Chamber sucht Weg aus der Corona-Krise
Chamber sucht Weg aus der Corona-Krise
Auf Anfrage der CSV-Fraktion wurde am Donnerstag im Parlament während einer Aktualitätsstunde über einen Plan für den schrittweisen Abbau der Corona-Restriktionen diskutiert. „Wir können unsere Grundfreiheiten nicht ewig einschränken“, so CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Impfungen seien die beste Maßnahme, um zur Normalität zurückzukehren. Hansen forderte, dass darüber diskutiert werden müsse, ob Geimpfte ihre Grundrechte zurückerhalten. Diese Debatte dürfe sich jedoch nicht auf die Impfung beschränken, sondern müssten auch die Zahl der Antikörper sowie negative Tests berücksichtigen.
„Schnelltests sind Teil der Lösung“, insistierte Hansen vor allem mit Blick auf den Schulbetrieb. Die kolportierte Zahl von 200.000 bestellten Schnelltests sei „lächerlich“, da sie lediglich für eine Woche reiche. Die Tests könnten es auch erlauben, das Vereinsleben wieder aufzunehmen. Sie forderte zudem einen Stufenplan zur Rückkehr zur Normalität.
„In keinem anderen Parlament ist so viel diskutiert worden“
DP-Fraktionspräsident Gilles Baum verwies auf die neuen Varianten, die das Corona-Virus unberechenbar machten. Dem von Hansen geforderten Stufenplan erteilte er eine Absage. In anderen Ländern habe sich gezeigt, dass dieser nicht einzuhalten sei. Es könne zudem nur das verimpft werden, was auch tatsächlich geliefert wird.
„In keinem anderen Parlament ist so viel über diese Krise diskutiert worden“, meinte Mars Di Bartolomeo (LSAP) der Hansens Vorwurf zurückwies, dass die Zeit für die Debatte zu kurz bemessen sei. „Wichtig in der Krisenbekämpfung ist, dass man auf Evidenzen und nicht auf das Bauchgefühl setzt“, unterstrich Di Bartolomeo unter anderem mit Blick auf die Kontrollen in den Kläranlagen.
Die Fraktionspräsidentin von Déi Gréng, Josée Lorsché, zeigte Verständnis dafür, dass die europäische Arzneimittelagentur EMA den Einsatz des Wirkstoffes von AstraZeneca ausgesetzt hatte, zeigte sich aber auch erfreut darüber, dass er gestern Abend wieder erlaubt wurde. Lorsché appellierte unter anderem an die Eigenverantwortung der Bürger im Privatbereich. Mithilfe von Schnelltests könne man sich Lockerungen im Horeca-Bereich und bei Sportveranstaltungen vorstellen.
Keine Sonderrechte für Geimpfte
Jeff Engelen (ADR) plädierte für mehr Vorhersehbarkeit und klare Prozeduren mit Blick auf das Ende der Pandemie. „Die psychologische Verfassung vieler Menschen ist nicht gut.“ Im Gegensatz zu Hansen sprach er sich gegen Sonderrechte für Geimpfte aus und forderte ein allgemeines Pandemiegesetz.
Marc Baum (Déi Lénk) bezeichnete die Corona-Krise als eine Krise des Gesellschaftsmodells. Im Gegensatz zu Di Bartolomeo sieht Baum nicht, dass die Entscheidungen auf Evidenzen beruhten. Vor der Wiedereröffnung der Horeca-Betriebe müssten zunächst Grundrechte im privaten Bereich wiederhergestellt werden.
„Das Ziel ist, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht“, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP). Deswegen bleibe die Belegung der Krankenhausbetten der wichtigste Indikator.
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