Chamber diskutiert Impfstrategie: "Vertrauen ist wichtig"

Annette WELSCH

Die Aktualitätsstunde zeigt, dass fast alle Abgeordneten hinter der Strategie der Regierung stehen. Es gibt aber noch viele offene Fragen.

Am Freitag hatte der Regierungsrat die Impfstrategie angenommen, am Dienstagmorgen stand sie auf der Tagesordnung der Gesundheitskommission und wurde mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) diskutiert. Nachmittags nahm sich das ganze Parlament im Rahmen einer Aktualitätsstunde der Impfplanung der Regierung an. Soweit sie feststeht, denn es gibt noch viele unbekannte Faktoren. 

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Sie ist gratis und freiwillig, angefangen wird zunächst mit dem Gesundheits- und Pflegepersonal, bevor die Bewohner der Alten- und Pflegeheime an die Reihe kommen und wenn die Impfung der breiten Bevölkerung möglich ist, wird in Abhängigkeit der verfügbaren Impfstoffe neu überlegt, wie strategisch vorgegangen wird. Die Vorbereitung der Massenimpfung in Impfzentren laufen. Und auch die Nationale Ethikkommission hat die Strategie positiv begutachtet.

Gute Kommunikation wichtig

Nachdem er die Impfstrategie nochmals zusammengefasst hatte, betonte der Präsident der Gesundheitskommission Mars Di Bartolomeo (LSAP): „Es gibt noch keine Entwarnung, es sind noch ganz kritische Momente zu erwarten und wir müssen alle gerade über die Feiertage aufpassen.“ 

Bis jetzt seien in den Studien keine nennenswerten Nebenwirkungen aufgetreten, er mahnte aber eine „breit angelegte Kommunikationskampagne für verschiedene Gruppen“ an. Auch Jean-Marie Halsdorf (CSV) unterstrich, wie wichtig die Kommunikation wird: „Der Mensch stellt seine Interessen nur hinten an, wenn er überzeugt ist und vertrauen kann. Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, denn wir brauchen 70 Prozent der Bevölkerung, die sich impfen lässt.“ 

Nur CSV für Priorität für Alte und Vulnerable

Er begrüßte verschiedene Aspekte der Impfstrategie durchaus, meldete aber auch Bedenken an. So sollte, wie in Frankreich, die Basis zunächst da geimpft werden, wo die meisten Menschen krank werden und sterben - in den Altenheimen. 

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Als Schwachpunkt der Impfstrategie sah er, dass noch keine fertige Chronologie des Impfablaufs vorliegt. „In Spanien weiß jeder, wann er dran ist. Auch wir brauchen Klarheit, wann die Polizei, die Feuerwehr und Rettungsdienste, die Lehrer geimpft werden.“

Er plädierte auch dafür, dass schon in der ersten Phase die Hausärzte und Apotheker eingebunden werden. Fragen würden auch die Einladungen zur Impfung aufwerfen: Was passiert, wenn, wie beim Large Scale Testing, weniger als 50 Prozent reagierten, würden sie nochmals gerufen und wann? 

Frage von Verantwortung und Solidarität

Für Gilles Baum (DP) ist die Priorität für das Gesundheits- und Pflegepersonal die richtige Wahl: „Sie haben den engsten Kontakt mit Alten und Vulnerablen und es fällt viel Personal in den Krankenhäusern wegen Infektionen aus.“ Die Verteilung danach sei unsicher, weil man noch nicht wisse, welcher Impfstoff  bei welcher Gruppe am besten wirkt. Er begrüßte die Freiwilligkeit, betonte aber auch:  „Impfen oder nicht ist eine Frage von Verantwortung und Solidarität.“  

Marc Hansen (Déi Gréng) unterstrich die schwierige Aufgabe der Regierung, eine Strategie auszuarbeiten, obwohl noch nicht alles bekannt sei über die Impfstoffe. Er begrüßte die Entscheidung, einen Schutzgürtel um Vulnerable und Alte zu ziehen, indem das Personal als erstes geimpft werde. „Jeder beschäftigt sich mit der Frage impfen oder nicht. Es ist eine Aufgabe für uns alle, 70 Prozent Geimpfte zu erreichen“, appellierte er. 

Aber auch er sah noch offene Fragen: Sollen die Vulnerablen gezielt angeschrieben werden, wie erreiche man die ohne festen Wohnsitz, werden die Geimpften eng überwacht auf Reaktionen, wird es zu - diskriminierenden - Passierscheinen für Geimpfte für Restaurants, Sport- und Kulturveranstaltungen kommen? „Die Impfstrategie von heute ist nicht die von morgen, sie muss angepasst werden“, lautete sein Fazit. 

ADR-Motion wird abgebügelt

Kritische Töne kamen von Jeff Engelen (ADR), der eine Motion vorlegte, die aber wegen ihrer tendenziösen Formulierung von allen anderen Abgeordneten abgelehnt wurde. Er verwies unter anderem darauf, dass es so eine verkürzte Zulassungsprozedur noch nie gab, dass nicht an allen Altersgruppen getestet worden sei, sondern nur an den 20- bis 60-Jährigen und die neuen mRNA-Impfstoffe bis heute noch nie eingesetzt wurden. 

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„Wir sind nicht prinzipiell dagegen, verlangen aber, dass die Impfstoffe alle Stadien durchlaufen haben und eine zuverlässige Wirkung haben.“ Er kritisierte, dass bislang „nur ein Logistikplan vorliegt und keine Strategie - das reicht uns hinten und vorne nicht“. 

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass kein Arbeitgeber oder Dienstleister eine Impfung vorschreiben kann oder ökonomischen Druck ausübt. Sie müsse auch transparent alle internationalen Informationen über Nebenwirkungen mitteilen und entsprechend reagieren. 

Es müssen noch weitere Strategien folgen 

Marc Baum (Déi Lénk) zeigte sich „angenehm überrascht von der ersten Impfstrategie, die sinnvoll ist, der aber noch weitere folgen werden“. Die Impfstoffe, auf die Optionen bestehen seien ganz unterschiedlich, deswegen sei es gut, dass die Strategie noch veränderbar ist. Dass mit dem Personal aus dem Gesundheitssektor begonnen wird, erscheine ihm schlüssig. Das Impfen müsse ein kollektiver Aufwand sein. „Das braucht Vertrauen - wir müssen alle davon überzeugen.“

Auch die Piraten teilten die Impfpriorität der Regierung, fragten aber auch, was der nächste Schritt sei. Und was passiere, wenn eine Person einen bestimmten Impfstoff haben möchte oder mit jungen Leuten, die vulnerabel sind. Könne über einen Hausarzt eine Impfung beantragt werden? 

Man müsse auch aufpassen, dass sich keine versteckte Impfpflicht einschleicht, indem ein Impfpass Zutritt zu Aktivitäten gewähre. „Das Datenschutzgesetz verbietet, dass Gesundheitsdaten erhoben werden“, betonte Sven Clement. Er gab auch zu bedenken: „Viele Leute sind beunruhigt. Mit ethischen Fragen muss deswegen transparent umgegangen werden: Wie viele Impfungen sind da und wer bekommt sie?“ 

Lenert bekräftigt Gleichstellung der Prozedur

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) war denn auch klar, dass die Impfung ein wichtiges Thema sei, wo Vertrauen im Vordergrund stehe. Was die Impfstoffe anbelangt, könne man in die Qualität, die Sicherheit und den  schnellen Ablauf der Zulassung durch die EMA vertrauen. 

„Die Standards der Zulassung sind nie infrage gestellt gewesen, die Zulassungskriterien sind exakt dieselben wie immer. Die Prozedur konnte beschleunigt ablaufen, weil Phasen parallel liefen und mehr Mittel eingesetzt wurden“, unterstrich Lenert.  

„Luxemburg ist in den Arbeitsgruppen der EMA vertreten.  Wenn bei der Effizienz und Sicherheit Probleme auftauchen, wird es ehrlich kommuniziert werden. Wir werden transparent bleiben über das, was wir wissen und nicht wissen“, versprach sie. Denn Ziel sei es, Vertrauen in die neuen Impfstoffe aufzubauen. Man habe sich deswegen bewusst gegen eine Impfpflicht entschieden. 

Nicht genug Details, um länger zu planen

Man habe derzeit einen Zuschlag für fünf Impfstoffe, die für 800.000 Personen reichen. „Wir haben es aber mit verschiedenen Impfstoffen zu tun, was die Sache logistisch komplizierter macht.“ Man habe aber auch noch nicht genug Details, um weiter planen zu können. „Sobald wir wissen, was wir wann bekommen, werden wir schnell handeln und die Impfstrategie anpassen.“ 

Informationen werden zudem online und über die sozialen Medien verbreitet. Für Leute mit spezieller Vulnerabilität stellte sie in Aussicht, dass deren Arzt eine Impfung beantragen könne. Auch beim Monitoring auf internationaler Ebene konnte sie bestätigen, dass „wir mit anderen zusammenarbeiten und in den Gremien präsent sind.“ 

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