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Chamber: Lob und Tadel für Bettel-Rede
Politik 6 Min. 09.07.2020

Chamber: Lob und Tadel für Bettel-Rede

Am Mittwoch verteidigte Premier Bettel das Vorgehen der Regierung in der Krise, am Donnerstag sind die Abgeordneten am Zug.

Chamber: Lob und Tadel für Bettel-Rede

Am Mittwoch verteidigte Premier Bettel das Vorgehen der Regierung in der Krise, am Donnerstag sind die Abgeordneten am Zug.
Foto: Guy Jallay
Politik 6 Min. 09.07.2020

Chamber: Lob und Tadel für Bettel-Rede

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Im Parlament diskutieren die Abgeordneten am Donnerstag über die Erklärung des Premierministers zur Situation rund um die Covid-19-Pandemie.

(MaH/mig) - Im Parlament gingen die Meinungen über die Rede von Premierminister Xavier Bettel (DP) am Donnerstag weit auseinander. Die Trennlinie verlief hier wenig überraschend zwischen Mehrheit und Opposition. 

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen bedauerte, dass der Premier keine Rede zur Lage der Nation gehalten hat. „Eine Debatte über die Zukunft des Landes wäre nötig gewesen, denn die Menschen wollen wissen, was Sache ist!“ Es brauche eine sanitäre, ökonomische, soziale und ökologische Agenda. Während der erste Teil der Krise wegen dem Einsatz der Angestellten im Gesundheitssektor und der Disziplin der Menschen gut gemeistert worden sei, habe es im Déconfinement teilweise Chaos gegeben

Dies führte Hansen auch auf die mangelhafte Kommunikation der Regierung zurück. Nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch das Parlament sei nur unzureichend informiert worden. Sie reichte denn auch eine Motion ein, in der gefordert wird, dass die Chamber sämtliche Modellisierungen zeitgleich mit der Regierung erhalten soll

Investitionen statt Austerität 

In Bezug auf die Wirtschaftspolitik meinte die Oppositionsleaderin, dass es keine Zeit für Austeritätspolitik sei, sondern die Investitionen hochgehalten werden müssen. Vor allem die Gemeinden, die bisher viel geleistet hätten, dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Steuererhöhungen lehnte sie ab. Ein zweiter Lockdown müsse unbedingt verhindert werden. Deswegen appellierte sie noch einmal an die Bevölkerung, am Large-Scale-Testing teilzunehmen. 

In der Gesundheits- und Pflegepolitik müssten der Patient und die älteren Mitmenschen wieder in den Mittelpunkt rücken. Für den Neustart brauche es eine Strategie, um gefährdete Personen besser zu schützen

DP: "Alles richtig gemacht"

„Im Etat de crise hat die Regierung schnell und entschlossen die richtigen Entscheidungen getroffen, um Menschenleben zu retten“, sagte der liberale Fraktionschef Gilles Baum. Das Konjunkturpaket zur Unterstützung der Wirtschaft suche weltweit seinesgleichen und setze die Weichen für einen Neustart. Auch die Entscheidung, die Schulen zu öffnen, sei die richtige Entscheidung gewesen.

Wir kommen nicht drum herum, diese Maßnahmen zu ergreifen, wenn einige wenige meinen, ihr persönlicher Spaß sei wichtiger als die Gesundheit der Allgemeinheit.

Gilles Baum, DP-Fraktionschef

Baum begrüßte das Maßnahmenpaket, auf das die Sozialpartner sich im Rahmen der Tripartite geeinigt haben, um Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Ganz besonders die jungen Menschen, die frisch auf den Arbeitsmarkt drängen, dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. 

Was die steigenden Infektionszahlen und die Maßnahmen betrifft, die ergriffen werden, um diese einzudämmen, sagte Baum: „Wir sind uns bewusst, dass die Maßnahmen, die die privaten Versammlungen begrenzen, ein starker Eingriff in die persönlichen Freiheiten sind. Aber wir kommen nicht drum herum, diese Maßnahmen zu ergreifen, wenn einige wenige meinen, ihr persönlicher Spaß sei wichtiger als die Gesundheit der Allgemeinheit.“ Luxemburg sei nicht zuletzt dank des Large-Scale-Testing gut auf eine zweite Welle vorbereitet. 

Es möglich ist, dauerhaft ohne Confinement zu leben, wenn die Sicherheitsregeln eingehalten werden.

Georges Engel, LSAP-Fraktionschef

 LSAP: „Bürger sensibilisieren“ 

LSAP-Fraktionschef Georges Engel stellte fest, dass „es möglich ist, dauerhaft ohne Confinement zu leben, wenn die Sicherheitsregeln eingehalten werden“. Neuinfektionen seien nicht zu vermeiden, „aber wir müssen dafür sorgen, dass diese nicht explodieren und unsere Gesundheitssysteme im Falle einer zweiten Welle nicht überlasten“. 

Engel zeigte sich besorgt über die mangelnde Disziplin in Teilen der Bevölkerung. Das könne verheerende Konsequenzen haben. Eine unkontrollierte Virusverbreitung bedrohe nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Existenz vieler Betriebe und Tausender Arbeitnehmer. „Ich weiß nicht, ob die Menschen sich dessen immer bewusst sind“, so der LSAP-Fraktionschef. Er forderte die Regierung auf, die Bevölkerung weiter zu sensibilisieren, „damit stärkere Einschränkungen nicht notwendig sind“. 

Die Schulöffnung sei grundsätzliche richtig gewesen, meinte der LSAP-Sprecher. Er ließ aber durchblicken, dass ihn die Zusammenlegung der Klassen vor den Sommerferien nicht wirklich überzeugt hat. Mit Blick auf die Rentrée im September müssten den Beteiligten die möglichen Szenarien frühzeitig mitgeteilt werden. „Es ist wichtig, hier so schnell wie möglich reinen Wein einzuschenken“, so Engel. 

Was den nationalen Klima- und Energieplan (PNEC) betrifft, forderte der LSAP-Sprecher eine Priorisierung der Maßnahmen, also gezielt die Maßnahmen zu definieren, die ein schnelles Erreichen der Ziele ermöglichen, ohne weitere soziale Ungleichheiten zu schaffen. 

Déi Gréng fordern Richtungswechsel

„Nur wenn wir uns an die Regeln halten, kann der Neustart gelingen“, sagte Fraktionschefin Josée Lorsché von Déi GréngFür die Grünen bedeutet Neustart ein Richtungswechsel hin zu einer sozial nachhaltigen und klimafreundlichen Politik

Die Bewältigung der Krise darf nicht als Vorwand benutzt werden, um langfristige Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Artenschutz und nachhaltiges Leben zu ignorieren.

Josée Lorsché, Fraktionschefin Déi Gréng

Die grüne Fraktionschefin ging auf eine deutsche und die rezent vorgestellte Mouvéo-Umfrage ein, wonach die Umwelt- und Klimafrage als prioritär eingestuft wird und die Menschen eine Änderung der Lebensgewohnheiten herbeisehnen. Momentan habe die Bewältigung der Corona-Krise Vorrang. Man dürfe sie aber nicht als Vorwand benutzen, um langfristige Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Artenschutz und nachhaltiges Leben zu ignorieren, so Lorsché. 

Mit Blick auf die arg strapazierte mentale Gesundheit vieler Bürger, forderte die Grünen-Sprecherin, das Gesundheitssystem psychologisch besser aufstellen und spezifische Hilfsangebote auszuarbeiten. Sie richtete in diesem Zusammenhang einen Appell an die Regierung, bezüglich der Rückerstattung von psychotherapeutischen Behandlungen durch die CNS nach vielen Jahren endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Grüne Politik als „Gefahr“ 

„Ich bin froh den Staatsminister heute hier zu sehen, denn ich hatte den Eindruck, dass die Regierung nach drei Monaten noch bei RTL in Quarantäne wäre“, so Fernand Kartheiser (ADR)Die ökonomische Situation des Großherzogtums sei dramatisch, deswegen müssten alle Wirtschaftszweige unterstützt werden. Die hohe Arbeitslosigkeit sei auch eine Folge durch die Konkurrenz aus der Grenzregion. 

Die Heimarbeit dürfe man nicht nur positiv sehen, da sie negative Auswirkungen auf die Gastronomie habe. „Es gibt eine Gefahr, und zwar die grüne Politik.“ Die Wirtschaft dürfe nicht mit weiteren Auflagen belastet werden. Auch die Staatsschuld dürfe nicht weiter ansteigen. „Schulden sind der falsche Weg.“  

Marc Baum (Déi Lénk) bezeichnete die Kollateralschäden durch den Lockdown als „kollektives Trauma“. Die Krise habe zudem die Fragilität des luxemburgischen Gesundheitssystems und dessen Abhängigkeit von Arbeitnehmern aus den Nachbarländern aufgezeigt. Es fehle nicht an Material, sondern an Personal, weil dieses lange Zeit lediglich als Kostenfaktor betrachtet worden sei.  

Sven Clement (Piraten) zeigte sich von den Grenzschließungen auf EU-Ebene enttäuscht. „Hier wurde der europäische Gedanke irgendwie zu Grabe getragen.“ Bei der luxemburgischen Bevölkerung habe das Confinement tiefe psychologische Spuren hinterlassen. Die Betroffenen sollten unterstützt und das Thema enttabuisiert werden.

3,4 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds

Die EU-Staaten zahlen unterschiedlich viel in den milliardenschweren europäischen Wiederaufbaufonds ein. Luxemburg wird mit 5,4 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung ganz besonders stark belastet. Das erfuhr die Opposition nicht von der Regierung, sondern aus einem Interview der Zeitung "Die Welt" mit Finanzminister Pierre Gramegna (DP)

Darüber war die Opposition not amused. Sie forderte im Rahmen der Debatte über die Covid-Krise Erklärungen von Staatsminister Xavier Bettel.  Dieser sprach von 3,4 Milliarden Euro, also 113 Millionen Euro jährlich, die Luxemburg in den kommenden 30 Jahren in den Fonds einzahlen soll. Die Summe sei aber noch nicht in Stein gemeißelt. Man werde mit der EU-Kommission über den Vorschlag noch verhandeln. 

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