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Chamber: vom Zappen bis zum Streamen
Politik 2 Min. 14.07.2020

Chamber: vom Zappen bis zum Streamen

Auch die Rolle des privaten Radio- und Fernsehsenders "RTL" war Thema bei der Diskussion im Parlament.

Chamber: vom Zappen bis zum Streamen

Auch die Rolle des privaten Radio- und Fernsehsenders "RTL" war Thema bei der Diskussion im Parlament.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 14.07.2020

Chamber: vom Zappen bis zum Streamen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Im Parlament diskutieren die Abgeordneten über das öffentlich-rechtliche Medienangebot in Luxemburg.

„Wir bekommen in diesen Zeiten vor Augen geführt, wie wichtig objektiver Journalismus ist“, so Premier- und Kommunikationsminister Xavier Bettel (DP) zu Beginn seiner Rede während der gestrigen Chamberdebatte zum öffentlich-rechtlichen Medienangebot in Luxemburg. Dieses solle für jeden zugänglich und qualitativ hochwertig sein. Der öffentlich-rechtliche Radiosender „100,7“ bleibe für ihn ein zentrales und nicht mehr wegzudenkendes Puzzlestück der luxemburgischen Medienlandschaft. 

Es gebe keine Gefahr für die Unabhängigkeit des Senders, entgegen anderslautender Befürchtungen, die im Vorfeld der Wahlen 2018 geäußert wurden. Bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes soll die Zivilgesellschaft eingebunden werden, ein Text im Herbst vorliegen. In Bezug auf eine staatliche Fernsehanstalt stelle sich die Situation grundlegend anders dar. Das aktuelle Modell sei für Luxemburg angemessen, weswegen das Abkommen mit „RTL“ mit einigen Anpassungen beizubehalten sei. 

„Es gibt keine Freiheit ohne Freiheit der Presse“  

Der luxemburgische Staat verpflichtet sich in der Konvention von 2017, sich an den Verlusten des Senders zu beteiligen, wobei diese Summe auf zehn Millionen Euro gedeckelt ist. Bettel regte zudem an, das öffentlich-rechtliche Medienangebot der hiesigen Sprachsituation anzupassen. 

„Es gibt keine Freiheit ohne Freiheit der Presse“, zitierte Diane Adehm (CSV) eine nicht bekannte Quelle. Gerade in Corona-Zeiten stellten Falsch- und Hassnachrichten eine Gefahr dar. Das Medienverhalten der Menschen habe sich verändert, wobei sich Angebot und Nachfrage gegenseitig beeinflussten. Das öffentliche Medienangebot sei in einer elitären Nische gefangen, aus der es heraus kommen müsse. Die Konsumenten seien immer weniger bereit, für Informationen zu bezahlen und der Medienkonsum werde immer billiger, was auch einen wesentlichen Grund für das Mediensterben darstelle. 

Hochwertiger Journalismus habe aber seinen Preis und der Staat allen Grund, diesen finanziell zu unterstützen. Das öffentliche Medienangebot müsse informieren, erziehen und unterhalten. Wobei die Erziehung nicht mit dem Zeigefinger geschehen dürfe. Auch wenn sich ihre Partei für die Verwendung des Luxemburgischen ausspreche, müssten auch Inhalte in anderen Sprachen angeboten werden. Der Verwaltungsrat des soziokulturellen Radios solle die Möglichkeit erhalten, selbst Profile für seine Mitglieder auszuarbeiten. 

Redaktionelle Unabhängigkeit 

Francine Closener (LSAP) plädierte für ein höheres Budget für „Radio 100,7“, lehnte aber die Einführung eines Rundfunkbeitrags ab. Djuna Bernard (Déi Gréng) unterstrich die Bedeutung von redaktioneller Unabhängigkeit und begrüßte die Bemühungen einen Deontologiekodex zu erstellen. 


Radio 100,7 Kirchberg. Photo: Guy Wolff.
Interne Spannungen beim Radio 100,7
Redaktion und Direktion des Radiosenders 100,7 liegen seit geraumer Zeit im Clinch. Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen bangen um ihre redaktionelle Freiheit.

Roy Reding (ADR) lehnte die Schaffung eines staatlichen Fernsehsenders ab. Er kritisierte, dass das öffentlich-rechtliche Radio Meinung bilde, statt neutral zu berichten. David Wagner (Déi Lénk) bemängelte eine Monopolstellung von „RTL“ im audiovisuellen Bereich.

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