Austritt Großbritanniens

(dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach „Spiegel“-Informationen mit einem EU-Austritt seines Landes gedroht haben, falls Jean-ClaudeJuncker neuer Chef der EU-Kommission werden sollte. Beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag habe Cameron unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Warnung unter Druck gesetzt, er könne bei einem Votum fürJuncker den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

30. Mai: Merkel: Juncker soll EU-Kommissionspräsident werden

Merkel mit Juncker bei einer CDU-Feier am 5. April in Berlin.
Merkel mit Juncker bei einer CDU-Feier am 5. April in Berlin.
Foto: Odd Andersen, AFP

(dpa) - Nach scharfer Kritik an ihrem anfänglichem Zögern hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel klar für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen als Spitzenkandidaten sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“, fügte sie hinzu.

30. Mai: Habermas: EU-Klüngel trifft Europa ins Herz

(mt) - Sollten Europas Regierungschefs bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, wann wäre dies ein Angriff auf die Demokratie, meint der deutsche Philosoph Jürgen Habermas in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Habermas wirft den europäischen Politikern vor, dass derzeit keiner von ihnen in der Lage sei, sich aus den Routinen des bisherigen täglichen Machtpokers zu lösen.

Habermas stellt denn auch die Frage, warum die Vorbehalte und Einwände gegenüber Juncker nicht bereits vor der Nominierung Junckers vorgebracht wurden. Laut Habermas befürchte die deutsche Kanzlerin Merkel den Demokratisierungsschub, den erstmals die europäischen Wahlen ausgelöst haben. Das bisher abgehobene institutionelle Europa sei in den Strom der polarisierten Willensbildung seiner Bürger hineingeraten.

28. Mai: Asselborn: EU-Gipfel mit erbärmlichem Ergebnis

Jean Asselborn machte seinen Unmut über den Umgang mit Juncker im Deutschlandfunk deutlich.
Jean Asselborn machte seinen Unmut über den Umgang mit Juncker im Deutschlandfunk deutlich.
Foto: Guy Jallay

(vb) – Außenminister Asselborn hat den Verlauf des EU-Gipfels am Dienstag kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er: „Das ist ein erbärmliches Ergebnis.“ Asselborn bedauerte am Mittwoch im Deutschlandfunk, dass sich die EU-Regierungschefs nicht im ersten Anlauf auf Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten einigen konnten.

„Nun soll Van Rompuy suchen, was schon lange gefunden ist“, mokierte sich Asselborn über die Entscheidung des Gipfels. Seine Fraktion, die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, seien da schon weiter, unterstrich der Luxemburger Außenminister. „Wir wollten Jean-Claude Juncker ein Mandat geben, damit er mit Koalitionsverhandlungen beginnen kann“, sagte Asselborn.

28. Mai: Wahlsieger Juncker gerät bei EU-Gipfel zwischen die Fronten

(dpa) - Im Kampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker einen Rückschlag hinnehmen müssen. Beim EU-Gipfel in Brüssel gab es Bedenken der Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker, der seit drei Jahrzehnten auf dem Brüsseler EU-Parkett mitspielt.

Die 28 Staatenlenker setzten den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die delikate Toppersonalie zu verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermied eine Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen Juncker (59). Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden.

27. Mai: Bettel will schnelle Einigung

(CBu/pley) - Bei seiner Ankunft in Brüssel sprach sich Premierminister Xavier Bettel für eine schnelle Entscheidung in Sachen EU-Kommissionspräsident aus. Der Europäische Rat müsse das Wahlergebnis respektieren und folglich Jean-Claude Juncker noch heute Abend zum Kandidaten für den Kommissionsvorsitz vorschlagen.

25. Mai: EVP stärkste Fraktion Juncker beansprucht Posten des Kommissionspräsidenten

(mt) - Laut Juncker hat die Europäische Volkspartei die Europawahlen gewonnen. Die EVP wird die mit Abstand größte Fraktion in Parlament sein. Juncker beansprucht deshalb den Posten des Kommissionspräsidenten, und teilte das auch über Twitter mit.

22. Mai: Reding bei CSV-Europawahlabschluss: "Europa braucht einen Brückenbauer"

(mig/mt) - Der Europawahlkampf hat damit die Zielgerade erreicht. Die CSV schloss ihre Kampagne am Donnerstag in der Escher Kulturfabrik ab. Höhepunkt des Abends war der gemeinsame Auftritt von EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker und CSV-Spitzenkandidatin Viviane Reding.

Europa brauche einen Brückenbauer wie Jean-Claude Juncker, so die Botschaft der CSV-Spitzenkandidation Viviane Reding an die Wähler. Luxemburg habe bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie starke Persönlichkeiten aufs politische Parkett schicken könne. Juncker sei ein Vermittler zwischen den südlichen und nördlichen Staaten in Europa, so Reding.


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