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Chamber: Nachhaltiger Neustart gefordert
Politik 2 Min. 11.06.2020

Chamber: Nachhaltiger Neustart gefordert

Der Ausbau des Radwegenetzes soll zu einer nachhaltigeren Fortbewegungsweise beitragen.

Chamber: Nachhaltiger Neustart gefordert

Der Ausbau des Radwegenetzes soll zu einer nachhaltigeren Fortbewegungsweise beitragen.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 11.06.2020

Chamber: Nachhaltiger Neustart gefordert

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Das Parlament diskutiert während einer Aktualitätsstunde über die ökologische Dimension des Konjunkturprogramms der Regierung.

Auf Initiative von Claude Wiseler (CSV) diskutierten die Abgeordneten im Parlament am Donnerstag während einer Aktualitätsstunde über die ökologische Dimension des Konjunkturprogramms „Neistart Lëtzebuerg“. Wiseler stellte sich die Frage, ob es nach dem Neustart weiter wie zuvor gehen, oder es zu einem Umbau der Ökonomie kommen soll. Für einen solchen Umbau fehle es aber an langfristigen Prioritäten. Vor allem die Grünen hätten kaum Akzente, sondern lediglich einige „Tüpfelchen“ gesetzt. Dabei müsse die bisherige Wachstumspolitik überdacht werden, weil sie „auf Dauer nicht zu schaffen ist“. 

Auch die Globalisierung sei an ihre Grenzen gestoßen. Luxemburg müsse wieder Industrie ansiedeln, da es sich dabei um eine Frage der Unabhängigkeit handele. In Bezug auf das Maßnahmenpaket der Regierung bemängelte er die einseitige Unterstützung von Elektroautos. Hilfen sollte es auch für Hybridautos und Fahrzeuge mit geringem Verbrauch geben.

Die Krise als Chance

Max Hahn (DP) sieht in der Krise auch eine Chance, wenn in die richtigen Bereiche investiert werde. So könne die Digitalisierung eine wichtige Rolle bei der nachhaltigeren Ausrichtung der Gesellschaft spielen. Das habe der Boom bei der Telearbeit, die während der Krise von 20 auf 70 Prozent gestiegen sei, bewiesen. 


Viele Mitarbeiter haben sich mit der Situation im Homeoffice gut arrangiert, wie Zahlen des Statistikamtes Statec zeigen.
Der Wunsch nach mehr Homeoffice
An der Heimarbeit wollen viele Unternehmen auch nach der Corona-Krise festhalten.

Georges Engel, Präsident der LSAP-Fraktion, war es wichtig, auf die Bedeutung des sozialen Aspekts hinzuweisen. Um die Ziele des Klima- und Energieplans zu erreichen, müsse der CO2-Ausstoß bis 2030 jedes Jahr um 7,6 Prozent sinken, durch die Krise soll sich der Ausstoß 2020 um acht Prozent verringern. Man könne sich aber nicht jedes Jahr so starke Einschnitte in das Leben der Menschen leisten. 

Planungssicherheit statt „Planwirtschaft“ 

Fernand Kartheiser (ADR) kritisierte besonders die Grünen und bezeichnete die vorgestellten Maßnahmen als „Planwirtschaft“. Dabei bräuchten die Unternehmen keine weiteren Auflagen, sondern in erster Linie Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen. Er wies auch darauf hin, dass die der Elektromobilität in puncto Menschenrechte alles andere als unproblematisch sei, da für die Herstellung der Batterien Kobalt benötigt wird, der in erster Linie von Kindern abgebaut wird. 

Für David Wagner (Déi Lénk) besteht zwischen seiner Partei und der Regierung kein Dissens bei den Zielen, sondern beim Weg dorthin. Die Regierung wolle die Krise mit Prämien und somit über Marktmechanismen regeln. Dabei hätten viele ärmere Haushalte überhaupt keinen Zugang zu diesen Hilfen, weshalb er in Erinnerung rief: „Das Land besteht nicht nur aus oberer Mittelschicht“. 

80 „fast charging stations“ bis Ende 2021

Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) kündigte an, dass bis Ende 2021 über das ganze Land verteilt 80 „fast charging stations“ eingerichtet werden sollen. Beim Solarstrom habe es bereits 2019 einen Zuwachs von 30 Megawatt gegeben, umgerechnet drei- bis viermal mehr als in Deutschland. 


HANDOUT - 17.04.2020, Japan, Nagoya: Zu sehen sind zwei Mundschutzmasken, die aus Stoffresten hergestellt wurden. (undatierte Aufnahme) In der für den Batikstoff «Arimatsu Narumi Shibori» berühmten Industriestadt Nagoya stellt zum Beispiel ein Hersteller traditioneller Kimono aus den Reststoffen Masken her, die nun in Zeiten der Corona-Krise immer begehrter werden. (zu dpa: "Kimonos und Jeans: Künstlerische Masken in Japan populär") Foto: --/Hisada Company/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Verstummte Klimawende
Die Zurückhaltung der Regierung bei der Klimakrise, fällt auf. Etwas mehr Offensivdrang wäre angesichts der Aufgabenstellung angebracht.

Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) unterstrich, dass die Maßnahmen der Regierung schon jetzt gut bei den Menschen ankämen. So gab es in der ersten Woche bereits 250 Anrufe bei myenergy von Personen, die von Prämien profitieren wollten. Normalerweise seien es gerade einmal 75 bis 100 Anrufe pro Monat.

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ARCHIV - 19.08.2016, Niedersachsen, Hannover: Die aufgehende Sonne taucht über Feldern und Windrädern den Nebel in warmes Licht. Die fünf Nord-Bundesländer und die Windkraftindustrie haben vor einem Kollaps der Branche mit fatalen Folgen für die deutsche Klimaschutzpolitik gewarnt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++