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Chambre des salariés: Das Soziale nicht vergessen
Politik 3 Min. 17.01.2019 Aus unserem online-Archiv

Chambre des salariés: Das Soziale nicht vergessen

CSL-Präsident Jean-Claude Reding (r.) und Premierminister Xavier Bettel (Mitte) gingen in ihren Ansprachen auf die Digitalisierung und die Notwendigkeit neuer Arbeitszeitmodelle ein.

Chambre des salariés: Das Soziale nicht vergessen

CSL-Präsident Jean-Claude Reding (r.) und Premierminister Xavier Bettel (Mitte) gingen in ihren Ansprachen auf die Digitalisierung und die Notwendigkeit neuer Arbeitszeitmodelle ein.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 17.01.2019 Aus unserem online-Archiv

Chambre des salariés: Das Soziale nicht vergessen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Luxemburg muss aufpassen, dass die Digitalisierung nicht mehr Verlierer als Gewinner produziert. Und das Land muss mehr für Geringverdiener und Alleinerzieher tun. Das sagte der Vorsitzende der CSL, Jean-Claude Reding, am Donnerstag beim Neujahrsumtrunk im Cercle Cité.

Die meisten Berufsverbände und Organisationen haben ihren Neujahrsumtrunk hinter sich und sind längst wieder im geschäftigen Alltag angekommen. Das ist für die Chambre des salariés nicht anders. Einzig die bevorstehenden Sozialwahlen wirbeln den Alltag etwas durcheinander. Mitte März werden die Karten in der Chambre des salariés neu gemischt.

Der aktuelle Präsident Jean-Claude Reding fasste zu Beginn seiner Neujahrsrede am Donnerstag die Eckdaten der Sozialwahlen zusammen. 526.000 Wähler sind aufgerufen, ihre Vertreter in den Betrieben und der Arbeitnehmerkammer zu bestimmen. Die Wählerschaft könnte bunter nicht sein. Laut Reding leben nur knapp 51 Prozent der Wähler in Luxemburg, 23 Prozent in Frankreich, zwölf Prozent in Deutschland und elf Prozent in Belgien. Die restlichen Wähler leben in Portugal, Italien und anderen Ländern. Etwa ein Viertel der Wähler sind Rentner und die Zahl der Wähler ist im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2013 um 23 Prozent gestiegen. „Das zeigt, wie sich der Arbeitsmarkt in Luxemburg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat“, sagte der CSL-Vorsitzende.

Die großen Herausforderungen in Europa und Luxemburg sind nach Ansicht des CSL-Vorsitzenden die ökologische Transition und die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten. Diese riskieren im Zuge der Digitalisierung weiter zuzunehmen, meinte Reding. Es müsse verhindert werden, „dass eine ganze Reihe von Menschen als Verlierer der Digitalisierung enden und nur einige wenige zu den Gewinnern zählen“.


IPO , Neujahrsempfang LCGB , Hall Polyvalent Schifflange , Patrick Dury , Francis Lomel vlnr Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Mit Ruhe und Gelassenheit in die Sozialwahlen
Mit einem Aktionsprogramm für Digitalisierung und einem neuen Mitgliederrekord sieht sich der LCGB nicht nur für die bevorstehenden Sozialwahlen gut aufgestellt.

Die Entwicklung in Europa bereitet dem langjährigen OGBL-Präsidenten Sorgen. Die Ungleichverteilung des Reichtums führe zu Frustration bei den Menschen, zu dem Gefühl, nicht fair behandelt zu werden und zu Zukunftsängsten, die sich wiederum in negativen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen widerspiegelten, so der CSL-Vorsitzende. Die sozialen Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung stellen, müssten im Sozialdialog mit allen Partnern gelöst werden.

„Es ist fünf nach zwölf“

Reding sprach sich für eine sozial-ökologische Transformation aus, bei der „die ökologischen Probleme nicht auf Kosten der sozialen Frage gelöst werden“. Eine solche Transformation gebe es nicht zum Nulltarif, sagte Reding sinngemäß. Um sie zu finanzieren, plädierte er für ein Umdenken, insbesondere in der Steuerpolitik. Hohe Einkommen und Kapital seien in den vergangenen Jahren zu gering besteuert worden. Das sei unfair gegenüber kleinen und mittleren Einkommen, die die größte Steuerlast zu tragen hätten. Das schüre Unzufriedenheit und sei gefährlich für die Entwicklung des Landes.

„Markt regelt sich nicht von allein“

Reding kritisierte das Erstarken konservativer und neoklassischer Wirtschaftstheorien, „die behaupten, dass der Mark alles von alleine zum Besten regelt“. Das sei ein Trugschluss. Um die Menschen zu schützen, müsse mehr reglementiert werden, fand der CSL-Vorsitzende, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, „wo unfreiwillige Teilzeitarbeit, soziale Unsicherheit und Scheinselbstständigkeit zunehmen, Arbeit schlecht bezahlt wird und die Prekarität, besonders von jungen Arbeitnehmern, zunimmt“.

Reding plädierte für einen angemessenen europaweiten Mindestlohn und die Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung. Ein starkes Kollektivvertragswesen und eine Stärkung der Sozialversicherungsleistungen würden ihr Übriges zu einer Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer beitragen. „Eine andere Politik in der EU ist möglich und nötig. Die soziale Dimension muss Vorrang haben und mit Inhalt gefüllt werden. Große Erklärungen haben wir genug gehabt“, sagte Reding.

Auch in Luxemburg gibt es nach Ansicht des CSL-Präsidenten sozialen Nachholbedarf. Er forderte Verbesserungen bei den Sozial- und Familienleistungen, zumal der finanzielle Spielraum dafür gegeben sei. Kapital und Vermögen müssten stärker besteuert, Alleinerzieher stärker entlastet werden.

Dringenden Handlungsbedarf machte der Präsident auch im Wohnungsbau aus. Statt in Aktien sollte Luxemburg die Reserven aus dem Pensionsfonds in den Bau von Sozialwohnungen investieren, schlug Reding vor.

Der CSL-Vorsitzende forderte überdies eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns und meinte, dass es eine Schande für Luxemburg sei, Spitzenreiter in der Statistik der Working poor zu sein.

Bettel: Digitalisierung als Chance

„Digitalisierung ist eine Chance, wenn man sie richtig einsetzt“, sagte Premierminister Xavier Bettel, der nach dem Präsidenten das Wort ergriff. Sein Mantra am Donnerstag: Mehr Zeit haben für Familie und Freizeit und dem Stress entfliehen. Er versprach neue Arbeitszeitmodelle, „die sowohl im Interesse der Betriebe als auch im Interesse der Beschäftigten sind und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlauben“.


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