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Neues Corona-Gesetz angenommen
Politik 18.10.2021
Knappe Mehrheit

Neues Corona-Gesetz angenommen

Diesmal regt sich gegen das neue Covid-Gesetz heftiger Widerstand.
Knappe Mehrheit

Neues Corona-Gesetz angenommen

Diesmal regt sich gegen das neue Covid-Gesetz heftiger Widerstand.
Foto: LW-Archiv
Politik 18.10.2021
Knappe Mehrheit

Neues Corona-Gesetz angenommen

Am Montag stimmten die Parteien über das 23. Corona-Gesetz ab. Mit knapper Mehrheit wurde das Gesetz angenommen.

(jwi) - Am Montag stimmten die Parteien in der Chamber am Krautmaart in Luxemburg-Stadt über das neue Corona-Gesetz ab. Es wurde mit mit 31 Ja- zu 29 Nein-Stimmen von DP, LSAP und Grünen angenommen. Das aktuelle läuft nämlich um Mitternacht aus. 

Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung des CovidCheck-Systems vor. Auch Betriebe und öffentliche Verwaltungen können ab 1. November von ihren Mitarbeitern künftig einen Nachweis über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung verlangen. In Bars und Restaurants wird die 3G-Regel indes zur Pflicht, die Selbsttests werden nicht mehr zugelassen.

Im Vorfeld der Abstimmung regte sich heftiger Widerstand: CGFP, LCGB und OGBL halten die neuen Regeln, dass nur noch kostenpflichtige Tests anerkannt werden, für grundrechtswidrig. 


COVIDcheck.lu - certificate, COVID-Zertifikat, EU Digital Covid Certificate, covid check.lu - Foto: John Schmit
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Auch bei der Bevölkerung steigt der Unmut. Am vergangenen Freitag nahmen über 3.000 Menschen an einer Demo gegen die Coronabestimmungen teil. Die Zahl der Teilnehmer an der sogenannten Marche blanche hat sich seit der zweiten Ausgabe mehr als verdoppelt

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht zum Beschluss des Corona-Gesetzes.

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