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Chamber stimmt über Corona-Gesetz ab
Politik 12.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Chamber stimmt über Corona-Gesetz ab

Am Freitag stimmt das Parlament über das zehnte Covid-Gesetz ab. Die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 2. April verlängert.

Chamber stimmt über Corona-Gesetz ab

Am Freitag stimmt das Parlament über das zehnte Covid-Gesetz ab. Die aktuellen Maßnahmen werden bis zum 2. April verlängert.
Foto: Guy Jallay
Politik 12.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Chamber stimmt über Corona-Gesetz ab

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Freitagnachmittag stimmt das Parlament über das zehnte Covid-Gesetz ab. Zu erwarten ist eine hitzige Debatte über die Maßnahmen im Schulwesen.

Das Parlament kommt am Freitagnachmittag (14 Uhr) zusammen, um über die Verlängerung der sanitären Maßnahmen bis zum 2. April abzustimmen. 

Verlängerung bedeutet: Restaurants und Bars bleiben geschlossen. Ein Haushalt darf maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt einladen. Die Maskenpflicht und Distanzregeln bleiben in Kraft. 

Im Einzelhandel gelten weiterhin restriktive Bestimmungen, was die Anzahl der Kunden betrifft. Der Verzehr von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit bleibt verboten. 

Sport- und Kulturaktivitäten sowie die Teilnahme an Gottesdiensten sind unter Beachtung strikter sanitärer Maßnahmen (Maskenpflicht und Distanzregel) möglich. Die Versammlungsfreiheit bleibt eingeschränkt und auch die Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr bleibt in Kraft.

Hitzig dürfte die Debatte über die Schulmaßnahmen werden, zumal der Versuch von Bildungsminister Claude Meisch (DP), den Schulmaßnahmen eine legale Basis zu verleihen, gescheitert ist. Sein Text drohte an einer „Opposition formelle“ des Staatsrats zu scheitern und so zog Claude Meisch es vor, die geplante Passage wieder aus dem Covid-Gesetz zu streichen.


Bildungsminister Claude Meisch (DP) muss seinen Text zu den schulischen Covid-Maßnahmen aus dem geplanten Covid-Gesetz streichen. Der Text ist verfassungswidrig und würde am Einwand des Staatsrats scheitern.
Claude Meisch macht Rückzieher beim Covid-Gesetz
Im Covid-Gesetz sollten die sanitären Maßnahmen im Schulwesen eine legale Basis erhalten. Daraus wird nichts. Die Opposition spricht von Staatsversagen.

Lediglich zwei schulische Maßnahmen erhalten nun eine gesetzliche Basis: die Maskenpflicht ab dem Zyklus 2 und der Alternativunterricht auf den oberen Sekundarschulklassen (4e, 3e und 2e). Ein Teil der Schulmaßnahmen basiert weiterhin auf Empfehlungen, die der Minister ausspricht. Weil sie nicht gesetzlich verankert sind, entziehen sich diese Maßnahmen der parlamentarischen Kontrolle.

Die Opposition kritisiert dies und wirft dem Bildungsminister vor, genug Zeit gehabt zu haben, eine gesetzliche Basis für die Maßnahmen im Schul- und Betreuungsbereich zu schaffen, und mit seiner Vorgehensweise gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verstoßen. 

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