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Chamber debattiert über private Sicherheitsfirmen
Politik 3 Min. 12.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Chamber debattiert über private Sicherheitsfirmen

Die Befugnisse der Wach- und Sicherheitsdienste, auf die verschiedene Gemeinden mittlerweile zurückgreifen, sind im Gesetz von 2002 nicht klar definiert.

Chamber debattiert über private Sicherheitsfirmen

Die Befugnisse der Wach- und Sicherheitsdienste, auf die verschiedene Gemeinden mittlerweile zurückgreifen, sind im Gesetz von 2002 nicht klar definiert.
Chris Karaba
Politik 3 Min. 12.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Chamber debattiert über private Sicherheitsfirmen

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Größte Streitpunkte in der Aktualitätsstunde zur Sicherheit im öffentlichen Raum bleiben die unklaren Befugnisse der Sicherheitsdienste.

Das Thema der öffentlichen Sicherheit ist vielschichtig: Platzverweis, organisiertes Betteln, Drogenkonsumräume, fehlendes Personal bei der Polizei. Dies führte am Donnerstag in der von den Piraten beantragten Aktualitätsstunde dazu, dass über acht Motionen abgestimmt wurde. 

Den größten Klärungsbedarf gab es beim Thema der privaten Sicherheitsfirmen, die im öffentlichen Raum patrouillieren. „Diese Privatisierung der Sicherheit wirft Fragen auf. Nirgendwo steht geschrieben, dass private Sicherheitsfirmen ihre Runden drehen dürfen. Das geht weit über den rechtlichen Rahmen des Objektschutzes hinaus“, so der Abgeordnete Marc Georgen (Piraten). Der Rechtsstaat sei in Gefahr, da das Gewaltmonopol, das nach der Verfassung ausschließlich dem Staat zusteht, nun von Sicherheitsfirmen untergraben werde. 


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Die Patrouillen der privaten Wachleute im Bahnhofsviertel sind ein Dauerthema. Eine Frage kommt in dieser Diskussion immer wieder auf.

Darüber hinaus erhob der Abgeordnete den Vorwurf, dass in den Berichten der Sicherheitsfirmen von „racial profiling“ die Rede sei. Menschen würden aufgrund ihres Aussehens und ihrer Hautfarbe überprüft. „Bei den Datenbanken der Polizei und Justiz wird genau auf Datenschutz geachtet, aber dann werden private Sicherheitsfirmen von den Gemeinden beauftragt, Berichte zu erstellen. Dies macht keinen Sinn“, so Georgen. Die Abgeordnete und Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer (DP), erklärt aus Verzweiflung auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen zu müssen. 

„Die Zahl der Straftaten ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Hilferufe der Gemeinden wurden nicht gehört“, so Polfer. Die privaten Sicherheitsfirmen würden bereits seit einigen Jahren mit Erfolg in Differdingen eingesetzt. „Wir haben 85 Polizisten für das Bahnhofsviertel und für Bonneweg, das reicht nicht aus. Bis die Polizisten, die zurzeit ihre Ausbildung absolvieren, eingesetzt werden können, wird noch Zeit vergehen. Die Sicherheitsfirmen geben den Menschen ein besseres Sicherheitsgefühl“, beschreibt Polfer die Situation. 

„Die Befugnisse der Sicherheitsfirmen sind nicht klar definiert, aber deshalb auch nicht gleich illegal“, so die Reaktion von Lydie Polfer auf die Vorwürfe der Piraten betreffend die Unterminierung des Rechtsstaats. Die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen verfügen wie alle Mitbürger nur über normale Rechte: „Die Polizei ist die einzige Autorität die Gewalt ausüben kann“, so Polfer. 

Law and Order unerwünscht 

Die von den Piraten und der ADR eingereichten Motionen wurden allesamt abgelehnt. Bei den Motionen der ADR wurde gleich mehrfach der Vorwurf erhoben, dass die Partei eine bewusste Vermischung der Tatsachen betreibe, um am politischen rechten Rand zu fischen. 

„Hier werden Asylsuchende mit Drogendealern gleichgesetzt, das entspricht nicht der Realität“, so Marc Baum von Déi Lénk. Dazu warnte Baum, dass man aufpassen müsse, nicht die Armut zu kriminalisieren. Mit ihren Forderungen nach einer Legalisierung von Pfefferspray gehe die ADR zu weit, so Stéphanie Empain von Déi Gréng und fügte an: „Diese ganzen Law-and-Order-Forderungen der ADR lösen die Probleme nicht. Wir haben punktuelle Probleme in bestimmten Gebieten des Landes.“ 


Bahnhof Luxemburg. Gare de Luxembourg. Jugendkriminalität. Photo: Guy Wolff
Jugendkriminalität: Keine Gangs in Luxemburg
Die rezenten Messerstechereien waren Thema einer erweiterten Frage in der Chamber. Gefangenentransporte sollen weiterhin der Polizei obliegen.

Doch auch auf die Forderungen der Piraten ging die Regierungsmehrheit nicht ein. Die Schaffung von dezentralen Strukturen für drogenabhängige oder zusätzliche Beihilfen für die Gemeinden zur Einstellung von Streetworkern seien bereits durch die Regierungspolitik gegeben. „Wir haben bereits Zentren in Esch und Ettelbrück geschaffen, um die Fixerstube der Stadt zu entlasten“, so der Abgeordnete Dan Biancalana (LSAP). Für die Regierungsparteien können die Probleme nur ganzheitlich gelöst werden. 

„Nur eine ganzheitliche Herangehensweise kann das Thema der Kriminalität lösen. Die Regierung muss mit den betroffenen Gemeinden in Kontakt kommen und sie unterstützen“, erklärte Empain. Die Städteplanung spiele in dieser Hinsicht auch eine Rolle. „Wir müssen Stadtplanung auch als Prävention gegen die Kriminalität sehen. Es gilt dunkle Ecken zu vermeiden, man kann damit viel bewirken.“ Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng) stimmte seiner Parteikollegin zu. „Die Polizei muss dafür herhalten, wenn die anderen Antworten des Staates fehlen“, so Kox. 

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