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Chamber: Hitzige Debatte um LUXEOSys
Politik 2 Min. 19.11.2020

Chamber: Hitzige Debatte um LUXEOSys

Wie der abgetauchte Etienne Schneider das „Nein“ zur Untersuchungskommission aufgenommen hat, ist nicht bekannt.

Chamber: Hitzige Debatte um LUXEOSys

Wie der abgetauchte Etienne Schneider das „Nein“ zur Untersuchungskommission aufgenommen hat, ist nicht bekannt.
Foto: Anouk Antony/LW-Archiv
Politik 2 Min. 19.11.2020

Chamber: Hitzige Debatte um LUXEOSys

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Das zusätzliche Finanzierungsgesetz für den Observationssatelliten LUXEOSys wurde mit 31 zu 29 Stimmen angenommen. Eine Untersuchungskommission mit demselben Resultat abgelehnt.

Es war Stéphanie Empain (Déi Gréng), die während der gestrigen Chambersitzung das Finanzierungsgesetz für den Observationssatelliten LUXEOSys präsentierte. Dieses umfasst 139 Millionen Euro, die zu den initial veranschlagten 170 Millionen Euro hinzukommen. „Das initiale Projekt wurde überstürzt ausgearbeitet“, meinte Empain mit Blick auf die Tatsache, dass das ursprüngliche Gesetz bereits eingereicht wurde, bevor alle Machbarkeitsstudien abgeschlossen waren. Nachdem sie noch einmal auf die Geschichte des Projekts eingegangen war, reichte Empain im Namen der Mehrheitsparteien eine Motion ein, in der verlangt wird, dass sich der Rechnungshof mit dem Dossier beschäftigen soll. 

„Die CSV steht zur NATO und den luxemburgischen Verpflichtungen gegenüber der NATO“, so Diane Adehm (CSV) zu Beginn ihrer Ausführungen. Trotzdem könne ihre Partei das Gesetz wegen des enormen Kostenüberschusses sowie der Art wie mit dem Parlament umgegangen wurde nicht mittragen. Adehm deutete an, dass der frühere Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) das Gesetz vor den Wahlen im Jahr 2018 durchgepeitscht haben könnte, weil er gute Kontakte zur beauftragten Firma OHB-I pflegte. Adehm reichte im Namen der vier Oppositionsparteien eine Motion zur Einrichtung einer Untersuchungskommission ein. 

Perplexer François Bausch 

„Die DP steht hinter den Zielen und der Notwendigkeit dieses Projekts“, erklärte der Liberale André Bauler. Es gehe auch um die Zuverlässigkeit Luxemburgs als NATO-Partner. Für Dan Biancalana (LSAP) ergänzt das LUXEOSys-Projekt bereits bestehende Kompetenzen und schafft zusätzliche berufliche Perspektiven für die Soldaten. Beide Abgeordnete kritisierten aber auch die Art, wie das Projekt vorangetrieben wurde. 

Fernand Kartheiser (ADR) stellte die Frage in den Raum, ob man nicht ein alternatives Projekt mit in Luxemburg ansässigen Firmen hätte realisieren können. „Für uns ist der Kauf eines Observationssatelliten heute noch so unnütz und absurd wie zu Beginn“, so Marc Baum (Déi Lénk). 

„Ich bin perplex über den aggressiven Ton der Opposition, das war in den Kommissionssitzungen anders“, so Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng), der den Vorwurf zurückwies, das Parlament zu spät informiert zu haben. Das Gesetz wurde schlussendlich mit 31 zu 29 Stimmen angenommen. Die Motion der Opposition wurde unterdessen mit demselben Ergebnis abgelehnt, während die Motion der Mehrheit einstimmig angenommen wurde.

„Schwerer Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre“  

Während einer Aktualitätsstunde ging es um die Verschlüsselung digitaler Nachrichten. Die EU-Innenminister haben rezent eine Resolution vorgelegt, welche die Betreiber von Kommunikationsplattformen wie WhatsApp dazu auffordert, den Behörden eine Art Universalschlüssel für private Nachrichten zur Verfügung zu stellen. Dies um effizienter gegen Terrorismus vorgehen zu können. 


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Sven Clement (Piraten), der Initiator der Debatte, sprach von einem „schweren Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre“. Während Vertreter von CSV, LSAP, Déi Gréng, ADR und Déi Lénk Clements Skepsis teilten und vor Missbrauch warnten, verteidigte Guy Arendt (DP) den EU-Vorschlag, der nicht die gesamte Bevölkerung, sondern nur bestimmte Gruppen betreffe. 

Henri Kox (Déi Gréng), Minister für Innere Sicherheit, unterstrich die Bedeutung der Verschlüsselung für die Privatsphäre, weswegen der Zugriff auf Daten nur mit Erlaubnis der Justiz erfolgen solle. 

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