Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Chamber verlängert Notstand für drei Monate
Politik 19.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Chamber verlängert Notstand für drei Monate

Das Parlament kommt am Samstag um 14 Uhr zusammen, um den Etat de crise um drei Monate zu verlängern.

Chamber verlängert Notstand für drei Monate

Das Parlament kommt am Samstag um 14 Uhr zusammen, um den Etat de crise um drei Monate zu verlängern.
Foto: Chris Karaba
Politik 19.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Chamber verlängert Notstand für drei Monate

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das Parlament kommt am Samstag zusammen, um den Notstand, den die Regierung am Mittwoch verhängt hatte, zu verlängern.

Am Mittwoch hatte die Regierung wegen der Corona-Krise über den Weg eines Règlement grand-ducal den Notstand verhängt. Da dies laut Verfassung aber nur für die Dauer von zehn Tagen möglich ist, muss das Parlament den Etat de crise  per Gesetz verlängern. 

Deshalb kommt die Chamber bereits am Samstag um 14 Uhr zusammen, um über den entsprechenden Text abzustimmen. Der Etat de crise wird um drei Monate verlängert. Dies ist die maximale Dauer, die das Grundgesetz zulässt. 


Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Regierung ruft Notstand aus
Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstag bekannt gegeben, dass die Regierung wegen der Corona-Krise den Notstand verhängen wird.

Gleichzeitig kommen auch vier wichtige Gesetzentwürfe zum Thema Finanzen sowie ein Text zum Wohnungsbau zur Abstimmung. 

Während für die Gesetzentwürfe die einfache Mehrheit gilt, schreibt die Verfassung für die Verlängerung des Etat de crise eine Zweidrittelmehrheit vor. Konkret bedeutet dies, dass mindestens 40 der 60 Abgeordneten für den Text stimmen müssen.

Da auch im Parlament strikte Hygienevorschriften gelten, können die Abgeordneten nicht, wie sonst üblich, alle gemeinsam im Plenum abstimmen. Damit der Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, werden sie deshalb in kleinen Gruppen nacheinander ihre Zustimmung geben. 

Da der Staatsrat den Gesetzentwurf begutachten muss, kommt die Hohe Körperschaft ausnahmsweise am Freitag zusammen.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Bettel: "Das Virus darf nicht gewinnen"
Die Regierung hat den Notstand verhängt. Ausgehen ist nur noch in streng geregelten Fällen erlaubt, sonst drohen Geldbußen. Das sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Täglich meldet sich Premier Xavier Bettel (DP) zu Wort, um die Bevölkerung über den aktuellen Stand der Dinge und neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu informieren.
Regierung ruft Notstand aus
Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstag bekannt gegeben, dass die Regierung wegen der Corona-Krise den Notstand verhängen wird.
Politik, Chamber, aktuelle Stunde zum Corona-Virus, Ankündigung Xavier Bettel, Paulette Lenert, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort