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Chamber: Von EU-Impfpass zu Privatisierungsangst
Politik 19.01.2021

Chamber: Von EU-Impfpass zu Privatisierungsangst

Geht es nach Griechenland, sollten Impfpässe in der EU vereinheitlicht werden.

Chamber: Von EU-Impfpass zu Privatisierungsangst

Geht es nach Griechenland, sollten Impfpässe in der EU vereinheitlicht werden.
Foto: DPA
Politik 19.01.2021

Chamber: Von EU-Impfpass zu Privatisierungsangst

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
In der Fragestunde an die Regierung ging es unter anderem um eine Stellungnahme zum Thema EU-Impfpass und dem stockenden Sozialdialog mit der CGFP.

Bevor die Abgeordneten am Dienstag ihre Fragen an die Regierung stellten, hieß Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) den Abgeordneten Félix Eischen (CSV) nach einer krankheitsbedingten viermonatigen Pause willkommen. 

Die Frage eines europäischen Corona-Impfpasses und möglicher Privilegien für Geimpfte war Thema bei einem EU-Videogipfel letzte Woche. Fernand Kartheiser (ADR) wollte deshalb von der Regierung wissen, wie diese dazu steht. „Es war der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der die Idee eines europaweit anerkannten Impfausweises lanciert hat“, erklärte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) den Abgeordneten. Unterstützung gab es unter anderem aus Spanien. Diese Länder seinen sehr abhängig von Touristen. Der Außenminister hielt sich gegenüber der Idee eines Impfpasses zum Ausreisen eher zurück. 


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Die Ausstellung eines Impfausweises dürfe die individuellen Freiheiten und die grenzüberschreitende Mobilität nicht beeinträchtigen. Die Luxemburger Regierung sei nur dann bereit, über einen solchen Impfausweis zu diskutieren, wenn sichergestellt sei, dass alle Menschen Zugang zur Impfung haben. 

Streitthema Direktionsposten

Gleich mehrere Abgeordnete stellten dem Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), Fragen zum stockenden Sozialdialog zwischen der Regierung und der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP

Letztere hatte am Montag in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass sie auf offiziellem Weg ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat. Grund dafür sind drei Gesetzentwürfe, die ihrer Ansicht nach die Privatisierung im Staatsdienst vorantreiben würden. 


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„Es ist von der Beamtengewerkschaft verantwortungslos, in diesen Zeiten Streik-Drohungen auszusprechen“, so Hansen. Das Schlichtungsverfahren sei der Anfang einer Streikprozedur, fügte er an. Man müsse beim Schlichtungsverfahren zeigen, dass man alle anderen Wege versucht habe. „Es wurden Etappen übersprungen, keiner hat mit dem Minister geredet“, so Hansen. 

„Meine Tür steht groß auf, damit wir sachlich darüber reden können.“ Zugang zu hohen Beamtenposten habe es bereits vorher bei Dutzenden Spitzenbeamten gegeben, die ebenfalls aus der Privatwirtschaft stammen, betonte Hansen. 

„Sei es beim Srel, der Straßenbauverwaltung oder dem Hochkommissariat für nationale Sicherheit.“ Der Zugang zu diesen Posten für Personen aus der Privatwirtschaft sei bereits in der Vergangenheit von allen Parteien gutgeheißen worden.

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