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Chaos bei der politischen Gruppierung "Demokratie"

Chaos bei der politischen Gruppierung "Demokratie"

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Politik 3 Min. 22.08.2018

Chaos bei der politischen Gruppierung "Demokratie"

Michel THIEL
Michel THIEL
Kandidaten, die gar keine sind und eine Partei, die aus zwei verfeindeten Teilen besteht: bei der politischen Gruppierung "Demokratie" gibt es offenbar größere Probleme. Ein Teil der Initiative spricht von "Manipulation" und forderte eine Annullierung der Wahl.

Die erst vor Kurzem gegründete politische Gruppierung "Demokratie", die mit zwei Wahllisten im Zentrum und im Süden des Landes bei den kommenden Parlamentswahlen antreten wollte, ist offenbar dabei, im Chaos zu versinken. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die ursprüngliche Initiative "Demokratie 2018" sich aufgrund interner Streitigkeiten spalten würde: im Zentrum und im Süden wollte eine Hälfte der Bewegung unter dem leicht gekürzten Namen "Demokratie" auf der Liste 9 an der Wahl teilnehmen, während die Listen in den beiden restlichen Wahlbezirken wegfielen. Die übrige Hälfte der Initiative, die sich mittlerweile "Fräi Wieler" nennt, schaffte es nicht mehr rechtzeitig, Listen aufzustellen. 

Am Montag stellte sich nun heraus, dass eine Vielzahl der insgesamt 44 Kandidaten auf den beiden "Demokratie"-Listen eigenen Aussagen zufolge gar nicht als Kandidaten an den Wahlen teilnehmen wollen - ihre Namen landeten also offenbar ohne ihre Zustimmung auf den Listen. Schuld an dem Fiasko soll dem Vernehmen nach Sonja Holper, die Listenerste im Zentrum sein. Diese habe zwar im Auftrag von "Demokratie 2018" die gesetzlich vorgeschriebenen 100 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern  zur Schaffung einer Wahlliste gesammelt, deren Namen dann aber ohne Zustimmung dieser Personen auf den Wahllisten eingetragen. Sonja Holper war am Montag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Keine Zustimmung

Marc Dax, der als Kandidat auf der Südliste steht, erklärte auf Nachfrage dem "Luxemburger Wort", er habe nie seine Zustimmung als Kandidat gegeben: "Ich bin seltsamerweise nicht der Einzige, der so auf dieser Liste gelandet ist. Ich kenne mindestens sechs Leute aus meiner Straße, die ebenfalls auf der Liste stehen," so Dax. Er wisse von mehreren betroffenen Personen, die deswegen Klage bei der Polizei eingereicht hätten.


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Inzwischen haben sich auch die "Fräi Wieler"  in einer Pressemitteilung zu diesen Vorkommnissen geäußert. Die Gruppierung spricht  von "Wahlfälschung" und fordert schlichtweg eine Annullierung der Wahlen im Oktober.

Der Vizepräsident der Gruppierung "Fräi Wieler", Lee-Michel Baseggio, schiebt die Schuld auf Sonja Holper und kündigte juristische Schritte an. Er äußerte zudem den Verdacht, dass Holper gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wahlbüros Süden der Initiative absichtlich Schaden habe zufügen wollen,  und beschwerte sich darüber, dass die für die Aufstellung der Listen zuständige Magistratur die Mitglieder der Gruppierung "verbal angegriffen" habe.

Um das Chaos komplett zu machen, zirkulieren mittlerweile zwei Demokratie-Listen für den Wahlbezirk Süden. Wie RTL auf seiner Internetseite am Dienstag mitteilt, hat Sonja Holper am Wochenende eine zweite Liste präsentiert, auf der nur noch 19 Kandidaten zu finden sind. Auf der Liste vom Wochenende fehlen  neben Marc Dax auch Manuela Zambon, Victorine Allegrucci und Anabela Nogueira.

Das Wahlgesetz

Im Wahlgesetz ist das Prozedere der Kandidatur genau geregelt. Jede Wahlliste benötigt die Unterstützung von  100 im Wahlbezirk eingetragenen Wählern oder von einem aus dem Amt scheidenden oder noch amtierenden Abgeordneten, der im Wahlbezirk gewählt wurde, oder von 3 Gemeinderäten, die in einer oder mehreren Gemeinden des Wahlbezirks gewählt wurden.

Jeder Wahlvorschlag muss von einem Bevollmächtigten eingereicht werden: Wenn der Wahlvorschlag von 100 Wählern unterstützt wird, wird der Bevollmächtigte von den 100 Unterstützern und aus deren Mitte bestellt. Wenn der Wahlvorschlag von einem Abgeordneten oder drei  Gemeinderäten unterstützt wird, wird ein Bevollmächtigter aus der Mitte der Kandidaten der Liste und der gewählten Volksvertreter bestellt, die den Vorschlag unterstützen.

Die Bewerbung der Kandidaten muss folgende Angaben enthalten: Nachname, Vorname(n), Beruf und Wohnsitz des Kandidaten sowie  die Annahme seiner Kandidatur im Wahlbezirk. Zudem ist die Unterschrift des Kandidaten erforderlich und das Datum muss vermerkt sein.

Laut Wahlgesetz können die Kandidaten beim Verwaltungsgericht Einspruch einlegen. Das dürfte allerdings kompliziert werden, weil die Listen bereits hinterlegt sind. Das Bezirksgericht will sich am Mittwoch zu dem Vorfall äußern.


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