Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Chamber: Gesundheitskasse erhält 386 Millionen Euro
Politik 4 Min. 01.12.2020

Chamber: Gesundheitskasse erhält 386 Millionen Euro

Dunkle Wolken über der CNS: Auch wenn die Gesundheitskasse über finanzielle Reserven in Höhe von 850 Millionen Euro verfügt, hat die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen.

Chamber: Gesundheitskasse erhält 386 Millionen Euro

Dunkle Wolken über der CNS: Auch wenn die Gesundheitskasse über finanzielle Reserven in Höhe von 850 Millionen Euro verfügt, hat die Corona-Pandemie ihre Spuren hinterlassen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 01.12.2020

Chamber: Gesundheitskasse erhält 386 Millionen Euro

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Das Parlament hat beschlossen, dass der CNS in mehreren Schritten das Geld zurückgezahlt wird, das sie während der Corona-Krise vorgestreckt hat.

„Die Gesundheitskasse ist gesund“, so Mars Di Bartolomeo (LSAP) in seiner Rolle als Berichterstatter des Gesetzesprojekts 7678, das die staatliche Rückerstattung von 386 Millionen Euro an die CNS vorsieht, während der gestrigen Chambersitzung. Nur deshalb habe die CNS in der Krise so schnell reagieren können, es gelte der Grundsatz: „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. 

Die 386 Millionen Euro verteilen sich auf den Urlaub aus familiären Gründen mit 250 Millionen, die Übernahme der Lohnfortzahlung durch die CNS mit 149 Millionen sowie den congé pour soutien familial mit knapp einer Million Euro. 14 Millionen werden abgehalten für Investitionen des Hohen Kommissars für die Nationale Sicherheit in Infrastrukturen und Geräte, die zulasten der CNS gehen. Das Geld wird in vier Etappen ausgezahlt, 200 Millionen über das Budget 2020 und jeweils 62 Millionen in den kommenden drei Jahren. Das Geld wird in vier Etappen ausgezahlt, 200 Millionen über das Budget 2020 und jeweils 62 Millionen in den kommenden drei Jahren. 

Lob für Sozialpartner 

„Die CNS war nicht verpflichtet auf diese Weise zu helfen, aber es ist gut, dass sie es getan hat“, meinte Marc Spautz (CSV). Er gab aber auch zu bedenken, dass es mit einem einmaligen Kassensturz nicht getan sei, weil auch zukünftig noch zusätzliche Gelder benötigt würden. Deswegen sollten in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte erstellt werden. „Die Bevölkerung zu schützen und das Gesundheitssystem zu entlasten, ist unsere Aufgabe“, so Carole Hartmann (DP). Die Kosten des Congé familial hätten die CNS enorm belastet, weswegen der Staat auch einspringe. 

„Die CNS ist gesund, aber vor allem groß“, so Carlo Back (Déi Gréng), der dies auf ein gesundes Verhältnis zwischen der arbeitenden und den restlichen Bevölkerungsgruppen zurückführte. Trotzdem stellte er infrage, ob die CNS Ende 2021 tatsächlich wie vorhergesagt über eine Reserve von 24,4 Prozent verfügen wird. 

Jeff Engelen (ADR) unterstrich die Erfahrung der Gesundheitskasse im logistischen Bereich. Marc Baum (Déi Lénk) wies darauf hin, dass durch die von der CNS getroffenen Maßnahmen nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Unternehmen geholfen wurde. Vor diesem Hintergrund bemängelte er die rezent geäußerte Kritik von Arbeitgebervertretern an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2021.  

„Die Gesundheitskasse soll keine Sparkasse sein“  

Sozialminister Romain Schneider (LSAP) lobte die Sozialpartner für ihr schnelles Handeln. Vor der Krise habe die Reserve der CNS rund eine Milliarde Euro betragen. „Wir haben immer gesagt, dass die Gesundheitskasse keine Sparkasse sein soll.“ Trotzdem müsse die CNS auch in Zukunft auf festen Füßen stehen. Das Gesetzesprojekt wurde schlussendlich einstimmig angenommen. 

Zuvor war über die gezielte Aufzucht von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung diskutiert worden, dies im Rahmen einer erweiterten Frage von Chantal Gary (Déi Gréng). „Mit unserem Gesetz von 2018 sind wir als Luxemburg Vorreiter in Sachen Tierschutz“, meinte Gary. Beim Tragen von Tierpelzen handele es sich um eine „Perversität“ und nicht um einen Luxus. Sie verwies auf die rezenten Massentötungen von Nerzen in mehreren EU-Ländern aus Angst vor der Übertragung des Corona-Virus vom Tier auf den Menschen. Von Landwirtschaftsminister Romain Schneider wollte sie wissen, ob die jüngsten Entwicklungen zu einer neuen Dynamik auf EU-Ebene geführt hätten. 

Aktuelle Regeln in den Schulen könnten auch 2021 gelten

Schneider bestätigte, dass am 16. November darüber diskutiert worden sei. Hier hätte Dänemark, wo es besonders viele Nerz-Farmen gibt, das Thema von sich aus in aller Transparenz angesprochen. Die EU-Kommission habe zwar einerseits erklärt, selbst Schritte einzuleiten, andererseits aber auch auf die Verantwortung der einzelnen Staaten verwiesen. 

Während einer Fragestunde erkundigten sich Vertreter aller Parteien zudem über diverse Themen. „Am 4. Januar beginnt die Schule wieder, aber wie?“, so lautete die Frage von Francine Closener (LSAP) an Bildungsminister Claude Meisch (DP). 

„Den Rahmen für Grund- und Sekundarschule bildet der Stufenplan, das wird wohl auch nach den Weihnachtsferien der Fall sein“, entgegnete Meisch. Wenn sich das Infektionsgeschehen in Gesellschaft und Schule bis zum Beginn des neuen Jahres nicht grundlegend ändere, dürften die derzeit geltenden Regeln, beispielsweise alternierender Präsenzunterricht von 4e bis 2e, weiter in Kraft bleiben. 

Maske im öffentlichen Raum: Empfehlung statt Pflicht  

Léon Gloden (CSV) erkundigte sich bei Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) darüber, warum in einem rezenten Rundschreiben an die Gemeinden das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum empfohlen wird, wenn sich die Regierung gleichzeitig gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Schutzmaskenpflicht in Fußgängerzonen ausspricht. „Wir empfehlen dies bereits seit dem 17. Juli, manche Länder arbeiten nur mit Empfehlungen“, so Lenert. Man sehe zudem, dass sich die Menschen an die Empfehlungen hielten. 


Politik, Versammlung Quadripartite, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Covid-Krise: CNS wird entschädigt
386 Millionen Euro überweist der Staat der Gesundheitskasse über vier Jahre. Die Sozialpartner sind geteilter Meinung.

In einer dringlichen Anfrage wollten Fraktionspräsidentin Martine Hansen und Claude Wiseler (beide CSV) außerdem erfahren, warum sich im öffentlichen Transport mehr als 100 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen und weshalb dort keine Sitzpflicht besteht. 

„Die Sitzpflicht bei Veranstaltungen zwischen zehn und 100 Personen soll das Einhalten des Mindestabstands gewährleisten“, erklärte Lenert. Da im öffentlichen Transport ohnehin eine Maskenpflicht bestehe, entfalle die Notwendigkeit des Mindestabstands, der ohnehin nicht einzuhalten sei. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Gesundheitskasse blutet aus
Ein Bericht der Generalinspektion der Sozialversicherung IGSS zeigt: Seit 2017 steigen die Ausgaben auch ohne Covid-19 und die versprochenen Leistungsverbesserungen stark an.
Wirtschaft, Gesundheitskasse ,CNS, sécurité sociale, AAA, association d'assurance accident, Unfallversicherung, zum Artikel Homeoffice, Guillaume Schimberg,