Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Chamber: Neues Agrargesetz angenommen
Politik 3 Min. 27.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Chamber: Neues Agrargesetz angenommen

Zurzeit stehen vor allem die Schweinebauern unter Druck. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest ist der Preis auf 1,18 Euro pro Kilo gefallen.

Chamber: Neues Agrargesetz angenommen

Zurzeit stehen vor allem die Schweinebauern unter Druck. Wegen der Folgen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest ist der Preis auf 1,18 Euro pro Kilo gefallen.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 27.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Chamber: Neues Agrargesetz angenommen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Obwohl die CSV nicht mit Kritik spart, trägt auch die größte Oppositionspartei den angepassten Text mit.

„Mehr als ein Drittel des EU-Budgets geht in die Landwirtschaft“, mit diesen Worten unterstrich Tess Burton (LSAP), Präsidentin des parlamentarischen Agrarausschusses und Berichterstatterin des neuen Agrargesetzes, die Bedeutung dieses Wirtschaftszweigs für Luxemburg und die Europäische Union. Der vorliegende Text sei eine Anpassung des bisherigen Agrargesetzes, das so lange gelten soll, bis eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) für die Zeit zwischen 2020 und 2027 in Kraft tritt. Dies dürfte jedoch noch bis zum 1. Januar 2023 dauern. 

Burton wies darauf hin, dass mehrere Obergrenzen für finanzielle Beihilfen nach oben angepasst und zusätzliche Hilfen für kleine Betriebe zu einer Diversifizierung der hiesigen Landwirtschaft eingeführt werden. 

„Wir stimmen ein Gesetz der verpassten Chancen“  

„Wir stimmen ein Gesetz der verpassten Chancen“, bedauerte CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Sie kritisierte, dass auf der einen Seite von Dringlichkeit beim Klima gesprochen werde, die Mehrheitsparteien aber nicht zu weitergehenden Maßnahmen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bereit seien. Hansen verwies auf 14 Änderungsanträge, die die CSV in der Agrarkommission eingereicht hatte, von denen jedoch nur einer angenommen wurde. 

Sie forderte eine stärkere Unterstützung für die Betreiber von Biogasanlagen und die Schweinebauern. Letztere sollten auch Hilfen erhalten können, wenn sie nicht über einen geschlossenen Produktionskreislauf verfügen. Trotz aller Kritik stimme die CSV für das Gesetz, denn: „Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach“. 

Reduzierung des Viehbestands gefordert

„Uns ist bewusst, dass wir stärker auf regionale Produkte setzen müssen“, meinte Gusty Graas (DP). Luxemburg brauche eine starke Landwirtschaft, dies unabhängig von ihrem Anteil an der Wirtschaftsleistung. Mit Blick auf die angestrebte Nachhaltigkeit sei aber verständlich, dass bei den finanziellen Hilfen für landwirtschaftliche Maschinen selektiv vorgegangen wird. François Benoy (Déi Gréng) plädierte für eine bodengebundene Landwirtschaft und eine Reduzierung des Viehbestands. 

„Wir müssen uns als Politik fragen, welche Betriebe wir in Zukunft haben möchten“, meinte Jeff Engelen (ADR), für den vor allem Familienbetriebe unterstützt werden sollten. Er kritisierte das schlechte Image der Bauern, bei denen es sich entgegen des oft gezeichneten Bildes um die größten Umweltschützer handele. 

Das Gesetz wurde schließlich mit 52 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen. 

Wasserstofftankstelle kommt 

Zuvor hatte sich Paul Galles (CSV) in einer erweiterten Frage über die Förderung von Wasserstoff als Antriebsmittel erkundigt. „Wir sind dabei eine Chance zu verpassen“, meinte Galles mit Blick auf die Sonderstellung der Elektromobilität als Alternative zu den fossilen Energieträgern. Bei Batterien handele es sich nicht um eine „Wunderwaffe“, vor allem weil diese für schwere Fahrzeuge und längere Strecken ungeeignet und schwer zu entsorgen seien. Deswegen wollte Galles unter anderem wissen, warum es in Luxemburg noch keine Wasserstofftankstelle gibt. 


Landwirtschaft Rinder Limousin Ardennen Ösling / Foto: Nico MULLER
Agrarsektor: Umsatzzahlen rückläufig
Der Umsatz landwirtschaftlicher Betriebe ist in Luxemburg im Jahr 2019 zurückgegangen. Wegen der niedrigen Preise für Schweinefleisch wird sich dieser Trend wohl auch 2020 fortsetzen.

Transportminister François Bausch (Déi Gréng) gab Galles darin recht, dass es nicht nur einen richtigen Ansatz bei der Dekarbonisierung der Mobilität gebe. „Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir schon eine Tankstelle, aber der Preis muss auch stimmen“, meinte Bausch, der auf langwierige Verhandlungen verwies. Bis Ende des Jahres soll aber eine bereits bestehende Tankstelle in Bartringen auch Wasserstoff anbieten. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

“Chinesische Weisheit: Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die andern Windmühlen.“
Mit dem Agrargesetz gibt die Abgeordnetenkammer den Bauern am Donnerstag Planungssicherheit bis 2020. Planungssicherheit bedeutet indes nicht Perspektiven - denn einen sorgenfreien Alltag wird die neue Gesetzgebung Luxemburgs Landwirten nicht bescheren. Eine Analyse von Marc Schlammes
Ackerbau und Viehzucht erhalten mit dem neuen Agrargesetz Planungssicherheit bis 2020.
Landwirtschaft
Die Maßnahmen, die der Staat ergriffen hat, um die Krise in der Landwirtschaft abzufedern, greifen. Allerdings warten die Bauern weiter auf das längst überfällige Agrargesetz. Doch noch liegt das Gutachten des Staatsrats nicht vor.
Beim Agrargesetz warten alle auf das Gutachten des Staatsrats.