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"Die EU muss strategisch autonom werden"
Politik 5 Min. 31.08.2021
Charles Goerens

"Die EU muss strategisch autonom werden"

Für Charles Goerens (DP) braucht die EU eine einzige kohärente Außenpolitik, um ihrer Rolle in der Welt gerecht zu werden.
Charles Goerens

"Die EU muss strategisch autonom werden"

Für Charles Goerens (DP) braucht die EU eine einzige kohärente Außenpolitik, um ihrer Rolle in der Welt gerecht zu werden.
Foto: Chris Karaba
Politik 5 Min. 31.08.2021
Charles Goerens

"Die EU muss strategisch autonom werden"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Charles Goerens stellt ein neues Finanzinstrument der EU-Außenpolitik vor: Fast 80 Milliarden Euro für Entwicklung und Zusammenarbeit. Er fordert mehr Eigenständigkeit, auch militärisch.

Mit fast 80 Milliarden Euro wird die EU 2021 bis 2027 ihre Außenpolitik gestalten und Aktionen subventionieren: Die EU-Verordnung zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt“ wurde seit 2017 auf Initiative der EU-Kommission ausgearbeitet und am 9. Juni 2021 gemeinsam vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament unterzeichnet.


Luxembourg Prime Minister Xavier Bettel arrives ahead of a two days European Union (EU) summit at the European Council Building in Brussels, on October 15, 2020. - European leaders meet to re-examine the post-Brexit talks under pressure from English Prime Minister to give ground or see Britain walk away with no trade deal. (Photo by Olivier HOSLET / POOL / AFP)
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Am Dienstag stellte der Europaabgeordnete Charles Goerens (DP, Renew Europe)  das Instrument vor. Er war einer von vier Ko-Berichterstattern dafür im Europaparlament. „Die Fusion der bisher neun verschiedenen Fonds zu einem einzigen Finanzinstrument erlaubt es der EU, nun mit einer Stimme zu sprechen und auf Ereignisse schneller und flexibler zu reagieren. Es ist kruzial für die EU-Außenpolitik.“ 

Es sei zudem „ein modernes Instrument, um die Ziele und Prioritäten der EU zu erreichen und umzusetzen“: Die Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu schützen und zu fördern und Themen wie Klima und Klimawandel, Gleichstellung der Geschlechter und Menschenrechte durchzusetzen.  

Parlament bekommt erstmals Mitspracherecht

Dafür steht das Instrument auf verschiedenen Säulen. Der geografischen stehen 60,4 Milliarden zur Verfügung, der thematischen 6,4 Milliarden, es gibt ein Budget von 3,2 Milliarden für Notsituationen und eine Reserve von 9,5 Milliarden für plötzlich auftretende, aktuelle Herausforderungen.  

„Zum ersten Mal bekommt auch das EU-Parlament ein Mitspracherecht“, betonte Goerens, der sich dafür ganz besonders eingesetzt hatte. „Das Parlament kann sich schon im Vorfeld einschalten und wird zur Programmation und zur Ausrichtung der Außenpolitik gehört. Hat der EU-Außenbeauftragte keine Einwände, wird die Hilfe durchgewunken.“ 

Neu ist auch, dass mit diesem Instrument ein geopolitischer Dialog des Parlaments mit der EU-Kommission eingeführt wurde. In drei Arbeitsgruppen geht es um die Beziehungen zu Afrika, Asien und Lateinamerika. Goerens präsidiert die Arbeitsgruppe für die Beziehungen zu Lateinamerika.

EU braucht mehr Visibilität

„Ein Instrument ist aber nur ein Instrument und noch keine Politik. Hier hat die EU noch so manche Aufgabe vor sich und muss vor allem an ihrer Visibilität arbeiten“, mahnte Goerens aber auch. „Wir haben die modernste Außenpolitik, die man sich vorstellen kann. Sie bekennt sich am klarsten zum Multilateralismus, steht am nächsten bei den Schwächsten und stellt Recht stets über Gewalt.“ 

Der Präsident Russlands, der über ein BIP verfügt, das dem von Spanien entspricht, bringe es dagegen fertig, weltpolitisch eine Rolle zu spielen. „Die EU mit einem vielfach höherem BIP schafft das nicht.“ Neben der Sichtbarkeit fehle es der EU-Außenpolitik auch an einem Gesicht. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell trete bei Verhandlungen nicht immer in Vorschein. 

So waren unter anderem bei den Krimverhandlungen Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland vertreten, „nur Herr Borrell saß nicht mit am Tisch“. „Man bemüht sich, ein Format zu finden, bei dem kein Platz für ihn ist. Das ist nicht der EU anzukreiden, sondern den Mitgliedsstaaten“, klagte Goerens an. 

Nicht eine, sondern 28 Außenpolitiken

„Deswegen haben wir nicht eine einzige Außenpolitik, sondern 28 - die der 27 Mitgliedstaaten plus die der EU. Ich weiß nicht, was geschehen muss, damit die EU endlich von den Mitgliedsstaaten die Zustimmung erhält, die Einstimmigkeit abzuschaffen.“ Das müsste Bestandteil der Konferenz über die Zukunft der EU sein, die 2022 abgeschlossen wird. 


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„Die EU muss die Rolle in der Welt spielen, die ihr aufgrund ihrer Wirtschaftskraft, der Substanz ihrer Außenpolitik, ihrem Bekenntnis zum internationalen Recht und zum Multilateralismus zusteht.“ Und schließlich helfe die EU den am wenigsten entwickelten Ländern und den Schwellenländern am meisten

Für soziale Gerechtigkeit sorgen

Die EU muss die Rolle in der Welt spielen, die ihr zusteht.

Die EU verfolgt eine dezentrale Entwicklungspolitik: Die Gelder des Instruments werden von den weltweiten EU-Delegationen verwaltet und im Rahmen von Partnerschaften für die Entwicklung einzelner Projekte oder ganzer Regionen ausgegeben. 

„In meinen Augen ist das Hauptproblem der Entwicklungsländer nicht nur die Armut, sondern es sind auch die Ungleichheiten.“ Das beste Mittel sei es demnach, Umverteilungssysteme über Steuern oder soziale Absicherung zu schaffen. „Ich predige seit ich im Parlament bin, Anschubfinanzierungen für die Länder zu beschließen, die noch keine Sozialversicherung haben, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Das ist keine technische Frage, sondern eine des politischen Willens.“

Das Hauptproblem der Entwicklungsländer ist nicht nur die Armut, sondern sind auch die Ungleichheiten.

Kontrolliert werden die Ausgaben unter anderem vom Parlament und vom Europäischen Rechnungshof, damit sie nicht in die falschen Kanäle fließen. Auch die OECD bewerte die Arbeit, die wenig kontestiert werde.


Afghanistan-Einsatz war nicht umsonst

Goerens äußerte sich auch zu Afghanistan: „Der Einsatz war nicht umsonst. Millionen Frauen und Mädchen konnten aufatmen, Millionen Leute konnten kulturellen Aktivitäten nachgehen, eine ganze Generation konnte einen anderen Kurs einschlagen, hat freie Wahlen mit einer hohen Wahlbeteiligung erlebt. Dieser Teil des Nationbuilding wird in Erinnerung bleiben.“ 

Was erreicht wurde, könne man nicht immer in Geld ausdrücken, aber auch nicht mehr zurückdrehen. „Die Kultur ist das, was bleibt, wenn alles vergessen ist. Diese Realität werden die, die an der Macht sind, nicht verkennen.“ Man sollte nun eine Auflistung und einen Kassensturz machen und daraus Lehren für die Zukunft ziehen.  

Eine ganze Generation konnte einen anderen Kurs einschlagen, hat freie Wahlen erlebt.

Vier Milliarden Euro hat die EU in den vergangenen 20 Jahren in das Land investiert. Kein anderes Land habe mehr bekommen. „Jeder sagt, die  humanitäre Hilfe müsse weitergehen, das geht aber nur, wenn sie auch angefragt wird“, sagte Goerens. Man müsse nun schauen, welche Partnerschaften mit den Taliban möglich sind. „Wir sprechen von einem Land, das wir ganz wenig verstehen.“


Taliban fighters patrol along a street in Kabul on August 31, 2021. - The Taliban joyously fired guns into the air and offered words of reconciliation on August 31, as they celebrated defeating the United States and returning to power after two decades of war that devastated Afghanistan. (Photo by Hoshang Hashimi / AFP)
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Die Lehre aus der beendeten Besetzung für die EU sei, endlich strategische Autonomie zu bekommen, ohne die Nato zu verlassen. „Das kann uns keiner verbieten, es liegt an uns, das zu entscheiden.“ Die Schwäche der Nato sei, dass die USA und die EU nicht gleichwertig seien, sie werde von den Amerikanern dominiert. 

„Wir müssen uns andere Mittel geben: Die EU hätte die Evakuierung ohne die USA nicht geschafft und sie könnte in ihrer Außenpolitik ganz viel bewegen, wenn sie endlich kohärent wäre“, erklärte Goerens.

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