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Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz
Politik 4 Min. 16.07.2020

Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz

Am Donnerstag meldete die Gesundheitsbehörde 163 Neuinfektionen, so viele wie nie zuvor. Laut Regierung passieren die meisten Ansteckungen im privaten Bereich.

Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz

Am Donnerstag meldete die Gesundheitsbehörde 163 Neuinfektionen, so viele wie nie zuvor. Laut Regierung passieren die meisten Ansteckungen im privaten Bereich.
Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 16.07.2020

Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das neue Covid-Gesetz mit neuen Einschränkungen im privaten Bereich. Gesundheitsministerin Paulette Lenert musste viel Kritik einstecken.

Das Parlament stimmte am Donnerstag über das neue Covid-Gesetz ab, das die beiden Gesetze vom 24. Juni ersetzt, die den Etat de crise beendet hatten. Zu diesem Zeitpunkt waren die neuen Zahlen noch nicht bekannt: 163 Neuinfektionen meldete die Gesundheitsbehörde am Abend, davon 20 Grenzgänger. 

Wäre alles normal verlaufen, wären die beiden Gesetze nach einem Monat Laufzeit einfach verlängert worden. Doch die Dinge sind nicht normal verlaufen. Die Infektionszahlen sind infolge der Lockerungen kontinuierlich hochgegangen und haben dazu geführt, dass Luxemburg zum Risikogebiet erklärt worden ist und vor Reisen ins Großherzogtum gewarnt wird. 


Die beratende Menschenrechtskommission hat auch mit dem zweiten Covid-Gesetz ihre Probleme, weil problematische Punkte aus dem ersten Gesetz auch weiterhin gelten.
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Um das Infektionsgeschehen einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, wird bei Menschenansammlungen von über 20 Personen die Distanzregel beziehungsweise die Mund- und Nasenschutzpflicht wieder eingeführt, unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Ansammlungen handelt. Ausgenommen sind der Kultur-, der Sport- sowie der schulische und außerschulische Bereich

Die ersten beiden Gesetze waren umstritten, das zweite ist es auch. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch haben die Oppositionsvertreter darauf hingewiesen, dass ihnen die nötigen Informationen fehlten, um sich ein objektives Bild des Infektionsgeschehens zu machen und die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen entsprechend einschätzen zu können. 

Dieser Vorwurf zog sich auch am Donnerstag wie ein roter Faden durch die parlamentarische Debatte. Dabei ging es streckenweise hoch her und man erlebte eine Gesundheitsministerin, die weit weniger ruhig blieb als man es sonst von ihr gewöhnt ist. 

Wir müssen verantwortlich und vorsichtig handeln. Wir alle.

Mars Di Bartolomeo, LSAP

Doch bevor sich die Stimmung aufheizte, stellte Berichterstatter Mars Di Bartolomeo (LSAP) das Gesetz vor. Er nutzte seine Redezeit aber auch, um in der ihm eigenen „paternalistischen“ Art (Marc Baum, Déi Lénk) an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein von Einheimischen und Grenzgängern zu appellieren. Und damit auch jeder seine Botschaft verstehen oder im Replay nachhören kann, vermittelte Di Bartolomeo sie in vier Sprachen: auf Luxemburgisch, Französisch, Portugiesisch und auf Italienisch. 

„Wir können das Virus nur besiegen, wenn wir uns und unsere Mitbürger schützen. Wir müssen verantwortlich und vorsichtig handeln, wir alle“, lautete seine Botschaft. Und: „Zusammen schaffen wir auch das.“ 

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, in dem das Gesetz diskutiert und bearbeitet worden war, übte aber auch versteckte Kritik an der Regierung und forderte, „dass der Austausch zwischen Regierung und Parlament mindestens so intensiv und detailliert bleiben muss, wie während des Ausnahmezustands. Wir wollen klare Fakten und klare Botschaften für die Bevölkerung, auch wenn uns bewusst ist, dass es auf einzelne Fragen keine allgemeingültigen, gar keine oder noch keine Antworten gibt.“ 

CSV mit harscher Kritik 

Es war einer der ruhigsten Momente dieser Debatte, denn kurze Zeit später haute CSV-Sprecher Claude Wiseler der Regierung das Gesetz um die Ohren. Er warf ihr vor, Entschuldigungen und Erklärungen zu suchen, „um eine Situation, die schlecht ist, in ein besseres Licht zu stellen“. Damit vermittle man den Menschen einen falschen Eindruck und verleite sie zu Unvorsichtigkeit. Auch stünden die Aussagen der Regierung im Widerspruch zur neuesten Expertenstudie, in der eindeutig von einer zweiten Welle die Rede ist. Es fehle an klaren Empfehlungen für die Bürger. Das Déconfinement sei zu hastig durchgeführt worden und der Text sei widersprüchlich: auf der einen Seite Lockerungen (Sport, Kultur, Schule), auf der anderen Restriktionen, die wegen dem Schutz der Privatsphäre polizeilich aber nur schwer zu kontrollieren seien. 


IPO , PK Regierungsrat , Xavier Bettel und Paulette Lenert  , Sars-Cov-2 , Covid-19 , Coronakrise , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Dieses Gesetz-Bashing wollte Gilles Baum nicht einfach so im Raum stehen lassen. „Wer hat denn hier gestanden und gesagt: Macht die Geschäfte, die Cafés und die Spielplätze auf? Das war die CSV“, ereiferte sich der DP-Fraktionschef. Auch vermisse er Vorschläge, was die CSV anders machen würde. 

Das wiederum ließ Wiseler nicht auf sich sitzen und auch Sven Clement (Piraten) ließ die Vertreter der Mehrheit wissen, dass die Opposition sich im Ausschuss konstruktiv an der Ausarbeitung des Textes beteiligt habe. „Wir haben eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, ohne den Namen der Parteien anzugeben. Wir können aber gerne vergleichen, wer die meisten Vorschläge eingereicht hat“, so Clement. 

Josée Lorsché (Déi Gréng) griff die Kritik der Menschenrechtskommission am Gesetz auf. Es stimme, dass die Maßnahmen nicht den Prinzipien einer freien Demokratie entsprächen. Man müsse sich aber fragen, „ob die Maßnahmen im privaten Bereich tatsächlich so dramatisch und demokratiefeindlich sind. Das Tragen eines Mundschutzes ist weit weniger unangenehm als im Krankenhaus künstlich beatmet zu werden“, fand Lorsché. 

Das schrittweise Déconfinement war lange ein Erfolg, nur der letzte Schritt war problematisch.

Paulette Lenert, Gesundheitsministerin

Einen Schritt zurück 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) musste viel Kritik einstecken, angefangen beim Vorwurf der Negativpropaganda bis hin zum Vorwurf, dem Parlament Fakten und Daten vorzuenthalten. Immer wieder beteuerte sie, die Regierung habe keine versteckten Daten. Sie betonte auch, dass die Wissenschaftler die Maßnahmen des neuen Gesetzes in die Modellierung haben einfließen lassen, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 

Sie verteidigte mit Vehemenz die Vorgehensweise der Regierung. Das schrittweise Déconfinement sei lange ein Erfolg gewesen, „nur der letzte Schritt war problematisch“, sagte die Gesundheitsministerin. Aus diesem Grund gehe man nun einen Schritt zurück. 

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