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Petitionen im Zeichen der Corona-Krise
Politik 2 Min. 20.07.2021
Chamber

Petitionen im Zeichen der Corona-Krise

Mit den Petitionen zeigen die Bürger den Politikern, wo der Schuh drückt. Im vergangenen Jahr dominierte wegen der Corona-Krise das Thema Gesundheit.
Chamber

Petitionen im Zeichen der Corona-Krise

Mit den Petitionen zeigen die Bürger den Politikern, wo der Schuh drückt. Im vergangenen Jahr dominierte wegen der Corona-Krise das Thema Gesundheit.
Foto: DPA
Politik 2 Min. 20.07.2021
Chamber

Petitionen im Zeichen der Corona-Krise

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die meisten im vergangenen Jahr eingereichten Petitionen betrafen die Bereiche Gesundheit, Gesellschaft und Familie sowie Beschäftigung.

Die Petition als Instrument der Bürgerbeteiligung erfreut sich großer Beliebtheit. Im vergangenen parlamentarischen Jahr wurden insgesamt 285 Bürgergesuche im Parlament eingereicht, davon 271 öffentliche und 14 einfache. Das teilte Chamberpräsident Fernand Etgen am Dienstag bei einer Bilanzpressekonferenz im Cercle-Gebäude mit, wo seit über einem Jahr wegen der Corona-Krise das Parlament tagt. 


IPO,PK Etgen/Kemp-Arendt: Neuer Internetsite für Petitionen.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Chamber: E-Petitionen modernisiert
Die Petitionsseite der Abgeordnetenkammer wurde vereinfacht und grunderneuert. Damit beginnt eine Modernisierungskampagne der ganzen Chamberseite.

Sechs Petitionen mit mehr als 4.500 Unterschriften haben zu einer öffentlichen Anhörung im Parlament geführt. Eine Anhörung steht noch aus. Sie wird im Herbst stattfinden. Dabei geht es um die Petition 1865 und die Forderung, Frauen, die unter Monatsbeschwerden leiden, zwei Tage im Monat von ihrer Arbeit freizustellen. 

Petition 1879 noch nicht validiert 

In Kürze entscheidet sich, ob es im Herbst zu einer weiteren Anhörung kommt. Die Petition 1879, die sich gegen die Einführung der neuen Erzieherausbildung für Abschlussschüler der Sektion Sozialwissenschaften wehrt, hat über 4.700 Unterschriften gesammelt, allerdings müssen diese noch kontrolliert und validiert werden, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Kemp-Arendt, erklärte. 

Seit der Einführung der öffentlichen Petitionen im März 2014 fanden 44 Anhörungen statt, 1.495 öffentliche und 113 einfache Petitionen wurden eingereicht. 

Verschiebung der Themenschwerpunkte 

In der Corona-Krise haben sich die Themenschwerpunkte verschoben. Dominierten vor der Krise Themen wie Umwelt und Mobilität, so gingen im vergangenen Jahr zunehmend Petitionen zu den Bereichen Gesundheit, Familie, Handel, Wirtschaft und Wohnen ein. Für Nancy Kemp-Arendt liegen die Gründe hierfür auf der Hand: „In der Krise hatten viele Menschen Probleme, finanziell über die Runden zu kommen.“ Und auch die gestiegenen Wohnpreise hätten den Menschen stark zugesetzt. 

Während der Krise hat sich auch die Telearbeit immer öfter als Thema durchgesetzt. Am 19. Oktober 2020 fand eine öffentliche Anhörung statt, bei der gefordert wurde, das Recht auf Heimarbeit gesetzlich zu verankern. 

Trotz öffentlicher Anhörung (am 6. Oktober 2020) konnte die Petition 1560 den Ausbau des 5G-Netzes in Luxemburg nicht verhindern. Allerdings wurde beschlossen, die Bürger besser über die neue Technologie zu informieren. Eine profunde Debatte zum Thema ist für diesen Herbst geplant. 


17.02.2021, Baden-Württemberg, Sindelfingen: Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch. Im Landkreis Böblingen können sich Menschen zwei Mal die Woche kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Schnelltest-Strategie hat schon als «Böblinger Modell» bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Petitionen: Gesundheit und Sicherheit dominieren
Die zuständige parlamentarische Kommission hat am Mittwoch elf Petitionen angenommen. Neben den Pflegeberufen geht es dabei auch um die Sicherheit auf der Gare.

Weitere öffentliche Debatten betrafen den nationalen Denkmalschutz, die Privatisierung des öffentlichen Schulsystems, die Anerkennung des BTS im staatlichen Gehaltssystem, die Forderung eines Bachelordiploms für Pflegekräfte sowie das Schlachtverbot von Luxemburger Nutztieren in nicht EU-zertifizierten Schlachthöfen

Nicht immer gelingt es Bürgern, die Politik mit ihren Gesuchen zum Handeln zu bewegen. Dennoch, so die Vorsitzende der Petitionskommission, übten Petitionen einen nicht zu unterschätzenden Druck auf die Politik aus. Oft werden Themen nach der Anhörung in einer Parlamentskommission weiter behandelt, es werden Hearings und Sensibilisierungskampagnen organisiert oder die Themen finden ihren Niederschlag in Motionen oder Wahlprogrammen von Parteien, so Nancy Kemp-Arendt. 

Es muss auch nicht unbedingt zu einer Anhörung kommen, damit sich etwas tut“, ergänzte die Vorsitzende der Petitionskommission. In vielen Fällen habe die Politik sich auch so bewegt, zum Beispiel beim Pappecongé (zehn Tage), bei der Besteuerung von Hygieneartikeln (drei Prozent), beim Tiers payant généralisé, beim Verbot von Einwegkunststoffverpackungen oder noch in Sachen kostenlose Covid-Tests für nicht Geimpfte. 

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