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Chamber: E-Petitionen modernisiert
Politik 2 Min. 25.01.2021

Chamber: E-Petitionen modernisiert

Fernand Etgen und Nancy Arendt stellen die neue Internetseite petitiounen.lu vor.

Chamber: E-Petitionen modernisiert

Fernand Etgen und Nancy Arendt stellen die neue Internetseite petitiounen.lu vor.
Gerry Huberty
Politik 2 Min. 25.01.2021

Chamber: E-Petitionen modernisiert

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Petitionsseite der Abgeordnetenkammer wurde vereinfacht und grunderneuert. Damit beginnt eine Modernisierungskampagne der ganzen Chamberseite.

„Demokratie bedeutet auch Politik mitgestalten“, erklärte am Montag Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) vor der Presse. Das 2014 eingeführte Petitionsrecht gebe der Zivilgesellschaft und den Bürgern im Allgemeinen ein weiteres Werkzeug, um Politik zu beeinflussen.  

„Petitionen sind ein interessantes Mittel um die Sorgen der Menschen direkt in die Abgeordnetenkammer zu bringen“, so Etgen. Dadurch würden Probleme in der Chamber thematisiert, die sonst nie ihren Weg ins Parlament gefunden hätten. Doch bisher zeichnete sich die Parlamentsseite durch ihre Benutzerunfreundlichkeit aus. 

„Die Chamber ist sich bewusst, dass ihre Internetpräsenz aufgefrischt werden muss“, so Etgen. Die Modernisierung der gesamten Chamberseite sei ein laufender Prozess und soll bis 2022 bewerkstelligt sein.

Nachdem die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Nancy Arendt (CSV) vorschlug, als Erstes die Petitionsseite zu modernisieren, habe man weniger als ein Jahr gebraucht, um dies zu bewerkstelligen, erklärte Chamberpräsident Etgen am Montag.

Verbesserte Benutzerfreundlichkeit 

„Die neue Webseite soll durch eine verbesserte Benutzerfreundlichkeit zum Mitmachen animieren“, so die Vorsitzende des Petitionsausschusses Arendt. „Manche Petitionäre dachten, dass ihre Bittschrift auf französisch verfasst sein muss.“ Dem sei nicht so. Petitionen könnten in den drei Amtssprachen des Landes eingereicht werden. Deshalb habe man die neue Seite auf diese Sprachen übersetzt. 


Politik, Petition 1319, Recht auf Leitungswasser,  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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„Da die Englische Sprache in den letzten Jahren stark in Luxemburg gewachsen ist, haben wir die Seite auch auf Englisch übersetzt. Die Petitionen selbst können aber nicht in der Sprache verfasst sein“, so Nancy Arendt. Auch die Bedienbarkeit der Webseite wurde verbessert und die Prozeduren vereinfacht. Das Captcha-Feld, das dazu dient, um festzustellen, ob ein Mensch oder eine Maschine der Seite bedient wurde versimpelt. 

Das Teilen der aktuell laufenden Petitionen auf den sozialen Netzwerken und Whatsapp wurde mithilfe eines Share-Buttons ermöglicht. Da in der Vergangenheit immer wieder Bittschriften von Antragstellern umgeschrieben werden mussten, da sie nicht den Vorgaben entsprachen, wurde die neue Webseite mit mehreren Erklärungstexten ausgestattet. 

Die Petenten sollen beim Antrag stellen, ihren Geburtsnamen angeben, „so wie er auf der CNS-Karte eingetragen ist“, erläuterte Nancy Arendt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses nutzte die Gelegenheit, um an die häufigsten Benutzerfehler zu erinnern. 

„Der Titel der Petition muss das Problem direkt beschreiben. Ein Wort-Titel reichen meistens nicht aus.“ Darüber hinaus soll das beschriebene Problem der Petition von nationalem Interesse sein und sich nicht auf ein lokales Problem reduzieren. 

Für Arendt sollen die Erklärungen einem Ziel dienen: „Wir versuchen weniger Petitionen abzulehnen. Rassistische, verallgemeinernde Äußerungen und Falschmeldungen sind nicht erwünscht“, so Arendt. 

Das Ziel: Mehr Partizipation 

Trotz der Vereinfachung der Bedienbarkeit sei die Sicherheit der Webseite noch immer die oberste Priorität. Die Chamberleaks und die erhöhte Anzahl der Cyber-Angriffe in der letzten Zeit müsse Rechnung getragen werden. 


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Dass dies nicht weit hergeholt ist, konnte man am Vorabend der Pressekonferenz verfolgen. Diese wäre fast abgesagt worden, da ein DDoS-Angriff die Server der Hosting-Seite lahmgelegt habe. „Es gab keine Sicherheitsprobleme. Die Petitionsseite war auch nicht das eigentliche Ziel des Angriffs“, so Arendt. 

Da das Parlament im Allgemeinen versuche, mehr politische Partizipation zu ermöglichen, werde in Betracht gezogen, Bürgerinitiativen ebenfalls über die Parlamentswebsite zu ermöglichen. Doch erst müsse man Erfahrungen mit der neuen Petitionsseite sammeln, so Etgen.

Hier gehts zur Internetseite: petitiounen.lu

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