Neues Corona-Gesetz angenommen
Neues Corona-Gesetz angenommen
(jwi) - Am Montag stimmten die Parteien in der Chamber am Krautmaart in Luxemburg-Stadt über das neue Corona-Gesetz ab. Es wurde mit mit 31 Ja- zu 29 Nein-Stimmen von DP, LSAP und Grünen angenommen. Das aktuelle läuft nämlich um Mitternacht aus.
Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung des CovidCheck-Systems vor. Auch Betriebe und öffentliche Verwaltungen können ab 1. November von ihren Mitarbeitern künftig einen Nachweis über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung verlangen. In Bars und Restaurants wird die 3G-Regel indes zur Pflicht, die Selbsttests werden nicht mehr zugelassen.
Im Vorfeld der Abstimmung regte sich heftiger Widerstand: CGFP, LCGB und OGBL halten die neuen Regeln, dass nur noch kostenpflichtige Tests anerkannt werden, für grundrechtswidrig.
Die drei Gewerkschaften widersetzen sich der Ausweitung des Covid-Checks am Arbeitsplatz und setzten am Sonntag der Regierung ein Ultimatum.
Auch bei der Bevölkerung steigt der Unmut. Am vergangenen Freitag nahmen über 3.000 Menschen an einer Demo gegen die Coronabestimmungen teil. Die Zahl der Teilnehmer an der sogenannten Marche blanche hat sich seit der zweiten Ausgabe mehr als verdoppelt.
Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Beschluss des Corona-Gesetzes.
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