Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Chamberdebatte: Regierung bekommt Rücken gestärkt
Politik 17.03.2020

Chamberdebatte: Regierung bekommt Rücken gestärkt

Bei der Debatte am Dienstag mussten die Abgeordneten wegen des Corona-Virus einen Sicherheitsabstand einhalten.

Chamberdebatte: Regierung bekommt Rücken gestärkt

Bei der Debatte am Dienstag mussten die Abgeordneten wegen des Corona-Virus einen Sicherheitsabstand einhalten.
Lex Kleren
Politik 17.03.2020

Chamberdebatte: Regierung bekommt Rücken gestärkt

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Regierungsmehrheit lobt während der Debatte die Minister und die Regierung. Die Corona-Krise stelle jedoch das bisher vorherrschende Wirtschaftsmodell infrage.

Auch bei der Chamber hat das Corona-Virus Auswirkungen auf den Verlauf der  Sitzung gehabt. Wegen Vorsichtsmaßnahmen nahmen am Dienstag nur 45 der 60 Abgeordneten daran teil. Die zur Risikogruppe gehörenden Parlamentarier, wie die über 65-Jährigen oder vorerkrankte Personen, waren entschuldigt. 


Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Corona-Virus: Opposition stützt Regierung
Bei der Parlamentsdebatte über das Corona-Virus und Maßnahmen gegen das Corona-Virus suchen die Oppositionsparteien trotz kritischer Zwischentöne den Schulterschluss mit der Regierung.

Dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet, war sowohl an den Reden der Regierungsmitglieder wie auch denen der Abgeordneten erkennbar. Premierminister Bettel wies jedoch darauf hin, dass das Großherzogtum, in Zeiten von Not, es immer wieder geschafft hat, Krisen zu meistern. Solidarität blieb der rote Faden in den Reden der Volksvertreter. Alle bedankten sich bei den Personen, die in dieser schwierigen Situation im Einsatz sind. Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil der Ärzte und des Pflegepersonals Grenzgänger sind, veranlasste gleich zwei Fraktionsvorsitzende, Josée Lorsché (Déi Gréng) und Gilles Baum (DP), sich auf Deutsch und Französisch persönlich bei diesen Personen zu bedanken. 

Luxemburgs Abhängigkeit 

Die plötzliche Wiedereinführung der Grenzkontrollen und die Folgen für die grenzüberschreitenden Pflegekräfte blieben während der anschließenden Debatte ein Thema. Bettel antwortete den Deputierten: „Wenn unsere Grenzen schließen, dann ersticken wir. Jedoch habe ich von unseren europäischen Nachbarn Garantien gekriegt, dass dies nicht passieren wird!“ 

Die Regierung bekam von allen Parteien den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten lobten den Pragmatismus der Regierung. Mit Georges Engels (LSAP) Aussage, „Lieber leere Schulen als volle Krankenhäuser“, lässt sich der vorherrschende Konsens im Parlament erkennen. Für Engel sind die bisherigen „Maßnahmen der Regierung für die Bevölkerung nachvollziehbar.“ 

„Nicht nur Menschen haben sich mit dem Corona-Virus angesteckt, sondern auch die Wirtschaft ist verwundbar“, erörterte die Grünen-Abgeordnete Josée Lorsché während der Debatte und war damit auf derselben Linie wie Georges Engel. Die jetzige Krise zeige „die Grenzen der Globalisierung“, sagte der LSAP-Abgeordnete. Dementsprechend stellte Lorsché die Frage in den Raum: „Wäre es nicht von Nutzen, wenn die EU in strategischen Bereichen wie der Medikamentenherstellung eine Sicherheitsreserve besitzen würde?“ 


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Europafahne als Mahnung zur Solidarität
Die geschlossene Grenze ist den Gemeinden im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich ein Dorn im Auge. Mit einer gemeinsamen Aktion setzen sie nun ein Zeichen der Solidarität.
Die Bürgermeister trafen an einem denkwürdigen Ort, nämlich vor dem Denkmal für das Schengener Abkommen.